Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat wegen des Verbots von drei Parteien im Irak scharfe Kritik an der Regierung in Bagdad geübt. Der am Dienstag bekannt gewordene Beschluss über die Auflösung der ezidischen PADÊ und der kurdischen Parteien Tevgera Azadî und Partîya Enîya Têkoşîna Demokrasiyê sei eine antidemokratische, rein politische und nicht auf der Gesetzgebung basierende Entscheidung und werde „als schwarzer Schandfleck für den Staat und die Gesellschaft des Irak in die Geschichte eingehen“, erklärten die Ko-Vorsitzenden des KCK-Exekutivrats heute in einer Mitteilung.

„Drei legale Parteien, die im Irak politische Aktivitäten ausüben, wurden mit der Begründung geschlossen, dass sie mit unserer Bewegung verbunden sind. Es ist klar, dass die irakische Regierung diese Entscheidung auf Wunsch und Druck der PDK und des türkischen Staates getroffen hat. Es handelt sich also um eine rein politische Entscheidung. Es ist eine antidemokratische Entscheidung, die nichts mit dem Gesetz zu tun hat. Wir verurteilen die irakische Regierung auf das Schärfste“, so die KCK.

Übereinstimmung mit den Ideen von Abdullah Öcalan

Weiter heißt es in der Erklärung: „Es ist ein völlig unbegründeter und inkonsequenter Ansatz, PADÊ, Tevgera Azadî und die Partei der Demokratischen Kampffront, die gemäß der irakischen Verfassung gegründet wurden und innerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens politische Aktivitäten ausüben, mit der Begründung zu beschuldigen, dass sie mit unserer Bewegung in Verbindung stehen und dies als Rechtfertigung für ihre Schließung zu verwenden. Diese politischen Formationen haben keine organisatorischen Verbindungen zu unserer Bewegung, abgesehen davon, dass sie sich die Ideen von Rêber Apo [Abdullah Öcalan] zu eigen machen.“

Dankbarkeit für den Kampf gegen Daesh

„Der irakische Staat ist eine der Kräfte, zu denen unsere Bewegung die meisten Beziehungen im Nahen Osten aufgebaut hat. Unsere Bewegung ist dem irakischen Volk im Kampf gegen Daesh [arabisches Synkronym für „Islamischer Staat“] zu Hilfe gekommen, ohne eine Gegenleistung zu erwarten. Auf Ersuchen und Einladung der irakischen Regierung begaben sich unsere Kräfte an die Orte, in die Daesh eingedrungen war, kämpften gegen die Banden und befreiten diese Orte. Die irakische Regierung führte damals Gespräche mit der Leitung unserer Bewegung und brachte öffentlich ihre Dankbarkeit zum Ausdruck.“

Erdoğan ist gefährlich für den Irak

„Doch leider verfolgt die derzeitige irakische Regierung einen gegenteiligen Ansatz. Sie nimmt eine Haltung gegen unsere Bewegung ein, während sie mit Kräften mit Daesh-Mentalität zusammenarbeitet. Das ist eindeutig eine Verdrehung und Verleugnung der Wahrheit. Es ist auch in keiner Weise im Interesse des Irak. Es macht keinen Unterschied, ob man mit Tayyip Erdoğan oder mit Daesh marschiert. Wir betonen noch einmal, dass der irakische Staat und die irakische Gesellschaft, wenn sie Tayyip Erdoğan folgen, in eine große Gefahr hineingezogen werden.“

Expansionismus durch Krieg und Konflikte

„Der türkische Staat strebt mit einer neo-osmanischen Mentalität die Hegemonie in der Region an. In diesem Zusammenhang stehen auch seine völkermörderischen Angriffe auf das kurdische Volk und sein Vorgehen im Irak. Der türkische Staat versucht, dieses Ziel durch Krieg und Konflikten zu erreichen. Er will seine neo-osmanischen Ambitionen verwirklichen, indem er Kurden, Türken, Araber, Juden, Perser und alle Völker und Konfessionen gegeneinander ausspielt. Beziehungen zu denen aufzubauen, die eine solche Mentalität haben, und zu glauben, dass man davon profitieren werde, ist nicht nur falsch, sondern auch ein Dienst an der gegnerischen Macht. In diesem Sinne rufen wir die irakischen politischen Kräfte, die irakischen Parteien und die Intellektuellen erneut dazu auf, verantwortungsbewusst zu handeln und klar und entschieden gegen diesen Kurs Stellung zu beziehen.“

PADÊ am Jahrestag des Völkermords an der ezidischen Gemeinschaft verboten

„Es ist äußerst bedeutsam, dass die Entscheidung zur Schließung der in Şengal viel beachteten PADÊ mit dem zehnten Jahrestag des Massakers in der Region zusammenfällt. Es bedeutet, dass man sich für den Völkermord einsetzt und sich bemüht, der Türkei zu gefallen. PADÊ ist eine Partei, die von denjenigen gegründet wurde, die sich in die Berge geflüchtet und Şengal nicht verlassen haben, als Daesh die Region angriff. Daher ist sie eine demokratische Organisation des Kampfes gegen den Völkermord. Diese Partei soll jetzt geschlossen werden. Şengal soll von den Kräften beherrscht werden, die damals geflohen sind und die Bevölkerung einem Genozid überlassen haben.

Diese Haltung zeigt, wie mit den Menschen in Şengal und dem Völkermord umgegangen wird. Sie offenbart, in welchen Fehler der Irak unter der derzeitigen Regierung hineingezogen wird. Die Unterdrückung des Willens der Bevölkerung von Şengal dient keiner Lösung, sondern wird nur zu einer Vergrößerung der Probleme führen. Diese Vorgehensweise schadet sowohl den Menschen in Şengal als auch im Irak. Die Schließung der PADÊ ist ausschließlich auf die Pläne des türkischen Staates und der PDK für Şengal zurückzuführen. Um diese Pläne zu verwirklichen, arbeiten sie daran, dass die Probleme in der Region ungelöst bleiben, sich verschärfen und weitergehen. Die Schließung von PADÊ ist das Ergebnis dieser Absichten und Ziele.“

Nicht nur die irakische Regierung macht sich schuldig

„Wir verurteilen noch einmal diese äußerst falsche, gefährliche und antidemokratische Entscheidung der irakischen Regierung. Wir machen noch einmal alle Betroffenen auf den aktuellen Stand der Dinge aufmerksam. Es sollte bekannt sein, dass wir nicht nur die Regierung, sondern auch alle, die für diesen Verlauf der Ereignisse verantwortlich sind, für schuldig halten. In diesem Zusammenhang fordern wir erneut die irakischen Streitkräfte auf, Verantwortung zu übernehmen. Auf der anderen Seite sollten alle demokratischen Kräfte Südkurdistans und des Irak, Intellektuelle und Organisationen der Zivilgesellschaft gegen diese ungerechte und antidemokratische Entscheidung der irakischen Justiz Stellung beziehen und sich an die Seite der Menschen in Başûr, Irak und Şengal stellen."