Die Parlamentswahlen im Jahr 2023 werfen in Nordkurdistan bereits ihren Schatten voraus. Neben der AKP selbst beteiligen sich das Gouverneursamt von Van (ku. Wan), die Polizeidirektion und die Landräte am Wahlkampf für die Regierungspartei. Dabei werden sie nicht müde, in Dörfern und Stadtvierteln die HDP zu diffamieren und Propaganda für die AKP zu machen. Der Gouverneur von Van, M. Emin Bilmez, ist personalidentisch mit dem anstelle der gewählten Ko-Bürgermeister:innen der HDP vom Innenministerium eingesetzten Zwangsverwalter. Er nimmt an allen Veranstaltungen der AKP teil, hält Reden und betreibt Propaganda, so als wäre er der Vorsitzende des AKP-Provinzverbands und nicht Vertreter einer angeblich neutralen staatlichen Behörde. Gleichzeitig zieht der Polizeidirektor durch die Läden der Provinz und „wirbt“ für die Regierungspartei Erdoğans.

Bestechung und Bespitzelung

Auch die als Zwangsverwalter in den Kreisstädten der Provinz eingesetzten Landräte stehen dem um nichts zurück. In einem an die Bildungsdirektionen der Kreisstädte gerichteten Schreiben forderten sie zu Besuchen und nationalistischer Propaganda bei den Familien von Schüler:innen auf. Unter dem Punkt „Familienbesuche“ wird offen zur Bespitzelung und Bestechung angewiesen: „In den Stadtvierteln, in denen Personen leben, die als der Terrororganisation nahe stehend identifiziert sind, sollen die Familienbesuche des Schuldirektors oder seiner Stellvertreter, soweit möglich, von den Lehrern begleitet werden. Während den Besuchen sollen die Familien verschiedene Geschenke erhalten. Die Ergebnisse dieser Arbeit sollen in einem Bericht zusammengefasst und beim Büro des Regionalgouverneurs eingereicht werden.“ Die AKP-Regierung führt solche „Geschenkkampagnen“ vermehrt im Vorfeld von Wahlen durch. Größere „Geschenke“ waren bei früheren Wahlen meist mit dem Schwur auf den Koran verbunden, die AKP zu wählen oder sogar Fotos vom Stimmzettel einzusenden.

AKP-Propaganda in den Moscheen

Auch das Amt des Muftis der Provinz Van hat mit dem Wahlkampf begonnen. Vertreter des Amtes besuchten in der ganzen Provinz Moscheen. Die von dem Amt kontrollierten Prediger begannen damit, in den Moscheen der gesamten Region AKP-Propaganda zu betreiben. Die Religionsbehörde DIYANET, bei der alle Imame in der Türkei angestellt sind, hat in den Moscheen ebenfalls ein Programm unter dem Motto „Werte für die Jugend“ gestartet und in Wan-Payîzava (tr. Gürpınar) damit begonnen, sogenannte Jugendversammlungen durchzuführen. Vertreter des Amts des Muftis forderten die Jugendlichen auf: „Wenn ihr in Schwierigkeiten geratet, ist unsere Tür immer offen, kommt und trinkt Tee mit uns.“