Aus Protest gegen den Angriffskrieg gegen Nord- und Ostsyrien begann gestern eine Besetzungsaktion an der Uni Zürich. Die Besetzung soll bis in den heutigen Abend aufrechterhalten werden und wird von einer Serie Informationsveranstaltungen begleitet.
Die Aktionen gegen den Angriffskrieg des türkischen Staates gegen Rojava gehen weiter. Auch in der Schweiz finden fast täglich Aktionen ab. Gestern begann eine Gruppe Aktivist*innen des Rojava-Bündnisses Hochschulen mit einer 24-stündigen Besetzung eines Raumes an der Universität Zürich. Die Besetzer*innen erklären: „In den letzten Wochen demonstrierten und blockierten Tausende Menschen auf der ganzen Welt und zeigen sich solidarisch mit der Bewegung in Rojava. Nun tragen wir den Widerstand auch an die Zürcher Hochschulen. Wir haben zu diesem Zweck einen Raum an der Universität Zürich Zentrum besetzt. Dieser Raum wird für die nächsten 24 Stunden ein Informations- und Solidaritätsraum.“
Aktionen rund um die Universität Zürich
Die Besetzer*innen planen den Raum zum Ausgangspunkt einer Vielzahl von Aktionen an der UZH zu machen. So sollen dort Informationsveranstaltungen stattfinden und heute um 18.00 Uhr eine Demonstration starten.
500 Tote Zivilist*innen, 400.000 Vertriebene
Weiter wird in der Erklärung auf die Dimension der Kriegsverbrechen des türkischen Staates hingewiesen: „Seit knapp einem Monat führt die Türkei in Nordostsyrien einen brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das autonome, basisdemokratisch verwaltete Gebiet Rojava. Die Bilanz der türkischen Aggression: Über 500 tote Zivilist*innen, über 400.000 Menschen auf der Flucht, Berichte über Kriegsverbrechen, Hinrichtungen, Folter.“
Rojava als selbstverwaltetes Projekt stört Hegemonialmächte
Die Aktivist*innen erklären, das sich alle Staaten von einem selbstverwalteten Alternativprojekt wie Rojava gestört fühlen: „Rojava ist als gesamtgesellschaftliches, selbstverwaltetes Projekt – geprägt von demokratischem, feministischem und ökologischem Zusammenleben – nicht nur der Türkei ein Dorn im Auge. Nachdem die USA bereits mit ihrem Truppenabzug Anfang Oktober grünes Licht für den türkischen Einmarsch gaben, hält seitdem die US-Luftwaffe den Luftraum frei für die türkischen Bomben. Russland und der syrische Diktator Bashar al-Assad versuchen derweil möglichst viel Gewinn aus der Situation zu ziehen, die EU bleibt tatenlos.
Imperialisten teilen Region untereinander auf
Die imperialistischen Großmächte USA und Russland teilen sich gemeinsam mit den Regionalmächten Türkei und dem syrischen Staat das Gebiet unter sich auf. Die lokale Bevölkerung und die militärischen Kräfte Rojavas sind vom Prozess ausgeschlossen, die demokratischen Strukturen sollen zerschlagen werden. Nicht einmal die in den Deals ausgehandelten Waffenruhen werden von der Türkei und ihren dschihadistischen Verbündeten eingehalten. Im Gegenteil: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzt die unklare Situation, um zu versuchen seine Pläne eines neo-osmanischen Reiches voranzutreiben. Sein Krieg gegen die in Syrien lebenden Kurd*innen und andere Minderheiten (Aramäer*innen, Alewit*innen, Assyrer*innen) kommt einer ethnischen Säuberung gleich, wie sie Erdogan schon seit Jahren in der Türkei vorantreibt.
Weißer Phosphor eingesetzt
Im letzten Monat kam es zusätzlich zu mehreren Kriegsverbrechen von Seiten der Türkei, so verdichten sich die Anzeichen eines kriegsverbrecherischen Einsatzes der weitgehend geächteten Waffe Weißer Phosphor und anderen chemischen Kampfstoffen.
IS-Dschihadisten vom türkischen Staat befreit
Während dem Angriff Erdogans wurden explizit Gefängnisse mit dschihadistischen Gefangenen des IS beschossen, wodurch diese sich befreien konnten. Diese fungieren nun als proxy-Armee des türkischen Staates und kämpfen gemeinsam mit Erdogan gegen die Kurd*innen.
Türkei erpresst EU mit „Flüchtlingsdeal“
Die Türkei ist langjähriges Mitglied der NATO und begeht Tag für Tag Kriegsverbrechen, ohne das die anderen NATO-Staaten eingreifen. Zu groß ist die Angst, dass die Türkei den mit der EU geschlossenen „Flüchtlings-Deal" kündigt. Dieser hält die flüchtenden Menschen von Europa fern. Neben diesem menschenverachtenden Deal wird die Türkei von vielen Ländern mit Waffen beliefert.
Schweizer Banken pumpen Geld in die Türkei
Zusätzlich pumpen Schweizer Banken wie die Credit Suisse und die UBS massenhaft Geld in die kriegerischen Geschäfte der Türkei. Jegliche Kritik von europäischen Staaten ist somit heuchlerisch und nichts weiter. Soll der Krieg wirklich gestoppt werden müssen Handelsabkommen gekündigt werden und der Druck auf die Türkei mit allen vorhandenen Mitteln erhöht werden.“
Sanktionen gegen die Türkei gefordert
Die Aktivist*innen fordern eine Einstellung des Freihandelsabkommens mit der Türkei, Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei und alle für den Krieg Verantwortlichen, einen europaweiten Stopp aller Kriegsmaterialexporte in die Türkei und die sofortige Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien.
