Auf einer Pressekonferenz der IHD-Zweigstelle von Amed (Diyarbakir) hat der Menschenrechtsverein an die vielen seit Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes am 24. Juli 2015 von der Guerilla festgenommenen Soldaten, Polizisten und Geheimdienstagenten erinnert. An der Pressekonferenz nahmen auch Angehörige der inhaftierten Soldaten und Polizisten teil.

ANF hatte am 7. Juni Aufnahmen von neun gefangenen Soldaten und Polizisten veröffentlicht. Die Gefangenen hatten kritisiert, dass weder Staat noch Regierung irgendetwas in ihrem Sinne unternommen hätten, und riefen die politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf, etwas für sie zu tun.

Der IHD hat in der Vergangenheit wiederholt die Übergabe gefangener Soldaten, Polizisten und Zivilisten herbeiführen können und die Betroffenen wieder mit ihren Familien zusammengebracht.

In der auf der Pressekonferenz verlesenen Erklärung hieß es: „Zum ersten Mal konnten wir innerhalb von fast drei Jahren keine Übergabe von festgehaltenen Soldaten und Polizisten verwirklichen. Dafür gibt es natürlich Gründe. Der wichtigste Grund ist der andauernde bewaffnete Konflikt und der Krieg. Daher möchten wir ein weiteres Mal hervorheben, dass es für eine Lösung der kurdischen Frage notwendig ist, ein gewaltfreies Klima zu schaffen und den Krieg sofort zu stoppen. Die militärische Präsenz der Türkei in weiten Gebieten Syriens und des Irak wird immer weiter verstärkt. Wir möchten insbesondere feststellen, dass dies völkerrechtswidrig ist. Der Aufbau dauerhafter Militärbasen im föderalen Kurdistan auf irakischem Territorium und die Militäroperationen sind sowohl völkerrechtswidrig als auch nach nationalem Recht mindestens problematisch. Diese Aktionen finden mit der Absicht statt, vor den Wahlen in der Türkei politische Resultate zu produzieren. Wir fordern den sofortigen Stopp der Operationen und den Rückzug des Militärs auf türkisches Territorium als Beitrag zu einem Friedensprozess. Wir plädieren dafür, von militärischen Abenteuern, mit denen der politische Willen vor den Wahlen zu beeinflusst werden soll, Abstand zu nehmen.“

Der IHD erklärte weiterhin zu den Wahlen am 24. Juni: „Die kurdische Frage kann allein auf friedliche und demokratische Weise, auf keinen Fall mit Kriegspolitik gelöst werden.“

Gemeinsam mit den Angehörigen der gefangenen Soldaten und Polizisten appellierte der Menschenrechtsverein an die Regierung und die zur Wahl antretenden politischen Parteien: „Schenken Sie den Stimmen der Soldaten und Polizisten Gehör. Sie sind Bürger dieses Landes und seine Sicherheitskräfte. Tun Sie alles, was für ihre Freilassung nötig ist, und hören Sie auf, so zu tun, als gäbe es sie nicht. Wir richten uns vor allem an die Führer der politischen Parteien. Werden Sie die gefangenen Soldaten und Polizisten auf Ihre Tagesordnung setzen? Wann werden Sie es tun?“

Abschließend wurde in der IHD-Erklärung noch einmal betont, weiterhin alles für die Freilassung der gefangenen Polizisten und Soldaten tun zu wollen.