Duran Kalkan, Mitglied des Exekutivrates der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans), hat sich in einer Sondersendung bei Medya Haber über wichtige Neuigkeiten in Bezug auf die Isolierung von Abdullah Öcalan, den Jahrestag des internationalen Komplotts, der zu Öcalans Inhaftierung führte, den anhaltenden Aufstand in Ostkurdistan und Iran, die Bedeutung des Krieges in den südkurdischen Medya-Verteidigungsgebieten und die voraussichtlichen Entwicklungen nach dem jüngsten Guerillaangriff in Mersin in der Türkei geäußert. Wir veröffentlichen den ersten Teil des Interviews.

Lassen Sie uns zunächst über die Isolierung von Abdullah Öcalan sprechen. In den letzten Wochen gab es schwerwiegende Entwicklungen, insbesondere auf internationaler Bühne. Wie ist der immer stärker werdende Kampf gegen die Isolation zu bewerten?

Ich möchte den historischen Widerstand auf Imrali und Rêber Apo [Abdullah Öcalan] respektvoll grüßen. In jüngster Zeit hat es einige Entwicklungen im Kampf gegeben, aber das Imrali-System der Isolation und Folter selbst hat sich nicht geändert. Die Folter und Unterdrückung gehen weiter. Es gelten dort keinerlei Rechtsgrundsätze. Diejenigen, die dieses System geschaffen haben, halten sich nicht einmal an ihre eigenen Gesetze. Obwohl sie es zugesagt hat, zeigt die Praxis auf Imrali deutlich, wie unzuverlässig und unglaubwürdig die derzeitige AKP-Regierung ist und wie wenig sie sich an ihre Versprechen hält. Es hat sich ebenfalls gezeigt, dass sich nicht nur der türkische Staat und die faschistische AKP/MHP-Regierung bezüglich Imrali nicht an das Gesetz halten, sondern auch die europäischen Regierungen, die versuchen, alle über Demokratie und Recht zu belehren. Das Ministerkomitee des Europarates sollte sich bis Ende September dazu äußern, wie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Rêber Apo umgesetzt werden soll. Die Türkei war angeblich um eine Stellungnahme zu diesem Thema gebeten worden, aber sie hat einfach nicht geantwortet. Der EGMR brachte die Frage des Rechts auf Hoffnung zur Sprache. Sie wollten die Meinung der Türkei darüber hören, was die türkische Regierung tun würde, um die Situation auf Imrali zu ändern. Das Ministerkomitee des Europarats hatte die Türkei aufgefordert, die Situation dort zu ändern. Die Türkei zeigte jedoch kein Interesse an der Angelegenheit und reagierte nicht einmal angemessen. Die Anwältinnen und Anwälte sagten, es werde eine Erklärung abgegeben, dass die türkische Regierung dazu gezwungen sei, und so wurde die Hoffnung geweckt, dass das Ministerkomitee im September eine Erklärung abgeben würde. Daher entwickelte sich in der Gesellschaft eine gewisse Erwartungshaltung. Aber nun ist der September vorbei und es gibt immer noch keine Erklärung. In den letzten acht Jahren haben sie ihre Beschlüsse nicht in die Tat umgesetzt, und jetzt gibt es wieder keine Erklärung.

