Mexmûr: Demonstration gegen Parteiverbote

Im selbstverwalteten Flüchtlingslager Mexmûr in Südkurdistan sind die Menschen gegen die Parteienverbote durch die irakische Regierung auf die Straße gegangen.

Parteien im Irak verboten

Nach dem Verbot der ezidischen Partei PADÊ (Partiya Azadî û Demokrasiya Êzîdiya), der Bewegung für eine freie Gesellschaft in Kurdistan (Tevgera Azadî) und der Demokratischen Kampffront (Partîya Enîya Têkoşîna Demokrasiyê) durch die irakische Regierung häufen sich die Reaktionen. Im selbstverwalteten Flüchtlingslager Mexmûr gingen viele Menschen auf die Straße, um gegen das Verbot durch den irakischen Justizrat zu protestieren. Die Menschen versammelten sich vor dem Gebäude des Rats der Familien der Gefallenen und zogen unter Führung des Frauenrats Îştar durch das Camp.

Diljîn Kara von der Şehîd-Jiyan-Akademie erklärte: „Der türkische Besatzerstaat und der verräterische Barzanî-Clan haben ihre Kräfte mobilisiert, um Şengal, die Region Kurdistan und darüber hinaus den Irak zu besetzen und einen Genozid durchzuführen. Sie üben auch Druck auf die irakische Regierung bezüglich der in den autonomen Regionen geschaffenen Strukturen aus. Sie haben den Irak gezwungen, Tevgera Azadî, PADÊ und die Demokratische Kampffront zu verbieten. Diese Entscheidungen richten sich gegen die Demokratie und die Selbstverwaltung der Völker. Die irakische Regierung sollte wissen, dass dieser Beschluss der Einheit der Völker im Irak einen Schlag versetzen wird. Es handelt sich um einen historischen Fehler. Es ist bekannt, dass das irakische Volk seinen Gesetzen und demokratischen Werten auf sozialer und nationaler Ebene Bedeutung beimisst. Deshalb sagen wir, dass dieser Beschluss geändert werden muss. Der Irak sollte sich nicht auf diese Politik der Feinde der Völker und der Demokratie einlassen. Dass diese Entscheidung am zehnten Jahrestag des Völkermords in Şengal getroffen wurde, öffnet den Raum für weitere Befürchtungen.“

Die Aktivist:innen forderten, die Autonomie von Şengal nicht anzutasten. Ihre Erklärung schloss mit den Worten: „Die irakische Regierung sollte helfen, die Autonomie von Şengal zu stärken. Sie sollte keine Verbündete des türkischen Besatzungsstaates sein. Sie muss praktische Kritik an ihrem Schweigen zum Şengal-Genozid üben. Die schnellstmögliche Abkehr von diesem Fehler kann eine neue Möglichkeit für ein Zusammenleben schaffen.“