Es ist kein Geheimnis, dass die Türkei das südkurdische Guerillagebiet Qendîl zur Zielscheibe erklärt hat. Die jüngsten Entwicklungen rund um Zînê Wertê können als ein Bestreben bewertet werden, den Besatzungsplan auf eine neue Stufe zu heben.
Auch wenn es aufgrund der gegenwärtigen Corona-Pandemie keine große Beachtung in den Medien findet, dauern die Militäroperationen der Türkei in Kurdistan unvermindert an. Die türkischen Luftangriffe und Einsätze von Aufklärungsdrohnen in Südkurdistan (Nordirak) konzentrieren sich momentan vor allem auf die Region Zînê Wertê in den Qendîl-Bergen. Ende März errichtete die Regierungspartei PDK (Demokratische Partei Kurdistans) in Zînê Wertê einen Peschmerga-Stützpunkt, obwohl das Gebiet zu der von der YNK (Patriotischen Union Kurdistans) kontrollierten Region gehört. Von dem Standort aus ist eine Kontrolle des Guerillagebiets in den Qendîl-Bergen möglich.
Diese jüngste und immer noch andauernde Eskalation in der genannten Region ist nur ein Glied in einer ganzen Kette von Ereignissen im wütenden Krieg in Südkurdistan. Ein vom Westen „geduldeter“ und von der internationalen Öffentlichkeit „vergessener“ Krieg. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts gelten in Südkurdistan und dem Irak nicht. Nach nun fast 20 Jahren seit der US-Intervention kann der Irak als ein gescheiterter Staat betrachtet werden. Die Türkei und der Iran als Nachbarstaaten haben die Zerstörung und das Chaos im Irak zu ihren Gunsten ausgenutzt. Der Iran mischt in Bagdad mithilfe seiner Beziehungen mit den schiitischen Kräften in der Politik mit, während die Türkei ihren Einfluss im Irak mittels ihrer Beziehungen zu den Turkmenen in Kirkuk und Tuzhurmatu sowie zu den sunnitisch-arabischen Stämmen geltend macht. Die kurdische Region im Norden des Irak nutzt die Türkei hierbei als ein Hinterland. Als de facto Kolonialmacht hat sie sich im Grunde der südkurdischen Wirtschaft bemächtigt und unter Zuhilfenahme der PDK fortwährend ihre Position ausgebaut. Während die PDK in ihrem Einflussgebiet und vor allem ihrer Hauptstadt Hewlêr (Erbil) keinerlei Opposition zulässt, lässt sie dem türkischen Geheimdienst MIT freie Gewähr bei dessen Aktivitäten gegen die kurdische Freiheitsbewegung. Diese Politik der Türkei wird von den USA unterstützt, die damit das Erstarken einer demokratischen und unabhängigen Linie gegenüber der kollaborierenden PDK verhindert möchten.
Zwei Linien in Südkurdistan
Es gibt zwei politische Linien in Südkurdistan. Die eine ist die von der PDK vertretene Linie der kapitalistischen Ausbeutung. Hier werden die Interessen des Familienclans vor die demokratischen und gesellschaftlichen Bedürfnisse gestellt. Die andere Linie ist diejenige, die für Freiheit und Demokratie einsteht und die Gesellschaft in diesem Kampf bemächtigt. Der Kampf ereignet sich zwischen diesen beiden Linien. Dass die eine kontinuierlich unterstützt wird, während die andere Unterdrückung erfährt, ist eine Konstante der nationalstaatlichen Ordnung und Politik. Gerade dadurch verfügt die PDK über zwischenstaatliche Beziehungen.