Politisches Geiselsystem

Was zeigt das? Es zeigt die Realität des Imrali-Systems. Mit anderen Worten, es zeigt, dass es so etwas wie Recht dort nicht gibt, dass das Recht vollständig unter der Kontrolle der Politik steht und politischen Interessen dient. Das ist die Art und Weise, wie die AKP/MHP-Regierung und die europäischen Verwaltungen das Recht anwenden. Wenn die Entscheidung des EGMR eine rechtliche Entscheidung ist, dann hält sich nicht nur der türkische Staat nicht daran, sondern auch das Ministerkomitee des Europarates. Im Grunde hält sich also niemand daran. Es ist klar, dass es auf Imrali kein Gesetz, kein juristisches Verfahren gibt. Vielmehr handelt es sich um ein politisches Geiselsystem. Dieses Geiselsystem besteht weiter und die verschiedenen Akteure tun alles für ihre politischen Interessen. Das Recht ist ein Deckmantel für ein System der politischen Geiselnahme. Das ist ganz offensichtlich. Wir wissen wirklich nicht, was der EGMR dazu sagen wird. Es gibt all diese renommierten Richter. Es sind nicht nur ein oder zwei. Sie stellen sich auf, als ob ein Bataillon marschieren würde, verkünden ihre Urteile, behaupten, dass sie für Gerechtigkeit sorgen, und alle denken, hoffen und erwarten das, aber dann kommt nichts.

Was denkt dieses Rechtsorgan über diejenigen, die seine Urteile nicht umsetzen? Wird es eine Entscheidung treffen, oder handelt es sich nur um eine Show, sind ihre Urteile absolut nicht anwendbar? Handelt es sich um ein Spiel, ein Verfahren, eine Methode der Politik, eine Art und Weise, Geschäfte zu machen, die ihren eigenen Interessen entsprechen? Acht bis neun Jahre sind vergangen, aber der EGMR kontrolliert immer noch nicht die Nichtumsetzung seines eigenen Urteils. Wenn er keine Befugnis hat, seine Entscheidungen durchzusetzen, warum trifft er dann Entscheidungen und täuscht damit die Öffentlichkeit? Warum lässt er andere etwas von ihm erwarten?

Hinhaltetaktik

Das zeigt, dass das Ministerkomitee des Europarates alles der Politik unterordnet. Seine Beziehung zum EGMR ist eine Beziehung der Unterwerfung des Rechts unter die Kontrolle der Politik. Dies ist ein ernstes Problem für alle. Denn das Recht ist nicht nur für Rêber Apo und die Kurdinnen und Kurden notwendig, es ist für alle notwendig. Diejenigen, die heute behaupten, für Recht zu sorgen, es aber nicht umsetzen, könnten eines Tages selbst auf das Recht angewiesen sein. Es ist klar, dass hier ein Spiel gespielt wird. Auch die Anwältinnen und Anwälte haben in letzter Zeit viele Erklärungen abgegeben und Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Jetzt müssen sie sich mit dieser Situation auseinandersetzen. Es muss einen Weg geben, eine Methode, dagegen anzukämpfen. Warum trifft der EGMR eine solche Entscheidung? Wenn er das tut, wie wird seine Entscheidung umgesetzt? Diese Entscheidungen müssen umgesetzt werden, damit sie einen Wert haben. Wenn das nicht der Fall ist, was ist dann der Wert dieser Entscheidung, sie bedeutet nur Hinhalten und Täuschen. Und genau das ist der Fall. All dies stellt eine sehr ernste Situation dar.

