Anlässlich des Wahldebakels der AKP und der großen Erfolge der DEM-Partei in den kurdischen Regionen fordert die KCK, die Ergebnisse richtig zu lesen und sich für eine politische Lösung in Kurdistan und die Einbeziehung von Abdullah Öcalan einzusetzen.
Der Ko-Vorsitz des Exekutivkomitees der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) veröffentlichte anlässlich der Kommunalwahlen in der Türkei eine Erklärung. Die KCK bezeichnet das Ergebnis der Wahlen als „historischen Erfolg des Volkes von Kurdistan“. Die zentralen Forderungen der Bevölkerung nach einer politischen Lösung der kurdischen Frage mit Abdullah Öcalan als Verhandlungsführer und dessen Freiheit müssten nun von allen anerkannt werden.
„Die Kommunalwahlen nehmen einen wichtigen Platz im Freiheitskampf ein“
Die Erklärung der KCK lautet: „Der Erfolg der Menschen in Bakurê Kurdistanê hat den Menschen in allen Teilen Kurdistans Freude bereitet, und sie sind stolz auf diesen Sieg. Die Kommunalwahlen vom 31. März haben einen wichtigen Platz im Freiheitskampf des kurdischen Volkes eingenommen und ihn gestärkt. Zweifellos war der Beitrag derjenigen, die in diesem Prozess Verantwortung übernommen und sich eingesetzt haben, entscheidend für das erreichte Ergebnis. Wir alle haben gesehen, dass große und intensive Arbeit geleistet wurde. Unser Volk hat ein historisches Ergebnis abgeliefert und damit auf die beste Weise gezeigt, dass es diese Arbeit anerkennt. Wir beglückwünschen diese Freundinnen und Freunde, wir beglückwünschen die kurdischen Mütter, die Jugend und die Frauen. Den kurdischen Müttern ist es durch ihre Solidaritätsaktionen mit den Gefangenen gelungen, das Gewissen der Gesellschaft zu wecken und zu mobilisieren. Sie haben ihre Aufgabe als Gewissen der Gesellschaft erfüllt. Die Mütter spielten eine wichtige Rolle bei den erzielten Ergebnissen. Wir möchten ihnen an dieser Stelle noch einmal unseren größten Respekt aussprechen. Auch die Haltung der Frauen und Jugend spielte bei der Entwicklung und der Verteidigung der Grundsätze der Freiheit eine sehr wichtige Rolle. Die Haltung der Frauen und der Jugend hat alle Listen der Spezialkriegsführung vereitelt und den Sieg unserer auf der Freiheit der Frau basierenden Lebensphilosophie sichergestellt. In diesem Sinne beglückwünschen wir die Frauen und Jugend und übermitteln unsere Grüße.
Kurdistan hat den AKP/MHP-Faschismus aufgehalten
Mit den Kommunalwahlen am 31. März hat unser Volk ein klares und deutliches Zeichen gegen die Isolation von Rêber Apo [Abdullah Öcalan], das Zwangsverwalterregime, das den Willen des kurdischen Volkes usurpiert hat, und die Verleugnungs- und Vernichtungspolitik des AKP/MHP-Regimes gesetzt. Der große Wille, der an Newroz gezeigt wurde, spiegelte sich bei den Kommunalwahlen vom 31. März wider, und das kurdische Volk gab die stärkste Antwort, indem es sagte, dass es keinen Platz für Isolation und Faschismus gibt. Kurdistan hat sich dem AKP/MHP-Faschismus nie gebeugt. Unfähig, das kurdische Volk auch in neun Jahren Zwangsverwaltung zu unterjochen, es von Rêber Apo und seiner Haltung zur Freiheit abzubringen und die türkische Gesellschaft gegen das kurdische Volk aufzustacheln, erhielt der AKP/MHP-Faschismus eine historische Ohrfeige von den Menschen in der Türkei.
„Die Geschwisterlichkeit hat gesiegt“
Die demokratische Einheit und die gemeinsame Kampflinie, die das kurdische Volk mit den Völkern der Türkei und ihren demokratischen Kräften entwickelt hat, haben gesiegt. Der Erfolg bei den Kommunalwahlen am 31. März ist Ausdruck des Entwicklungsniveaus, das das demokratische Selbstverständnis der Völker erreicht hat. Das nationalstaatlich-faschistische Konzept hat verloren, und das Konzept der demokratischen Nation, in dem sich die Geschwisterlichkeit und das Miteinander der Völker zeigen, hat gesiegt. Deshalb ist dieser historische Erfolg vor allem der Erfolg des gemeinsamen Kampfes des kurdischen Volkes und der Völker der Türkei auf der Grundlage des Verständnisses der demokratischen Nation. Es ist der gemeinsame Erfolg des kurdischen Volkes, der Völker der Türkei, der Frauen, der sozialistischen und demokratischen Kräfte, der Ökologiebewegung, der religiösen Bewegungen, der Alevit:innen, der Arbeiter:innen, kurzum aller, die für Freiheit und Demokratie kämpfen. Diese Ergebnisse sind auch ein Aufruf an die demokratischen Kräfte, die für Freiheit und Demokratie kämpfen, engstirnige Haltungen zu überwinden und ihre Einheit und Allianzen weiter auszubauen.
