Die Behörden des AKP/MHP-Regimes melden Soldaten und Migrant:innen aus Syrien auf Adressen in zerstörten und geräumten Dörfern in der nordkurdischen Provinz Colemêrg an. Offenbar sollen so die Wahlergebnisse in den HDP-Hochburgen manipuliert werden.
Am 23. Juni 2023 sollen in der Türkei und Nordkurdistan Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Vorherige Wahlen waren insbesondere in den nordkurdischen Provinzen von massivem Wahlbetrug durch das AKP/MHP-Regime geprägt. Für die bevorstehenden Wahlen zeichnet sich bereits jetzt ein ähnliches Vorgehen ab. Insbesondere HPD-Hochburgen, wie die Provinz Colemêrg (tr. Hakkari) sind von diesem Vorgehen betroffen. So wird das Wählerregister der Provinz durch die Anmeldung von Berufssoldaten, welche die Region besetzt halten, wie auch von mit türkischen Pässen ausgestatteten Migrant:innen aus Syrien, Kirgisien und Afghanistan bereits jetzt manipuliert.
Die vom Regime abhängigen Personen werden in Weilern und Dörfern, die in den 90er Jahren verbrannt wurden und in denen kein Mensch mehr lebt, angemeldet. Ein Beispiel dafür ist das Dorf Xelîlan (Güzelköy). Manchmal kommen ehemalige Dorfbewohner:innen im Sommer dorthin, um Tiere dort weiden zu lassen, aber im Winter steht der Ort leer.
Im ANF-Gespräch berichten nun Dorfbewohner:innen, dass in dem Ort Soldaten, Polizisten und Personen mit syrischen, afghanischen und kirgisischen Namen angemeldet wurden. Da keine dieser neu angemeldeten Personen ihnen bekannt seien, würden sie nun die notwendigen rechtlichen Schritte gegen die widerrechtlich als Dorfbewohner:innen registrierten Personen einleiten. Die ehemaligen Bewohner:innen von Xelîlan erklären, dass dasselbe nicht nur in ihrem Dorf, sondern auch in anderen Dörfern, die geräumt wurden, geschehe. Den Dorfbewohner:innen zufolge besteht das Ziel darin, die Bevölkerungsstruktur von Colemêrg schrittweise zu verändern und die AKP bei den Kommunal- und Parlamentswahlen an die erste Stelle zu bringen.