Menschen aus aller Welt wollen Öcalan treffen

Es ist notwendig, zu kämpfen, und dieser Kampf wird auch tatsächlich geführt: Mehr als 2000 Anwältinnen und Anwälte haben einen Antrag auf Besuch von Imrali gestellt. Einige von ihnen warten schon seit sechs Monaten, andere seit drei Monaten. Anwält:innen, Intellektuelle, Künstler:innen, Wissenschaftler:innen, Schriftsteller:innen aus der ganzen Welt haben sich um einen Besuch auf Imrali beworben. Sie wollen Rêber Apo treffen. Sie wollen mit ihm diskutieren und von seinen Gedanken profitieren. Und sie wollen ihm auch ihre eigenen Gedanken mitteilen, aber es gibt einfach keine Antwort von den Behörden. Die faschistische AKP/MHP-Regierung hat alles dicht gemacht und hält sich nicht einmal an die Vorgaben ihres eigenen Gesetzes. Überall werden unterschiedliche Gesetze angewandt. Spezifische Gesetze werden separat auf dieses und jenes Gefängnis und diese und jene Person angewandt. Es gibt also kein Justizsystem, sondern es werden politische und militärische Methoden angewandt. In Wirklichkeit ist es ein System der Täuschung. Gesetz, Gerechtigkeit, Demokratie - all das sind in diesem Fall leere Worte. Diese Kräfte hören nicht auf Recht und Gesetz. Sie sind die Kräfte der staatlichen Politik. Unter dem Namen der Politik ist eine solche Situation geschaffen worden. Die Institution der Politik, die eigentlich eine Domäne für die Durchführung der lebenswichtigen Angelegenheiten der Gesellschaft sein sollte, wurde durch das Macht- und Staatssystem in eine solche verwandelt. Sie hat absolut nichts mit der Gesellschaft zu tun. Sie wurde zu einer Institution für die Zerstörung der Gesellschaft, nicht nur für die Zerstörung der Natur. Dennoch ist es notwendig, weitere juristische Kämpfe vor dem EGMR und dem Ministerkomitee zu führen und auf jede erdenkliche Weise zu intervenieren.

Wir müssen durchsetzungsfähiger sein

Gleichermaßen müssen wir die Bemühungen der Anwälte verstärken, nach Imrali zu gehen. Wir müssen durchsetzungsfähiger sein. Nicht nur Anwälte, sondern auch andere Gruppen, Abgeordnete, Künstler:innen, Schriftsteller:innen, alle in Kurdistan und der Türkei können fordern, nach Imrali zu gehen. Es ist notwendig, Druck zu erzeugen, um dieses System von Folter, Isolation und Völkermord auf Imrali zu durchbrechen. Es geht nicht nur um die physische Freiheit von Rêber Apo und darum, dass die Kurd:innen ihre Rechte bekommen, sondern auch um die Demokratisierung der Türkei, des Nahen Ostens, und die Demokratisierung und Freiheit der Menschheit. Das geht alle an. Es gibt nichts auf der Welt, was das Imrali-System nicht betrifft. Das muss gut verstanden werden. Der Kampf gegen das Imrali-System der Isolation und Folter ist der Kampf aller, er ist im Interesse aller. Es ist ein Kampf für die Freiheit von Unterdrückung und Ausbeutung. Es ist notwendig, den Kampf weiter auszudehnen, um mehr Gruppen der Gesellschaft einzubeziehen. Wir müssen die Aktionen sowohl im politischen als auch im rechtlichen Bereich intensivieren. Wir müssen Aktionen wie die Kampagne ,Dem Dema Azadiyê' [Die Zeit der Freiheit ist jetzt] fördern. Der Jahrestag des internationalen Komplotts [am 9. Oktober 1998, als Abdullah Öcalan gezwungen wurde, Syrien zu verlassen] rückt näher. Diese Komplott geht in ihr 25. Jahr. Deshalb ist es notwendig, überall gegen das Folter- und Isolationssystem auf Imrali zu demonstrieren und die physische Freiheit von Rêber Apo zu fordern. Nur ein solcher Kampf kann diese Mentalität beseitigen und das System der Unterdrückung ändern. Mit seiner Haltung, seinem Kampf und den Werten, die er geschaffen hat, hat Rêber Apo eine gute Grundlage dafür geschaffen. Er hat alle angesprochen und die Wahrheit aufgezeigt. Wir müssen dieses Thema in der ganzen Welt verbreiten. Wir müssen es zu den Frauen, der Jugend, den Arbeitenden und Werktätigen, der Menschheit in der ganzen Welt bringen. Je bewusster die Menschen werden, desto mehr beginnen sie zu kämpfen und unterstützen Rêber Apo. Dieser Kampf breitet sich auf die gesamte Menschheit aus. Ich möchte alle, die diesen Kampf führen, grüßen und ihnen Erfolg wünschen.

