Kommunalwahl in der Türkei
In Bedlîs (tr. Bitlis) konnte die AKP durch den Transfer von Soldaten und Polizisten als „mobile Wähler“ und die Wertung von mehr als 2000 Stimmen als ungültig die Kommunalwahl am Sonntag mit einer hauchdünnen Mehrheit von 198 Stimmen für sich entscheiden. Die DEM-Partei hat angekündigt, die Ungültigerklärung von mehr als 1000 Stimmen anzufechten.
Die DEM-Abgeordnete Ceylan Akça erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Mezopotamya, dass es bei der Auszählung zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Normalerweise müssen die Stimmzettel hochgehalten und von den anwesenden Wahlbeobachter:innen kontrolliert werden. Das ist laut Akça in vielen Fällen nicht geschehen. Die Abgeordnete wies darauf hin, dass auch die Zahlen deutliche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten geben. So erhielt die DEM beispielsweise 15 von 25 Sitzen im Stadtrat, während im Provinzrat ein Ergebnis von 50 Prozent erzielt worden sei: „Die DEM-Partei ist die Siegerin der Wahlen in Bedlîs, obwohl 400 Dorfschützer ins Zentrum verlegt wurden und bewaffnete Polizisten in den Auszählungslokalen für Einschüchterung sorgten. Die Neuauszählung der Stimmen wird die Wahrheit ans Licht bringen.“
Aufnahme mit sogenannten mobilen Wähler (c) MA
Der Ko-Bürgermeisterkandidat Nezir Karabaş hat Aufnahmen sogenannter mobiler Wähler in den sozialen Medien geteilt. Er kommentierte die Aufnahmen mit den Worten: „Das sind die Wähler der AKP und Nesrullahs (AKP-Kandidat). Natürlich wird unser Volk diesen Schurken nicht vergessen. Dieses Bild zeigt, wie der Wille des Volkes von Bedlîs mit Hilfe der Stimmen unbekannter Personen, von denen niemand weiß, woher sie kommen oder was sie sind, usurpiert wird."