In der nordkurdischen Metropole Amed (Diyarbakir) ist ein 70-Jähriger wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden. Morgens um 5 Uhr brach die Polizei die Wohnung des Betroffenen Abdulkadir Ekinci im Stadtteil Bağlar mit einem Rammbock auf und führte eine Durchsuchung durch. Anschließend wurde der Rentner in Gewahrsam genommen und in das Polizeipräsidium überführt.

Die Polizei begründet die Festnahme von Abdulkadir Ekinci mit alten Ausgaben der per Notstandsdekret verbotenen kurdisch- und türkischsprachigen Zeitungen Azadiya Welat (Freie Heimat) und Özgür Gündem (Freie Tagesordnung), die bei der Wohnungsdurchsuchung sichergestellt worden sein. Metin Ekinci, Sohn des Betroffenen, dementiert diese Behauptung. Sein Vater habe keine dieser Zeitungen besessen.

Abdulkadir Ekinci wird nicht das erste Mal mit Repression der Staatsgewalt überzogen. Zuletzt wurde er vergangene Woche als Beschuldigter von der Polizei vorgeladen, weil er sich an den Protesten gegen die Zwangsverwaltung in kurdischen Kommunen beteiligt haben soll. Die AKP-Regierung hat seit dem 19. August Zwangsverwalter in 24 ehemals HDP-geführten Rathäusern eingesetzt. Bisher wurden 39 der im vergangenen März gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der HDP festgenommen, gegen 18 von ihnen ist Haftbefehl ergangen.

Neue Festnahmewelle gegen HDP

Unterdessen hat das türkische Regime eine neue Festnahmewelle eingeleitet. Allein heute wurden mindestens 48 Politiker*innen und Aktivist*innen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) festgenommen. Somit wurden in den vergangenen 24 Stunden 92 Regimekritiker*innen festgenommen.