HDK: Glasgow war ein absolutes Fiasko

Der Demokratische Kongress der Völker bezeichnet den Klimagipfel in Glasgow als ein „absolutes Fiasko“. Statt Maßnahmen zugunsten der Menschen seien Abkommen geschlossen worden, die die ökologische Krise weiter vertiefen.

Am Wochenende fand die 3. Generalkonferenz des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK) in Istanbul statt. In einer nun vorgelegten Abschlusserklärung wird über die Diskussionen auf der Konferenz berichtet. So bezeichnet der Ökologierat des HDK die Entscheidungen vom Glimagipfel in Glasgow als „absolutes Fiasko“. Es seien „geheime und offene Abkommen“ geschlossen worden, die die ökologische Krise nur weiter vertiefen würden. Maßnahmen und Pläne zugunsten der Völker, Frauen, LGBTI+ und Arbeiter:innen seien nicht getroffen worden.

Auf der knapp zweiwöchigen Klimakonferenz im schottischen Glasgow hat die Staatengemeinschaft darüber verhandelt, wie die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau begrenzt werden kann. Dieses Ziel war beim Klimagipfel 2015 in Paris beschlossen worden. Die in Glasgow vereinbarten Maßnahmen reichen dazu allerdings nicht aus.

Keine Lösungsbereitschaft für multiple Krisen in der Türkei“

Zur Krise in der Türkei erklärt der HDK: „Es ist eine klare Tatsache, dass sich die Massenarmut und der Hunger, die durch die wirtschaftliche Dimension der multiplen Krisen in der Türkei verursacht wurden, schnell vertiefen und dass die Regierung nicht einmal eine vorrübergehende Lösung für diese Frage finden konnte, geschweige denn dazu bereit wäre.“ Erdoğan wolle seine Herrschaft allein durch Krieg fortführen und mit einem militärischen Erfolg in Neuwahlen gehen. Dazu beabsichtige er, „die besetzten Gebiete in Syrien auszuweiten“ und die „demokratischen Kräfte in Syrien, die ein Hindernis für seine Pläne darstellen, bezahlen lassen“. Es gebe auch „ernsthafte Hinweise“ für Chemiewaffeneinsätze durch den türkischen Staat in Südkurdistan.

Rechtsverletzungen an Gefangenen sind die Regel“

Auch in den Gefängnissen herrschten illegale Praktiken, so der HDK. „Die kranken Gefangenen werden daran gehindert, die Krankenstation oder das Krankenhaus aufzusuchen, es herrscht Gewalt, Strafreduktionen werden missachtet, die Entlassung von Gefangenen nach dem Absitzen ihrer Strafe wird verzögert und es finden Nacktdurchsuchungen bei weiblichen Gefangenen statt. Solche und ähnliche Praktiken gehören mittlerweile zur Regel unter diesem Regime.“

Dritter Weg ist unsere Wahl“

Vor dem Hintergrund der ökonomischen Krise und der Konflikte befinde sich das Regime in einem beschleunigten Auflösungsprozess. Daher könnten bald Wahlen stattfinden. Der HDK weist darauf hin, dass es zwischen der Volksallianz (AKP-MHP) und der Allianz der Nation (CHP-IYI) keinen großen Unterschied gebe, und erklärt: „In dieser Situation ist das wichtig, was wir als Dritten Weg bezeichnen. Es geht um die Entwicklung und Stärkung der demokratischen Allianz. Der lokale Aufbau dieses Bündnisses, dessen soziale Kampfbasis über die Wahlen hinausgeht, ist für die Schaffung einer dauerhaften Einheit lebensnotwendig.“

Es liege in der „historischen Verantwortung“ des HDK, seine Bemühungen zu intensivieren, Initiativen zu entwickeln und organisierte sowie nachhaltige Arbeiten durchzuführen, um ein Netzwerk lokaler sozialer Organisierung aufzubauen, das sich zur „eigentlichen Basis der Macht“ entwickeln soll. Der HDK erinnert abschließend aus Anlass des Gedenktags für die Opfer von Transphobie (20. November) und des Kampftags gegen Gewalt an Frauen (25. November) aller Menschen, die Opfer von Hassverbrechen und patriarchaler Gewalt wurden. Auch wird an den geistlichen Vordenker des Widerstands im alevitisch-kurdischen Dersim, Seyit Riza, und seine Weggefährten gedacht, die heute vor 84 Jahren durch den türkischen Staat hingerichtet wurden und deren Grabstätte nach wie vor geheim gehalten wird.