Das Ergebnis des heutigen Gerichtstermins in Kassel ist deutlich: Das Strafverfahren gegen die Anmelderin des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps wird eingestellt. Die Beweisaufnahme konnte keinen eindeutigen Verstoß gegen die Campauflagen feststellen. Die Kosten für das Verfahren trägt die Staatskasse.

„Wir haben für das Versammlungsrecht gekämpft und den Angriff von Kasseler Ordnungsamt und Bürgermeister Christian Geselle zurückgeschlagen. Aber allein, dass es zu diesem Prozesstermin gegen die Campanmelderin kam, ist ein Skandal“, resümiert Nina Kempe, die Sprecherin des antimilitaristischen Bündnisses.

Ausgangspunkt antimilitaristischer Aktionen gegen Rüstungsindustrie

Fast eine Woche war das Camp von „Rheinmetall Entwaffnen“ im Spätsommer vergangenen Jahres Ausgangspunkt antimilitaristischer Aktionen gegen die in Kassel besonders zahlreich vertretene Rüstungsindustrie. Hunderte Menschen hatten an dem reichhaltigen Programm mit Workshops und Bildungsangeboten gegen Krieg, Aufrüstung und Abschottung teilgenommen und durch ungehorsame Massenaktionen Kriegsproduktion in der Stadt erfolgreich stillgelegt.

Die Behörden in Kassel hatten sich nur schwer damit abfinden können, dass mit dem „Rheinmetall-Entwaffnen-Camp“ in ihrer Stadt antimilitaristische Positionen sichtbar wurden. Die Polizei hatte sich in den ersten Tagen der Aktionstage zwar größtenteils zurückgehalten. Allerdings war sie bei der Abschlusskundgebung in der Kasseler Innenstadt massiv vertreten; es kam zu mehreren gewaltsamen Stopps der Demonstration und kurzzeitigen Festnahmen. Tags zuvor waren mehr als 80 Personen nach einer Blockadeaktion wegen massivem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken durch die Polizei medizinisch behandelt worden.

In der Folge wurde die Camp-Anmelderin verklagt – wegen „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Unter anderem war ihr vorgeworfen worden, Verstöße gegen Auflagen des Ordnungsamtes zugelassen zu haben. So hätte sie angeblich nicht verhindert, dass der Hund einer Teilnehmerin sich frei auf dem Gelände bewegen konnte. Dabei war die Einhaltung der Auflagen bei einer Begehung des Ordnungsamtes ausdrücklich bestätigt worden.

„Angriff auf die Versammlungsfreiheit!“

Vor Prozessbeginn versammelten sich etwa 50 Menschen vor dem Amtsgericht in Kassel. „Wir sind hier in Solidarität mit der Angeklagten, der Absurditäten wie ein im Park freilaufender Hund vorgeworfen werden“, erklärte die Antimilitaristin Linda Müller „Hier geht es um nichts weniger als um einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit!“

Nina Kempe bedauerte, dass die Stadt Kassel die „Kriminalisierung von Protesten für eine friedliche Welt“ bevorzuge, statt Profiteure von Kriegen, menschlichem Leid und der Zerstörung der Umwelt anzuklagen. „Deswegen ist es ein wichtiges Zeichen, dass so viele Menschen heute gekommen sind und auch vor dem Gericht gegen die Produktion von Kriegswaffen protestiert haben.“

Rheinmetall Entwaffnen

Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ arbeitet seit 2018 gegen Militarisierung, Aufrüstung und Waffenexporte aus Deutschland. Es setzt sich ein für einen intersektionalen und internationalistischen Antimilitarismus. Gegründet wurde „Rheinmetall Entwaffnen“, als Bilder des Leopard-2-Panzers aus Deutschland in dem damals noch nach dem Kantonsprinzip von Rojava selbstverwalteten Efrîn auftauchten. Die Türkei hatte im Januar jenes Jahres gemeinsam mit dschihadistischen Milizen einen Angriffskrieg gegen die kurdische Region im nördlichen Syrien geführt. Nach 58 Tagen mündete der Krieg in eine Besetzung, die bis heute andauert.

„Krieg beginnt hier!“

Die zentrale Losung von „Rheinmetall Entwaffnen“ hieß schon bei der Gründung des Bündnisses „Krieg beginnt hier!“ Die Parole steht für das Anliegen, die deutsche Beteiligung am Krieg zu skandalisieren und hierzulande dagegen aktiv zu werden. Das Bündnis adressiert mit seinen Protesten sowohl die Profiteure der Rüstungsindustrie als auch die politischen Verantwortlichen. Eine besondere Verbundenheit besteht mit der Bevölkerung Kurdistans und der kurdischen Bewegung, die auf der Grundlage von Frauenbefreiung, Basisdemokratie und Ökologie eine Alternative zur Unterdrückung aufbaut.