Haftstrafe für kurdische Bürgermeisterin Ülkü Karaaslan

Mit Ülkü Karaaslan (HDP) ist eine weitere kurdische Bürgermeisterin in der Türkei zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Die HDP-Politikerin Ülkü Karaaslan ist vor dem Strafgericht in Mûş zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Karaaslan war im März 2019 zur Ko-Bürgermeisterin der Kreisstadt Gimgim (tr. Varto) gewählt worden. Im Dezember 2019 wurde sie in ihrer Wohnung wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen und zwei Tage später verhaftet. Auf den Bürgermeisterposten wurde ein vom türkischen Innenministerium ernannter Zwangsverwalter gesetzt. In der ersten Hauptverhandlung im Prozess gegen die Politikerin im August vergangenen Jahres wurde der Haftbefehl aufgehoben.

An der heutigen Urteilsverkündung nahm Karaaslan über eine Videoschaltung aus Izmir teil. Sie wies die gegen sie erhobenen Vorwürfe erneut zurück und forderte Freispruch. Verurteilt wurde sie wegen „fortgesetzter Propaganda für eine Terrororganisation“. Vom Vorwurf der Mitgliedschaft wurde sie freigesprochen.