Das internationale Komplott vom 9. Oktober geht nun ins 25. Jahr. Wie würden Sie die aktuelle Situation des Komplotts und des Kampfes dagegen beschreiben?

Das internationale Komplott, das am 9. Oktober 1998 mit der Auslieferung von Rêber Apo aus Syrien begann, geht nun ins 25. Jahr. Es handelt sich um einen Angriff, der schon seit einem Vierteljahrhundert andauert. Es ist sehr wichtig, zu verstehen und zu bewerten, was in diesem Vierteljahrhundert geschehen ist. Es war keine einfache Zeit. Die Dinge haben sich nicht von selbst ergeben, sondern es gab einen sehr intensiven Kampf. Zuallererst möchte ich betonen, dass das Komplott ein Angriff war, der auf die Vernichtung von Rêber Apo abzielte. Ziel war es, mit Rêber Apo die kurdische Existenz und Freiheit zu zerstören. Es war ein Angriff gegen die freien Kurd:innen, gegen eine demokratische Lösung der kurdischen Frage. Imrali hat sich seitdem in ein System der Isolation, der Folter und des Völkermords verwandelt. Es gibt Kräfte, die dafür verantwortlich sind, die damals die Entscheidungen getroffen und das Komplott gelenkt und geplant haben. Es gibt diejenigen, die sich an diesem Anschlag beteiligt haben. Es gibt eine ganze Reihe von Mittätern. Ein ganzer Kreis von Kriminellen. Diese Menschen hätten sich nicht so verhalten dürfen. Ich möchte sie auffordern, ihre eigene reale Situation zu hinterfragen und sich aus dieser Situation der Schuld zu befreien.

Seit 24 Jahren andauernder Vernichtungsangriff

In den vergangenen 24 Jahren hat ein großer und aufopferungsvoller Widerstand gegen das internationale Komplott unter der Losung „Ihr könnt unsere Sonne nicht verdunkeln" stattgefunden und Tausende und Zehntausende Menschen aus allen vier Teilen Kurdistans und der ganzen Welt sind gefallen. Zunächst wäre es sinnvoll, noch einmal zu erklären, was dieses Komplott bedeutet. Das Ziel dieses Angriffs ist die Vernichtung von Rêber Apo. Hier findet ein Angriff statt, ein Vernichtungsangriff. Wer hat das getan? Das ist nicht vom Himmel gefallen. Wer es getan hat, ist offensichtlich. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat dies beschlossen, Clinton hat es unterschrieben, seine Berater haben es nach eigenen Angaben vorbereitet und vom Präsidenten unterschreiben lassen. All dies ist dokumentiert. Auch Biden ist Mitglied der Demokratischen Partei. Heute wird die US-Regierung von der Demokratischen Partei geführt. Auch Großbritannien und Israel haben sich an dem Komplott beteiligt. Und wir wissen sehr gut, wie viel Druck sie auf Russland ausübten, als Rêber Apo dorthin reiste.

Öcalan legte in Europa einen Acht-Punkte-Plan vor

Rêber Apo reiste nach Europa, um die dortigen Länder aufzufordern, die kurdische Frage demokratisch zu lösen, und er legte einen Acht-Punkte-Plan vor. Das war eine Situation, die wirklich alles hätte ändern können. Aber was hat Europa getan? Sie wiesen ihm den Weg nach Imrali und schoben ihn ab. Sie erklärten ihn zur Persona non grata, insbesondere Deutschland und Frankreich. Sie erlaubten ihm nicht einmal den Aufenthalt in diesen Ländern, sondern trieben ihn bis nach Kenia. Dann haben sie ihn 1999 an die Türkei ausgeliefert, um die Türkei von ihnen abhängig zu machen und das Land komplett auszubeuten. Damals sagte Ecevit: „Wir verstehen nicht, warum die USA ihn [Abdullah Öcalan] an uns übergeben haben." Es gibt also Kräfte, die das internationale Komplott beschlossen und durchgeführt haben, die den 15. Februar [am 15. Februar 1999 wurde Abdullah Öcalan in Nairobi verschleppt] durchführten und das Imrali-System schufen. Alle diese Kräfte sind dafür verantwortlich.

