HDP-Politiker wegen unerlaubten Bildaufnahmen festgenommen

Der in Wan festgenommene HDP-Politiker Sedat Düşünmez ist nach einem mehrstündigen Verhör wieder freigelassen worden. Das gegen ihn geführte Verfahren gründet auf dem Vorwurf unerlaubter Bildaufnahmen beim Prozess um einen Bombenanschlag in Şemzînan.

Der in Wan festgenommene HDP-Politiker und Rechtsanwalt Sedat Düşünmez ist nach einem mehrstündigen Polizeiverhör wieder freigelassen worden. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat bleibt aber weiter anhängig. Düşünmez, der zum Vorstand des Provinzverbands der HDP gehört und Sprecher der rechtspolitischen Kommission ist, wird beschuldigt, bei einem Gerichtsprozess unerlaubte Bildaufnahmen gemacht zu haben.

Gemäß Artikel 286 des türkischen Strafgesetzbuches stellt es eine Straftat dar, wenn während eines Strafverfahrens unbefugte Ton- oder Bildaufnahmen im Gerichtssaal aufgenommen werden – zum Schutz des Rechts auf ein faires Verfahren. Bei Verstößen drohen bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe.

Gegen Sedat Düşünmez steht der Vorwurf im Raum, beim Verkündungstermin im neu aufgerollten Prozess um den Bombenanschlag auf die Umut-Buchhandlung im nordkurdischen Şemzînan (tr. Şemdinli) Fotos der Angeklagten erstellt zu haben. Der Prozess war im Dezember vergangenen Jahres mit Freisprüchen für das dreiköpfige Todeskommando zu Ende gegangen und hatte in der Folge innerhalb der kurdischen Gesellschaft eine Welle der Empörung ausgelöst.

Keine Fotos von „guten Jungs“ des tiefen Staates

Angeklagt in dem Verfahren waren mit Ali Kaya, Özcan İldeniz und Veysel Ateş drei Ex-Agenten der türkischen Konterguerilla, die am 9. November 2005 den Anschlag auf die Umut-Buchhandlung mit einem Toten und einem Schwerverletzten verübten. Der kleine Laden gehört Seferi Yılmaz, der in gewissen Kreisen in der Türkei als „großer Feind“ gilt, da er 1984 beteiligt war an der Einleitung des bewaffneten Kampfes der PKK. Dafür saß Yılmaz fünfzehn Jahre im Gefängnis. Obwohl das Killerkommando nach dem Attentat von Zeugen gestellt und samt seinen Waffen, Anschlagsplänen und Todeslisten der Polizei übergeben worden war, wurde es beim Prozess aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Der frühere Generalstabschef Yaşar Büyükanıt hatte die Linie des Verfahrens bereits vor Jahren vorgegeben, indem er die Täter als „gute Jungs” lobte.