Ehemaliger Bürgermeister von Bêraqdar verhaftet

Der abgesetzte Ko-Bürgermeister der nordkurdischen Stadt Bêraqdar, Burhanettin Şahin (HDP), ist verhaftet worden. Was dem Politiker vorgeworfen wird, ist nicht bekannt.

Der frühere Ko-Bürgermeister von Bêraqdar (auch Qereyazî, türk. Karayazı), Burhanettin Şahin (HDP), ist verhaftet worden. Bereits am Donnerstag ordnete ein Gericht in der Provinz Erzîrom (Erzurum) Untersuchungshaft gegen den Politiker an. Auf welcher Grundlage Şahin verhaftet wurde, ist unklar. Es wird vermutet, dass ein sogenanntes Terrorverfahren eingeleitet worden ist.

Der vor rund einem Jahr auf Betreiben des türkischen Innenministeriums des Amtes enthobene ehemalige Bürgermeister Burhanettin Şahin war am Montag bei einer militärpolizeilichen Razzia festgenommen worden. Auch die Wohnungen von Mahmut Çimendağ, Fesih Polat und Adil Bingöl hatten Sicherheitskräfte gestürmt. Bis gestern wurden die vier bei der Kreiskommandantur der Militärpolizei festgehalten. Seit dem frühen Abend befinden sie sich im Hochsicherheitsgefängnis der Provinzhauptstadt Erzîrom. Die Amtskollegin von Şahin, Ko-Bürgermeisterin Melike Göksu, ist bereits seit einem Jahr inhaftiert.

Ein Jahr Zwangsverwaltung in Nordkurdistan

Am 19. August 2019 wurden in den kurdischen Großstädten Amed (türk. Diyarbakır), Wan (Van) und Mêrdîn (Mardin) Zwangsverwalter ernannt und die gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Demokratischen Partei der Völker (HDP) abgesetzt. Diese Machtergreifung der AKP auf kommunaler Ebene stellte den Auftakt zur Ernennung von 48 Zwangsverwaltern in HDP-regierten Kommunen dar. 18 der abgesetzten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister befinden sich im Gefängnis, viele sind bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.