Die Wahlen fanden in einem absolut antidemokratischen Umfeld statt
Die Wahlen fanden, wie bereits erwähnt, zweifellos nicht in einem demokratischen Umfeld statt. Insbesondere in Kurdistan wurden sie in einem absolut antidemokratischen Umfeld abgehalten und fanden buchstäblich unter Kriegsrecht statt. Kurdistan wird bereits seit neun Jahren von kolonialen Aufsehern unter Kriegsrecht regiert worden. Die Zwangsverwalter sind nur eine Dimension davon. In Kurdistan herrscht ein vollkommen militärisch-faschistisches System. Die Wahlen fanden in einem solchen Umfeld statt, die Menschen gingen in einer Atmosphäre der Unterdrückung, Bedrohung, Erpressung und Gewalt zu den Wahlen. Zehntausende Soldaten, Polizisten, Zivilisten, Beamte usw. wurden nach Kurdistan gebracht, um dort zu wählen. Diese Praxis zeigt die Haltung des AKP/MHP-Faschismus und die Tiefe seines Kurdenhasses deutlich. Kein faschistisches System hat jemals zu einer solchen Methode gegriffen.
„Die Ergebnisse in Kurdistan sind weit höher als ausgewiesen“
In Kurdistan wurde trotz alledem ein Sieg errungen. Dies macht vor allem klar, dass die wahren Ergebnisse beim kurdischen Volk weit über den offiziell ausgewiesenen Ergebnissen liegen. Die faschistische AKP/MHP ist in keiner einzigen kurdischen Stadt, keinem einzigen Dorf verwurzelt. Alle Orte in Kurdistan, insbesondere das Zentrum und die Bezirke von Şirnex (tr. Şırnak), Colemêrg (Hakkari), Qêrs (Kars), Bedlîs (Bitlis), Cewlîg (Bingöl), all die Orte, die der AKP/MHP zugeschrieben werden, sind usurpierte Orte. Das kurdische Volk akzeptiert diese Situation in keiner Weise und wird die Usurpation niemals hinnehmen.
„Die Türkei kann nicht mehr vom AKP/MHP-Regime regiert werden“
Die Haltung des kurdischen Volkes bei den Kommunalwahlen muss von allen richtig gelesen und verstanden werden. Es gibt nichts Übles, was das faschistische AKP/MHP-Regime der Türkei mit seinen rassistischen, nationalistischen, religiösen Diskursen und einer auf Kurdenfeindschaft basierenden Politik nicht angetan hätte. In den 22 Jahren ihrer Herrschaft und vor allem in den vergangenen neun Jahren hat die Türkei ein völliges Desaster erlebt, und die Menschen wurden in tiefste Armut gestürzt. Die Türkei hat sich in einen Hort von Spionen, Mafiosis und Verbrecherbanden, Geschäftemachern und Räubern verwandelt. Das kurdische Volk und die kurdische Freiheitsbewegung kämpfen seit Jahren gegen diese faschistische Mentalität, den Feind der Menschheit. Dieser Kampf hat, wie die jüngsten Wahlen gezeigt haben, zu historischen Ergebnissen geführt. Diese Ergebnisse haben die völkermörderische kolonialistische Politik des AKP/MHP-Regimes zum Einsturz gebracht und der faschistischen Herrschaft in der Türkei eine schwere Niederlage bereitet.
Wir glauben, dass die Bedeutung des Kampfes des kurdischen Volkes in dieser Phase besser verstanden wird. Zweifellos haben auch die Völker der Türkei und die demokratischen sozialistischen Kräfte eine wichtige Rolle im Kampf gegen den AKP/MHP-Faschismus gespielt. An diesem Punkt kann die Türkei nicht mehr von der AKP/MHP regiert werden, der Weg ist nicht mehr gangbar. Die AKP/MHP-Regierung bereitet sich darauf vor, den Krieg gegen das kurdische Volk zu vertiefen. Es ist ganz klar, dass dies den negativen Kurs, in den die Türkei hineingezogen wurde, nur noch weiter vertiefen wird. Die Intellektuellen, Schriftsteller:innen, Künstler:innen und Politiker:innen der Türkei müssen diese Situation erkennen und sich dem entgegenstellen.
„Die Forderungen des kurdischen Volkes sind klar“
Was die Türkei braucht, ist keine Intensivierung des Krieges, sondern eine demokratische politische Lösung der kurdischen Frage auf der Grundlage einer Demokratisierung der Türkei. Das kurdische Volk hat bei Newroz und bei den Wahlen deutlich gemacht, dass die Isolation von Rêber Apo sofort aufgehoben, seine Freiheit gewährleistet und er als Gesprächspartner bei einer Lösung der kurdischen Frage herangezogen werden muss. Alle sollten diesen Willen des kurdischen Volkes sehen und berücksichtigen.
Wir appellieren an die regionalen Staaten und internationalen Mächte: Niemand sollte die Pläne des AKP/MHP-Regimes, den Völkermord an den Kurd:innen zu vertiefen, die Völker gegeneinander auszuspielen und die Region in weitere Kriege und Konflikte zu stürzen, unterstützen oder sich ihnen anschließen. Alle sollten so handeln, dass der Wille des kurdischen Volkes respektiert wird.
Noch einmal gratulieren wir dem Volk von Bakurê Kurdistanê, den kurdischen Müttern, den Völkern der Türkei und den Kräften der Demokratie, den Frauen und der Jugend, zu ihrem historischen Erfolg bei den Kommunalwahlen am 31. März und wünschen ihnen weiterhin viel Erfolg.“