Dass die Türkei in der Vergangenheit Diplomatenpässe für PDK-Vertreter ausstellte und diese nach Washington brachte, ist mit der Absicht begründet, die natürlichen Ressourcen Kurdistans für das internationale Kapital zu öffnen. In den 1990er Jahren wurden Mesûd Barzanî und Celal Talabanî türkische Pässe ausgestellt, damit sie internationale Reisen wahrnehmen konnten. Aufgrund dieser Beziehungen wurden die Kräfte der PDK und YNK in Südkurdistan militärisch gegen die PKK aufgestellt. Auch wenn vor dem Hintergrund von Protesten der kurdischen Gesellschaft militärische Auseinandersetzungen in den letzten Jahren nicht stattgefunden haben, heißt das nicht, dass eine solche Gefahr für immer gebannt ist. Doch abseits von militärischer Aggression erlebt die politische und wirtschaftliche Kollaboration der PDK mit der Türkei ihren Höhepunkt.
Dass die Türkei und die USA enge Beziehungen zur PDK unterhalten und gleichzeitig die PKK zum Feind erklären, verwundert also nicht sonderlich. Denn die PKK stellt sich gegen deren Präsenz und Aktivitäten. Deshalb ist die Beseitigung des Störfaktors für die Türkei und die USA die Rechtfertigung ihrer dortigen Präsenz.
Qendîl und die kurdische Freiheitsbewegung als Angriffsziel
Die Ereignisse in der vergangenen Woche deuten nun auf eine neue Eskalation in Südkurdistan hin. Am Mittwoch sind bei einem Luftangriff auf Zînê Wertê drei Guerillakämpfer der PKK gefallen. Die Einheit besuchte zuvor das neu errichtete Camp der PDK-Peschmerga, um sie aufzufordern, Zînê Wertê wieder zu verlassen, weil ihre dortige Präsenz nicht richtig sei. Anschließend verließ die Guerillagruppe das Camp und quartierte sich an einem nahegelegenen Ort ein. Einen Tag später bombardierte die türkische Luftwaffe den Lagerplatz und tötete die drei Kämpfer. Der Luftangriff war offensichtlich das Ergebnis einer Denunziation: Die Information über den Standort der dreiköpfigen Gruppe wurde aus dem PDK-Camp übermittelt. Etwa zeitgleich wurden drei Zivilistinnen bei einem türkischen Luftschlag auf das Flüchtlingslager Mexmûr getötet.
Bereits Tage zuvor hatte die PDK begonnen, militärische Kräfte in Zînê Wertê zusammenzuziehen. Das Gebiet liegt im Wadi (Tal) Şawrê und ist etwa 35 Kilometer von der Ortschaft Ranya entfernt. Die Verbindungsstraße zwischen Çoman und Ranya führt durch dieses Gebiet, eine Schlucht zwischen den Bergen Qendîl und Karox. Damit handelt es sich um ein Gebiet von militärstrategischer Bedeutung. Von hier aus können mit Leichtigkeit die Wadis Şawrê und Zergele in Qendîl kontrolliert werden. Die PKK ließ in der Vergangenheit Bewegungen der PDK und YNK zu und ermöglichte die Nutzung der Region durch die Bevölkerung. Auch die Präsenz einer kleinen Peschmerga-Einheit der YNK wurde gestattet. Vor etwa vier Wochen verlegte die PDK jedoch ihr 7. Çoman-Bataillon nach Zînê Wertê. Begründet wurde dieser Schritt mit der Corona-Pandemie. Mit der Tötung der drei Guerillakämpfer und der damit einhergehenden Truppenkonzentration der PDK in der Region sowie der Präsenz von Kampfbombern und Drohnen der türkischen Armee offenbart sich jedoch die wahre Intention hinter diesem Schritt.
Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat sich am 17. April zu den Ereignissen im Gebiet Zînê Wertê geäußert: „Ohne die Unterstützung der PDK kann der türkische Staat Qendîl nicht angreifen. Wenn es keinen Angriffs- und Besatzungsplan für Qendîl geben würde, wäre eine Präsenz der PDK in Zînê Wertê kein Thema.“ Das genannte Gebiet hat für die PDK keinerlei militär-strategische Bedeutung. Seit 1991 bis zum März dieses Jahres galt es als eines der sichersten Gebiete Südkurdistans. Es gab keinerlei militärische oder politische Konflikte. Im Jahr 2000 fiel das Gebiet unter die Kontrolle der Guerilla.