Warum wurde Öcalan angegriffen?

Warum haben sie das getan? Warum haben sie Rêber Apo angegriffen? Er wollte eine demokratische Lösung für die kurdische Frage. Er sagte, dass die Kurd:innen einem Völkermord ausgesetzt sind und dass sie es verdienen, in einem demokratischen Umfeld menschlich zu leben. Welchen Schaden hat er damit angerichtet und warum ist diese Forderung einhellig angegriffen worden? Damit haben sie ein großes Verbrechen begangen. Ich möchte alle diese Kräfte, insbesondere die USA, dazu aufrufen, das Unrecht, das sie den Kurd:innen im Zuge des internationalen Komplotts angetan haben, neu zu bewerten, eine gewissenhafte Bewertung vorzunehmen, eine demokratische und rechtliche Beurteilung vorzunehmen und sich von ihrer Schuld zu befreien. Wenn sie das nicht tun, auch wenn sie sich Demokratische Partei nennen, auch wenn sie sich als Demokraten ausgeben, werden sie niemanden überzeugen. Sie haben dem kurdischen Volk viel Schaden zugefügt und das müssen sie ändern. Zumindest sollten sie diese Ungerechtigkeit beenden.

Das internationale Komplott geht weiter

Das internationale Komplott geht weiter. Das Folter- und Isolationssystem auf Imrali zeigt, dass das Komplott weitergeht. Seit 19 Monaten gibt es keine Nachrichten mehr aus Imrali. Wenn irgendwo auf der Welt jemandem der Finger blutet, ist die Hölle los, man reicht sich die Hände und spricht von Menschenrechten. Wenn es um die Kurd:innen geht, ist alles erlaubt. Sie spielen das Spiel „Ich habe nichts gehört, ich habe nichts gesehen, ich weiß nichts“. Was ist das für eine Welt? Was wird von den Kurd:innen verlangt? Was haben sie gegeben, damit sie von den Kurd:innen etwas verlangen können? So viel Gesetzlosigkeit kann es nicht geben. Von welchem Weltsystem, welcher Gerechtigkeit, welchem Gesetz können sie überhaupt sprechen?

Die Welt im Zustand der Agonie

Das internationale Komplott richtete sich gegen die kurdische Frage. Es war gegen die kurdische Freiheit gerichtet. Es war ein Angriff, der das auf einen Völkermord abzielende System und die entsprechende Mentalität fortsetzen sollte. Sie profitieren davon. Sie gehen gegen alle vor, die etwas ändern wollen. Sie haben ein Weltsystem geschaffen und die Welt befindet sich heute im Krieg. Es gab ein internationales Komplott und den Golfkrieg, der die zweite Phase dessen war, was wir den Dritten Weltkrieg nennen. Die zweite Phase begann mit dem Komplott, setzte sich 2001 mit den Twin Towers und 2002/03 mit dem Afghanistan-Irak-Krieg fort. Wo stehen wir jetzt? Der Krieg in der Ukraine. Die internationalen Mächte hinter dem Komplott haben eine demokratische Lösung der kurdischen Frage verhindert, sie haben Rêber Apo in ein System der Isolation und der Folter gesteckt, in einen Imrali-Sarg. Was für eine Welt haben sie also geschaffen? Sie bekämpfen sich in der Ukraine und bedrohen sich gegenseitig mit Atomwaffen. Sie haben die Welt und die Menschheit an den Rand der völligen Zerstörung gebracht, und alle befinden sich in einem Zustand der Agonie. Es gibt eine Militarisierung, ein Wettrüsten wie zu Beginn des Jahrhunderts. Alle sind in Panik um ihre eigene Sicherheit, und wer über Atomwaffen verfügt, bedroht alle anderen. Wie viele Menschen sind bisher in der Ukraine gestorben? Wie und wer hat all diese Weizenfelder zerstört? Die Menschheit ist an den Rand der Ausrottung gebracht worden.

