Als Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat sich Pervin Buldan gegenüber ANF zu der Besetzung der Rathäuser in Amed, Wan und Mêrdîn durch staatliche Zwangsverwalter geäußert. Die kurdische Politikerin verwies auf die letzten Erklärungen Abdullah Öcalans und erklärte, es sei kein Zufall, dass die Absetzung der gewählten Bürgermeister unmittelbar danach erfolgt ist.

Pervin Buldan fordert, dass die von Öcalan vorgelegten Vorschläge und Perspektiven insbesondere hinsichtlich der Türkei und des Mittleren Ostens Gehör finden müssen. Seine Beobachtungen und Vorschläge zu dem schlechten Verlauf der Entwicklungen, der fehlenden Vernunft und der fatalen Entscheidung für den Krieg bezeichnete die HDP-Vorsitzende als sehr wichtig und treffend.

Regierung setzt weiter auf Krieg

Pervin Buldan sagt, dass mit der Zwangsverwaltung der HDP-regierten Rathäuser in drei Großstädten eine sehr geplante und organisierte Phase eingeleitet und die Entscheidung für den Krieg erneut bestätigt wurde. Das sei nichts Neues, die Türkei habe im Verlauf ihrer Geschichte immer auf Krieg gesetzt und nicht dafür getan, damit Frieden unter den eigenen Völkern einkehrt, erklärte Buldan, die in der Zeit des Friedensprozesses Teil der „Imrali-Delegation“ war: „Herr Öcalan hat in jedem Gespräch vom Frieden gesprochen. Es ist zu Entwicklungen gekommen, in denen die damaligen Konflikte und der Kriegszustand in sehr einfacher Form in einen Frieden hätte münden können. Die Machthaber in diesem Land haben sich für das Gegenteil entschieden.“

Kurden sollen ausgegrenzt werden

In der Türkei und im Mittleren Osten lässt sich kein Problem lösen, wenn die Kurden als nicht existent angesehen und übergangen werden, erklärte die HDP-Vorsitzende. Wie bei der Missachtung des Wählerwillens in der Türkei gehe es auch bei der „Sicherheitszone“ in Syrien um die Ausgrenzung der Kurden.

Die aktuellen Entwicklungen spiegelten den Zusammenbruch der Syrien-Politik wider. „Es findet in jeder Hinsicht ein Zusammenbruch statt. Der Staat ist in einen Sumpf geraten und sucht nach einem Ausweg. Diesen will er erreichen, indem er den Willen des kurdischen Volkes aberkennt. Und das ist sehr falsch. Es ist durchaus möglich, einen Ausweg an einem Verhandlungstisch zu finden, an dem mit den Kurden über einen Dialog, Frieden und Lösungsvorschläge gesprochen wird. Leider hat sich die AKP-Regierung nicht für diesen Weg entschieden.“

Frieden, Dialog und eine Lösung sind kein Thema der AKP

Die AKP hat ihre Einstellung zur kurdischen Frage ein weiteres Mal bestätigt, als gerade die Isolation auf Imrali gebrochen war und Hoffnung auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses aufkam, sagt Pervin Buldan: „Im Moment sind Frieden, Dialog und eine Lösung kein Thema für die AKP. Ansonsten wären keine Statthalter in unseren Stadtverwaltungen eingesetzt worden und das heutige Unrecht hätte nicht stattgefunden.“