Die weltweite Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“ läuft weiter auf Hochtouren. Unter anderem in Deutschland, der Schweiz, den Niederlanden und Australien gingen Aktivist:innen mit der Forderung nach einem Ende der Totalisolation des kurdischen Repräsentanten und seiner Freiheit auf die Straßen.

Dresden: Protest im Stadtzentrum

An der Altmarkt-Galerie in Dresden versammelten sich Aktivist:innen, um Flugblätter zu verteilen und die Öffentlichkeit über die Situation und die Bedeutung von Abdullah Öcalan zu informieren. Unter kurdischer Musik und lauten Parolen dauerte die Kundgebung bis in den späten Nachmittag.

Kundgebung in Frankfurt am Main

In Frankfurt am Main fand eine vom Verband FCDK-KAWA organisierte Kundgebung an der Hauptwache statt. Auf der Kundgebung wurde ein Informationsstand aufgebaut, an dem Plakate und Transparente mit der Forderung nach Freiheit von Abdullah Öcalan aufgehängt wurden. In einem Redebeitrag der Veranstalter:innen wurde darauf hingewiesen, dass sich Öcalan seit 41 Monaten in Incommunicado-Haft befindet, das heißt, dass kein Lebenszeichen von ihm nach außen dringt. Die Aktivist:innen kritisierten insbesondere das Europäische Komitee zu Verhinderung von Folter (CPT) und die Mitgliedsstaaten des Europarats für ihr Schweigen zu den Verstößen der Türkei gegen eine Vielzahl von Konventionen, darunter die Europäische Menschenrechtskonvention, die Isolationsfolter und Incommunicado-Haft verbietet. Die Aktion soll am Mittwoch in Frankfurt und Wiesbaden zwischen 11.00 Uhr und 16.00 Uhr fortgesetzt werden.

Genf: Zweitägiger Sitzstreik vor Gebäude der Vereinten Nationen

In Genf findet derzeitig ein mehrtägiger Sitzstreik vor dem Gebäude der Vereinten Nationen statt. Unter Hinweis auf die 25-jährige Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan erklärte Ibrahim Yüksel, Ko-Vorsitzender des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums in Genf: „Die Isolationspolitik gegenüber unserem Repräsentanten hat mit der seit 41 Monaten andauernden Incommicado-Haft das Ausmaß von Folter erreicht.“

Yüksel sagte, dass am Montag in Bern dem Schweizer Parlament ein Dossier über die Lage von Abdullah Öcalan übergeben wurde. Er erklärte: „Heute, am zweiten Tag unserer Aktion, haben wir als in der Schweiz lebende Kurdinnen und Kurden ein Sit-in vor dem UN-Gebäude begonnen, um die internationalen Institutionen an ihre Verantwortung zu erinnern und gegen ihr Schweigen zu protestieren."

Am Mittwoch, nach dem Ende der Kundgebung vor der UN-Vertretung, soll ein Dossier den UN-Vertretern übergeben werden.

Den Haag: Protest vor niederländischem Außenministerium

Vor dem Außenministerium in Den Haag fand eine Protestaktion statt. Die Aktivist:innen veranstalteten einen Sitzstreik und forderten die niederländische Regierung zum Handeln in Bezug auf Abdullah Öcalan auf. Gleichzeitig wurden viele Flugblätter verteilt.

Sydney: Protest gegen Öcalan Isolation

In Sydney versammelten sich Aktivist:innen vor dem Parlament des Distrikts New-South-Wales und forderten ein Ende der Isolation Öcalans. Mit dabei waren auch Abgeordnete der Grünen Partei und Stadtratsmitglieder.

Die Grünen-Abgeordnete Abigail Boyd erklärte: „Wir sind heute hier, um die Botschaft zu übermitteln, dass Herr Öcalan so bald wie möglich freigelassen werden muss. Das kurdische Volk kämpft seit 25 Jahren für seine Freiheit. Seit mehr als drei Jahren wird er daran gehindert, seine Familie und seine Anwälte zu sehen; es ist äußerst beleidigend, dass die Wiederherstellung seiner elementarsten Rechte nun als Verhandlungsmasse eingesetzt werden soll. Wir sind enttäuscht, dass sich die Bundesregierung nicht zu den Menschenrechtsverletzungen an Herrn Öcalan geäußert hat. Als Grüne werden wir weiterhin fest an der Seite des kurdischen Volkes stehen, hier und überall. Als Grüne fordern wir die australische Regierung auf, sofort zu intervenieren, um sicherzustellen, dass Herr Öcalan, der ein Hoffnungsschimmer für eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage und die Freiheit des kurdischen Volkes ist, so schnell wie möglich freigelassen wird und Zugang zu seiner Familie und seinen Anwälten erhält.“

Der Abgeordnete David Shoebridge erinnerte an den Appell von 69 Nobelpreisträger:innen für die Freiheit Öcalans und erklärte: „Es ist wichtig, sich bewusst zu machen, dass 69 Friedensnobelpreisträger:innen aus aller Welt die Freiheit von Herrn Öcalan gefordert haben. Warum tun sie das? Weil Abdullah Öcalan ein politischer Gefangener ist. Er ist ein politischer Gefangener der türkischen Regierung und wird unter sehr grausamen und strengen Isolationsbedingungen inhaftiert. Dies steht im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der Türkei. Es verstößt auch gegen jegliches Verständnis von Demokratie. Es ist empörend und inakzeptabel, dass die türkische Regierung Abdullah Öcalan von dem kurdischen Volk, dessen Repräsentant er ist, isoliert und sogar sein grundlegendstes Recht, seine Familie und seinen Anwalt zu sprechen, zum Gegenstand von Erpressung und Verhandlungen macht. Die Menschenrechte sind von grundlegender Bedeutung, und die Rechte des kurdischen Volkes wurden von der türkischen Regierung wiederholt verletzt, nicht nur in der Türkei, sondern auch in Syrien, durch Bombardierungen, Gewalt, Morde und Drohnenangriffe.

Wir haben Empathie für das Leiden des kurdischen Volkes. Wir fordern eine politische, keine militärische oder gewaltsame Lösung dieser Frage. Und ein großer Teil dieser politischen Lösung besteht darin, Abdullah Öcalan freizulassen und auf ein politisches Abkommen hinzuarbeiten, das die Rechte des kurdischen Volkes schützt. Während wir uns hier vor dem Parlament in NSW versammeln, wissen wir, dass das kurdische Volk in der ganzen Welt mit dem Ruf nach Freiheit für Abdullah Öcalan in Aktion ist. Ich möchte noch einmal betonen, dass Sie damit nicht allein sind, dass wir nicht allein sind. 69 Nobelpreisträger auf der ganzen Welt haben sich unserem Aufruf zur Freiheit für Herrn Öcalan angeschlossen. Beenden wir 25 Jahre ungerechter Haft und lassen wir Herrn Öcalan frei."

Die Aktion endete unter der Parole: „Freiheit für Abdullah Öcalan“.