Während der türkische Staat seine Angriffe und seine Besetzung in Südkurdistan ausweitet und den Druck auf Bagdad erhöht, hat der irakische Justizrat die ezidische PADÊ, Tevgera Azadî und die Demokratische Kampffront verboten.

Nach der Verkündung der Entscheidung gab das Politbüro der PADÊ in Sinunê in Şengal eine Erklärung ab und forderte eine Überprüfung des Beschlusses. Silêman Hecî, Mitglied des Politbüros und Repräsentant der PADÊ in Silemanî, erklärte: „Als Partei für Freiheit und Demokratie der Eziden (PADÊ) fordern wir den Justizrat auf, seine Entscheidung zu überdenken. Die Satzung unserer Partei wurde im Rahmen von Artikel 40 erstellt und unsere Partei wurde 2017 gemäß dem irakischen Parteiengesetz gegründet. Unsere Partei hat dreimal an Wahlen im Irak teilgenommen. Unsere gesamte bisherige Arbeit wurde im Rahmen des Gesetzes durchgeführt, und wir wurden nicht mit Anschuldigungen der Illegalität konfrontiert. Alle unsere Vorstandsmitglieder wurden vom Volk gewählt.“

Verbot hängt mit Erdoğan-Besuch zusammen

Hecî betonte, dass diese Entscheidung nicht unabhängig von dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Bagdad ist: „Wir respektieren die Entscheidung der Justiz, glauben aber, dass falsche Informationen über unsere Partei und diejenigen, die uns unterstützen, verbreitet wurden. Die Entscheidung wurde nach dem Besuch von Erdoğan getroffen.“

Der PADÊ-Vertreter wies darauf hin, dass die Entscheidung des Obersten Justizrates zum zehnten Jahrestag des Völkermords an der ezidischen Gemeinschaft in Şengal vom 3. August 2014 getroffen wurde, und sagte: „Wie kann man eine solche Entscheidung an einem Tag getroffen werden, an dem unser Volk einem Völkermord ausgesetzt war? Wie kann man so mit den Gefühlen und Leiden unseres Volkes umgehen?“

Entscheidung ohne Untersuchung

Die PADÊ forderte eine Überprüfung der Entscheidung: „Warum wurde keine Untersuchung durchgeführt, bevor eine juristische Entscheidung getroffen wurde? Auf welcher Grundlage wurde die Entscheidung getroffen, unsere Partei zu schließen? Wir haben keinen einzigen Cent für die Finanzierung unserer Partei gestohlen und wir haben keinen einzigen Cent an staatlicher Hilfe erhalten.“

„Wir wollen, dass die Entscheidung rückgängig gemacht wird“

„Wir werden daran arbeiten, das Urteil zu kippen“, sagte Hecî und schloss wie folgt: „Wir werden dem zuständigen Gericht alle Beweise und Dokumente vorlegen, die zeigen, dass wir mit keiner anderen Kraft verbunden sind. Wir hoffen, dass das Gesetz für alle gleichermaßen und ohne Diskriminierung angewandt wird. Alle sollten wissen, dass die Existenz unserer Partei keine Bedrohung für dieses Land darstellt.“