Mit dem monatelang andauernden Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans konnte erstmalig wieder ein Kontakt zu dem kurdischen Vordenker hergestellt werden. Seit einem Monat ist das Tor des Inselgefängnisses Imrali jedoch wieder fest verschlossen, es dringt kein Lebenszeichen nach draußen.

Das Anwaltsteam Öcalans konnte seinen Mandanten nach acht Jahren Unterbrechung während des Hungerstreiks am 2. Mai und 22. Mai 2019 besuchen. Am 5. Juni durften die Angehörigen die vier Gefangenen auf Imrali besuchen. Zwei weitere Besuche fanden am 12. Juni und 18. Juni im Vorfeld der Bürgermeisterwahl in Istanbul statt. Seitdem die AKP diese Wahl am 23. Juni verloren hat, herrscht wieder absolute Isolation auf Imrali. Die letzten sieben Anträge des Anwaltsteams sind nicht beantwortet worden. Heute wurde erneut ein Antrag bei der Staatsanwaltschaft Bursa gestellt. Besuchsanträge der Familienangehörigen werden seit dem 5. Juni abgelehnt.

Ömer Öcalan: Chaos im Land wird vertieft

Ömer Öcalan ist ein Verwandter Abdullah Öcalans und seit den letzten Parlamentswahlen als Abgeordneter der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der türkischen Nationalversammlung. Gegenüber der Nachrichtenagentur MA warnte er heute davor, dass sich das Chaos im Land vertiefen werde, wenn das Tor Imralis weiter geschlossen bleibt. Seit dem Abbruch der Gespräche auf Imrali 2015 haben sich die Konflikte in der Türkei massiv verschärft. Der HDP-Abgeordnete kritisierte die widersprüchliche Praxis vor und nach der Istanbul-Wahl: „Hat die AKP wirklich erwartet, dass die Menschen sie wählen, nachdem zwischen 2015 und 2019 ganze Städte zerstört und Tausende Menschen ermordet worden sind? Gegen das kurdische Volk sind alle staatlichen Unterdrückungsmechanismen angewandt worden, sein Vordenker ist ohne Unterbrechung isoliert worden. Wenige Tage vor dem 23. Juni ist versucht worden, diese Situation für die eigenen Interessen zu instrumentalisieren, um die Kurden zur Unterstützung der AKP zu bewegen. Die AKP irrt sich an diesem Punkt, diese Situation wird vom kurdischen Volk abgelehnt. Die AKP/MHP-Koalition wird verlieren, wenn sie weiter versucht, die Werte des kurdischen Volkes zu instrumentalisieren. Mit dieser Frage muss aufrichtig umgegangen werden.“

HDK: Isolation verhindert demokratische Lösung

Auch der Demokratische Kongress der Völker (HDK) hat heute in einer Erklärung auf die erneute Isolation Abdullah Öcalans aufmerksam gemacht. Bei den Gesprächen auf Imrali habe Öcalan seit dem 2. Mai weiter auf einer demokratischen Lösung und einem würdevollen Frieden beharrt. Mit der neuen Kontaktsperre werde diesem Ansatz eine Abfuhr erteilt.