Etwa 100 Menschen haben sich am Freitag in Bern an der Übergabe der Petition „Stoppt den Krieg gegen Rojava“ an die Schweizer Regierung beteiligt. Rund 5.000 Personen hatten die von medico international schweiz initiierte und den Parteien sowie zivilgesellschaftlichen Akteur*innen SOLIFONDS, Brückenschlag Diyarbakir <=> Zürich, Alternative Liste, SP Frauen* Schweiz, Kurdische Frauenbewegung Schweiz (YJK-S), Verein Städtepartnerschaft Basel-Van und SP Schweiz mitgetragene Petition innerhalb eines Monats unterzeichnet. Darin fordern die Unterzeichnenden unter anderem, dass die Schweizer Regierung alles unternimmt, um den Krieg zu stoppen, das Freihandelsabkommen mit der Türkei und sämtliche Waffenlieferungen sofort einzustellen sowie finanzielle Mittel für die humanitäre Hilfe, die Gesundheitsversorgung und den Wiederaufbau in Nordsyrien bereitzustellen. Durch den Angriffskrieg der türkischen Armee und ihren verbündeten islamistischen Milizen auf die selbstverwalteten Gebiete Nord- und Ostsyriens wurden bereits über 300.000 Menschen vertrieben, hunderte Personen verletzt oder getötet.

An der Petitionsübergabe am Bundesplatz beteiligten sich neben Arzu Günger, der Projekt-Verantwortlichen für Kurdistan von medico international schweiz, der Nationalrätin Claudia Friedl (SP St. Gallen), Muammar Kurtulmus vom Brückenschlag Diyarbakir <-> Zürich und Kantonsrat der Grünen Partei in Zürich sowie einer Vertreterin der kurdischen Frauenbewegung, auch die Ärztin Maja Hess, die gleichzeitig Präsidentin von medico international schweiz ist. Hess hatte Ende Oktober mit einer internationalen medizinischen Delegation das Kriegsgebiet in Rojava besucht und in Til Temir (Tell Tamer) Nothilfe im Krankenhaus Lêgerîn geleistet.

In einem Redebeitrag machte Hess darauf aufmerksam, dass die Invasion in Rojava neben der akuten Gefahr für die dortige Zivilbevölkerung auch ein Sicherheitsproblem für Europa darstellt. Die Ärztin erinnerte an IS-Dschihadisten, die bei Angriffen der Türkei und ihrer Proxys aus nordsyrischen Gefängnissen fliehen konnten, und unterstrich: „Der IS formiert sich neu unter dem Schutzschild der Türkei. Und das ist eine riesige Katastrophe.“

„Wir solidarisieren uns mit den Menschen in Rojava“

Angesichts der aktuellen Situation stellten die unterzeichnenden Organisation folgende ergänzende Forderungen an den Bundesrat:

• unverzüglich mit finanziellen Mitteln den Kurdischen Roten Halbmond in Rojava / Heyva Sor a Kurd zu unterstützen und Nothilfe für die Bevölkerung in Nordsyrien bereitzustellen;

• seinen diplomatischen Einfluss geltend zu machen, um die Teilnahme einer Vertretung aus Rojava mit einer starken Beteiligung von Frauen an den Verfassungsgesprächen für Syrien zu erreichen;

• sich für die Erhaltung der Autonomie und der Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava / Nordsyrien einzusetzen;

• deutlich Stellung zu beziehen gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei und ihrer Verbündeten gegen Nordostsyrien, gegen die interne Vertreibung der dort ansässigen Bevölkerung und die geplanten Zwangsumsiedlungen;

• keinen neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei abzuschließen, auch nicht im Rahmen der EU;

• mit allem Nachdruck die Einhaltung der 4. Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten und der medizinischen Einrichtungen einzufordern;

• darauf hinzuwirken, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Nord- und Ostsyrien präsent und aktiv wird.