Fünf Tage nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 rief die türkische Regierung den Ausnahmezustand aus. Offiziell dauerte er bis zum 20. Juli 2018. Er traf die nordkurdische Region Wan (türk. Van) besonders schwer. Allein in dieser Zeit wurden die Gebäude der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) und der Demokratischen Partei der Völker (HDP) drei Mal nachts gestürmt. Die Ko-Vorsitzenden des Provinzverbands Ökkeş Kava, Caziye Duman und Murat Sarısaç wurden inhaftiert. Während in der Türkei überall der Ausnahmezustand und die damit zusammenhängenden Versammlungsverbote aufgehoben wurden, erklärt der Gouverneur von Van seitdem ein immer wieder um 15 Tage verlängertes Versammlungsverbot. Dieses Verbot wurde mittlerweile 63 Mal verlängert und dauert nunmehr fast fünf Jahre an. Das Versammlungsverbot richtet sich aber vor allem gegen die Opposition. Die AKP kann jederzeit Großkundgebungen und Empfänge abhalten, Veranstaltungen von Islamisten wurden zu Hotspots der Pandemie.

Gouverneur: ANF-Nachrichten verantwortlich für Verlängerung

Der Gouverneur M. Emin Bilmez machte die Nachrichten unserer Agentur (ANF) für die Versammlungsverbote verantwortlich. Er hatte zum Grund der Verbote erklärt: „Der Hauptgrund dafür ist, dass die Terrororganisation versucht, die Infrastruktur für einen Aufstand in unserer Region vorzubereiten. Wenn sie sich die Nachrichten von ANF ansehen, werden sie sehen, warum wir dieses Verbot umsetzen.“

Gleichzeitig zu dieser Erklärung wurde vor der Tür des HDP-Gebäudes ein Kontrollpunkt vom Ausmaß einer Polizeiwache errichtet. Hunderte Mitarbeiter*innen der HDP wurden festgenommen und das Büro unzählige Male durchsucht. Vor dem Gebäude stehen schwere Polizeipanzer, Abhörgeräte und Busse der Polizei mit geschwärzten Scheiben. Wenn jemand das Gebäude betreten möchte, dann werden seine Personalien kontrolliert. Permanent kreisen Polizeihubschrauber über der Stadt und unterstreichen das Bild des Ausnahmezustands. An jeder Ecke der belebten Straßen der Innenstadt stehen Wasserwerfer.

„Sie glauben, sie könnten uns damit auslöschen, aber sie irren sich“

Der Ko-Vorsitzende des HDP-Provinzverbands von Wan, Fikret Doğan, spricht über die Repression und das seit mehr als 1.500 Tagen andauernde Versammlungsverbot. Er kritisiert den De-facto-Ausnahmezustand in der Stadt scharf und sagt: „Es ist wichtig zu erkennen, dass während es so etwas nirgendwo anders in der Türkei gibt, eine solche Praxis gerade in Wan angewandt wird. Sie glauben, dass wenn Wan tatsächlich ruhig bleibt, nichts in den Nachbarprovinzen passieren wird. Einer politischen Partei ist es verboten, Erklärungen, Kongresse, Kundgebungen abzuhalten. Dieses Verbot gilt unserer Partei. Vor dem HDP-Gebäude in Wan wurde de facto eine Polizeistation eingerichtet. Auch wenn es keine Aktionen gibt, stehen die Fahrzeuge 24/7 vor der Tür. Jeder, der unser Parteigebäude betreten möchte oder es verlässt, wird auf Personalien überprüft; es wird psychologischer Druck ausgeübt.

Die Forderungen der Menschen hier können nicht mit Repression und Einschüchterung aufgehalten werden. Das ist nicht möglich. Das einzige, was geschieht, ist, dass der Staat hier sogar seine eigenen Sicherheitskräfte quält. Ansonsten nützt diese Praxis überhaupt nichts. Trotz alledem setzen wir unseren Kampf fort.“