Im Irak sind drei kurdisch-ezidische Parteien wegen vermeintlicher PKK-Nähe verboten worden. Tara Hisên, Ko-Vorsitzende der Tevgera Azadî, äußerte sich überrascht über die Entscheidung. Sie habe aus dem Internet davon erfahren.
Im Irak sind drei politische Parteien mit einem Betätigungsverbot belegt worden, offenbar wegen vermeintlicher Verbindungen zur PKK. Ihr Vermögen soll eingezogen werden, gab der Oberste Justizrat des Irak bekannt. Eine der betroffenen Parteien ist die Tevgara Azadî, eine kurdische Partei der Bewegung für demokratische Autonomie. Ihre Ko-Vorsitzende Tara Hisên äußerte sich am Dienstagabend überrascht über die Entscheidung. Sie habe aus dem Internet davon erfahren, erklärte die Politikerin auf einer Pressekonferenz in Silêmanî.
Legale kurdische und ezidische Parteien
Ebenfalls verboten wurden die ezidische Partei PADÊ (Partiya Azadî û Demokrasiya Êzîdiya) und die Demokratische Kampffrontpartei (Partîya Enîya Têkoşîna Demokrasiyê). Die Tevgera Azadî ya Civaka Kurdistanê (Bewegung für eine freie Gesellschaft in Kurdistan), so der vollständige Name, hat 2017 gemäß irakischer Verfassung ihre Gründung bekannt gegeben und einen Gründungskongress abgehalten. Die Partei strebt eine hierarchiefreie, feministische, dezentral organisierte, radikaldemokratische und sozial-ökologische Gesellschaft in der von feudalistischen Clanstrukturen geprägten Kurdistan-Region im Irak (KRI) ein und kämpft gegen Korruption und Vetternwirtschaft.
„Wir waren verblüfft, als wir von dem Beschluss erfuhren“
Tara Hisên sagte, die Tevgera Azadî sei 2014 entstanden und führe seitdem einen zivilen Kampf. Für die politische Arbeit als Partei liege eine offizielle Genehmigung der irakischen Behörden vor. „Wir waren verblüfft, als wir von dem Beschluss erfuhren“, so die Ko-Vorsitzende. „Die Entscheidung ist politisch und nicht legal.“ Der Parteivorstand habe vorher keine Kenntnis von dem Verbotsverfahren gehabt und sei auch über den Beschluss nicht informiert worden.
„Unsere Finanzierung ist transparent“
Laut Medienberichten wird das Betätigungsverbot für die drei Parteien mit ihrer vermeintlichen Finanzierung aus dem Ausland begründet. Tara Hisên wies die Anschuldigung zurück und betonte, die Tevgera Azadî werde ausschließlich von ihren Mitgliedern und der Bevölkerung unterstützt:
„Wir bekommen kein Geld oder sonstige wirtschaftliche Hilfe von anderen Parteien oder Organisationen. Unsere Einnahmen und Ausgaben sind transparent und offen. Der Vorwurf widerspricht unseren Parteiprinzipien. Wir fordern vom irakischen Präsidenten und Premierminister einen Beweis, dass die Tevgera Azadî sich gesetzeswidrig verhalten hat. Angeklagt werden sollten vielmehr diejenigen, die sich auf die Seite der Besatzer Kurdistans stellen. Wir sind gegen ausländische Einflussnahme und gegen alles, was den Werten des Irak schadet. Wir sind eine zivile, demokratische und verfassungsmäßige Partei und können uns gegen alle Vorwürfe verteidigen.“
„Gefährliche Einschränkung des politischen Betätigungsrechts“
Abschließend erklärte Tara Hisên: „Die politischen Kräfte im Irak und in der Region Kurdistan müssen erkennen, dass diese Entwicklung gefährlich ist und das Recht auf politische Betätigung einschränkt. Wir laden alle dazu ein, das Verfahren aufmerksam zu verfolgen und sich dazu zu verhandeln. Es ist eine politische Entscheidung, hinter der andere Staaten und Verrat stehen.“