Sie nannten es Antiterrorkampf

Sie griffen Rêber Apo an und nannten dies einen Kampf gegen den Terrorismus. Was haben diejenigen, die ihn angegriffen haben, in einem Vierteljahrhundert getan, was haben sie erreicht? Der Nahe Osten, der Irak und Kurdistan sind heute Blutbäder. Aber sie haben es nicht dabei belassen. Europa zittert vor der Ukraine und sagt: ,Ich habe keine Sicherheit'. Die Länder dort sind in Angst und Schrecken versetzt. Das ist die Welt, die sie geschaffen haben. Können sie wirklich sagen, dass sie eine gute Welt geschaffen haben? Die Lage ist sehr ernst. Das internationale Komplott sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Es sollte nicht nur als eine Angelegenheit der Kurd:innen betrachtet werden. Zweifellos ist die Türkei die Hauptdimension, aber was dieses System im Nahen Osten und in der Welt angerichtet hat, ist ebenfalls offensichtlich. Rêber Apo hat gesagt, dass sie davon profitieren wollen, indem sie einen endlosen türkisch-kurdischen Krieg anzetteln. Ist es nicht das, was sie unter dem Namen „Unterwerfungsplan" [von der türkischen Regierung im Oktober 2014 verabschiedet] geschaffen haben? Sie begannen mit dem IS, sie griffen Şengal [Sinjar], Mexmûr, Kobanê an, dann schlossen sie sich mit der Türkei zusammen, sie griffen an, und sie profitieren immer noch davon. Sie haben einen der schwersten Kriege überhaupt verursacht. Und sie wollen das Komplott mit diesem Krieg fortsetzen. Sie haben Erdoğan mit der Leitung des Komplotts beauftragt. Seit 20 Jahren haben sie ihn benutzt. Sie wollen, dass er das Komplott durchführt. Er hält sich für einen Helden, eher für einen Sultan als für Mustafa Kemal. Er sagt, dass er Erfolg haben wird und dass er dies im Dienste der Türken tut. Welche Interessen? Welchen Dienst? Er dient einfach den internationalen Mächten.

Öcalans Ideen inspirieren zum Kampf um Freiheit

Das Komplott war ein Vernichtungsangriff. Aber das kurdische Volk, Rêber Apo und die Freiheitsbewegung haben diese Vernichtung verhindert. Imrali ist ein System, das darauf abzielt, die Gefangenen verrotten zu lassen, aber Rêber Apo und das kurdische Volk haben dies vereitelt. Für die Lösung der kurdischen Frage, für die Lösung aller Probleme, die durch das Macht- und Staatssystem geschaffen wurden, hat Rêber Apo sowohl theoretische Ideen als auch praktische politische Projekte geschaffen. So hat er mit seinen Ideen alle beeindruckt. Sie inspirieren alle, insbesondere die Frauen, zum Kampf für die Freiheit.

Das Komplott vom 9. Oktober war ein Angriff, der auf die sofortige Vernichtung Rêber Apos abzielte. Auf dieser Grundlage sollte die PKK innerhalb von sechs Monaten vernichtet werden, um so den Völkermord an den Kurd:innen erfolgreich durchzuführen. Seitdem hat sich ein seit 24 Jahren andauernder erbitterter Kampf entwickelt. Heute sind das Bewusstsein dafür, der Organisationsgrad und die Forderung nach Freiheit in allen Teilen Kurdistans deutlich gestiegen. Dies hat die Frage der Lösung der kurdischen Frage auf die politische Tagesordnung der Welt gesetzt. Dieser Kampf ist nun zu einer echten Alternative geworden.