Der Haftbefehl gegen die HDP-Politikerin Ülkü Karaaslan ist in der ersten Hauptverhandlung im Prozess vor dem Strafgericht in Mûş aufgehoben worden. Karaaslan war im März 2019 zur Ko-Bürgermeisterin der Kreisstadt Gimgim (türk. Varto) gewählt worden. Im Dezember wurde sie in ihrer Wohnung wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen und zwei Tage später verhaftet. Auf den Bürgermeisterposten wurde ein vom türkischen Innenministerium ernannter Zwangsverwalter gesetzt.

Bei der gestrigen Verhandlung in Mûş wies die HDP-Politikerin die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. Das Gericht ordnete die Aufhebung des Haftbefehls an. Der Prozess wird fortgesetzt.

Von den 65 kurdischen Städten und Gemeinden, in denen die HDP als Siegerin aus den Kommunalwahlen vom 31. März 2019 hervorging, werden inzwischen 47 von staatlich ernannten Zwangsverwaltern regiert. Gegen fast die Hälfte der gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erging Haftbefehl, etwa zwanzig von ihnen sitzen noch immer im Gefängnis.