Einziger Akteur im Vorteil: Die Türkei
Es gibt nur einen Akteur, der aus dieser Situation einen klaren militärischen Vorteil zieht: der türkische Staat. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Türkei die Qendîl-Region seit jeher zu ihrer Zielscheibe erklärt hat. Da sich die Region allerdings nicht in unmittelbarer Nähe der türkischen Grenze befindet, ist eine alleinige Bodenoffensive der Türkei nicht erfolgsversprechend. Bislang gibt es regelmäßig Luftangriffe auf die Region sowie geheimdienstliche Aktivitäten. Die jüngsten Entwicklungen rund um Zînê Wertê können in diesem Sinne als das Bestreben bewertet werden, die Angriffe auf Qendîl auf eine neue Stufe zu heben. Die Region hat einen strategischen Wert, da sich die Stellungen der PKK in der Nähe befinden. Die Region stellt die Westfront der Qendîl-Region dar. Die Ostfront der Qendîl-Region ist die Grenze zum Iran. Der Plan von Ankara lautet, mit Unterstützung der PDK die Westfront der Qendîl-Region für die Kräfte der PKK zu schließen und sich dort an strategischen Punkten zu positionieren. Mithilfe der PDK wird die Türkei dadurch auch vom Boden aus aktiv sein können. Falls Zînê Wertê unter Kontrolle der PDK gerät, bedeutet dies also, dass die PDK damit auch automatisch die Westfront der Qendîl-Region unter Kontrolle bekommt – und Ankara dies ausnutzen kann.
Die PDK ebnet der türkischen Armee im Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung aber nicht nur in den Bergregionen den Weg, sondern in der gesamten kurdischen Autonomieregion. Zu den insgesamt 23 türkischen Militärstützpunkten in Südkurdistan kamen in jüngster Zeit fünf weitere hinzu. Mit diesen militärischen Stützpunkten werden die Bewegungslinien der PKK-Guerilla ausgespäht. Bereits im Mai 2019 machte Cemil Bayik, Ko-Vorsitzender des KCK-Exekutivrats, in einem Interview mit ANF klar, dass die türkischen Aufklärungsdrohnen, welche die kurdische Guerilla ausfindig machen und ermorden, nicht aus der Türkei, sondern aus Südkurdistan starten: „Es ist offensichtlich, dass dem türkischen Staat eine Chance geboten wird. Die Aufklärungsdrohnen, die unsere Freunde töten, starten aus Südkurdistan. Wenn die südkurdische Regierung der Türkei diese Chance nicht bietet, dann soll sie dies der kurdischen Gesellschaft öffentlich erklären. Wir erwarten eine Antwort dazu und haben sie noch nicht erhalten“.
Eine Reaktion der PDK bleibt nach wie vor aus, zudem legt die südkurdische Regierungspartei mit der Belagerung in den Qendîl-Bergen sogar noch nach. Die Türkei verfolgt in diesem Kontext zwei Ziele. Zum einen möchte sie einen innerkurdischen Krieg provozieren. Das Schüren von Konflikten unter den kurdischen politischen Bewegungen ist eine grundlegende Methode des türkischen Staates bei der Bekämpfung der kurdischen Freiheitsbewegung. Es soll ein bewaffneter Konflikt zwischen der PDK und der PKK hervorgerufen werden. Zum anderen handelt es sich um ein strategisch-militärisches Manöver, um das wichtigste Sicherheitsgebiet der PKK einzunehmen.
Die PKK hat schon längst ihre Verbundenheit zur legitimen Selbstverteidigung dargelegt. In einer Erklärung hieß es: „Wir hoffen, dass die gegenwärtige Anspannung ein positives Ende findet und sich keine Situation daraus entwickelt, die den Feinden der Kurden Freude bereitet. Es ist unser größter Wunsch, dass der Tod der Guerillakämpfer*innen nicht den Anlass für bewaffnete Konflikte bietet, sondern sich zum Positiven wendet.“
*Ali Çiçek ist Mitarbeiter von Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. mit Sitz in Berlin
