Der Demokratische Autonomierat Şengals kritisiert das Verbot der Partei PADÊ im Irak als Respektlosigkeit gegenüber der ezidischen Bevölkerung und fordert die Aufhebung der auf Druck der Türkei getroffenen Entscheidung.
Der Demokratische Autonomierat Şengals (Meclîsa Xweseriya Demokratîk a Şengalê, MXDŞ) hat das Verbot der Partei PADÊ im Irak als Respektlosigkeit gegenüber der ezidischen Bevölkerung kritisiert. Die auf Druck der türkischen Regierung getroffene Entscheidung müsse rückgängig gemacht werden, forderte der Autonomierat in einer Mitteilung.
Der irakische Justizrat hat heute die Auflösung von drei politischen Parteien verkündet. Neben der Ezidischen Partei für Freiheit und Demokratie (PADÊ, Partiya Azadî û Demokrasiya Êzîdiya) wurden Tevgera Azadî und Partîya Enîya Têkoşîna Demokrasiyê geschlossen. Die PADÊ wurde von den irakischen Behörden im März 2017 als offizielle Partei zugelassen und tritt für das Selbstbestimmungsrecht der ezidischen Gemeinschaft ein. Der Parteivorstand hat bereits angekündigt, juristisch gegen die Schließung vorzugehen.
Der MXDŞ wies darauf hin, dass die Auflösung der PADÊ direkt nach dem Gedenktag für den Genozid an den Ezidinnen und Eziden in Şengal angeordnet wurde. Die Entscheidung sei eine Fortsetzung des „Ferman“ vom 3. August 2014. Die Partei arbeite entsprechend der Gesetze im Irak, habe Dutzende Kongresse und Konferenzen durchgeführt und sei zu Wahlen angetreten, betonte der Autonomierat:
„Als Autonomieverwaltung und Institutionen in Şengal betrachten wir die Schließung der PADÊ als Ergebnis bilateraler Verhandlungen. Der Beschluss wurde nicht unabhängig vom türkischen Staat getroffen. Er ist eines von 26 Abkommen zwischen der Türkei und dem Irak. Die Zusammenarbeit der irakischen Regierung mit dem türkischen Staat wird zu großen Katastrophen im Irak führen und die Bevölkerung spalten. Die irakische Regierung muss ihre Kollaboration mit dem türkischen Staat umgehend beenden und sich auf die Seite des eigenen Volkes stellen.
Anstatt den Ferman als Völkermord anzuerkennen, wird an seinem zehnten Jahrestag eine Partei geschlossen, die den Willen des ezidischen Volkes repräsentiert. Das ist respektlos gegenüber der ezidischen Gemeinschaft. Wir rufen unser Volk auf, diese Respektlosigkeit und die Missachtung des Willens der Ezidinnen und Eziden nicht hinzunehmen und sich ein weiteres Mal mit ganzer Kraft hinter seine politische Partei und seine Institutionen zu stellen.“
