Europa: Proteste gegen Kommunalputsch in Colemêrg

In der Schweiz, Frankreich und Deutschland fanden Protestaktionen gegen die Festnahme des Ko-Bürgermeisters der nordkurdischen Stadt Colemêrg und die Einsetzung eines Zwangsverwalters durch das AKP/MHP-Regime statt.

Kurdischer Bürgermeister festgenommen

Nicht nur in Kurdistan und der Türkei, auch in vielen europäischen Städten gingen Aktivist:innen gegen den Kommunalputsch von Colemêrg (tr. Hakkari) auf die Straße. Am Montagmorgen war der gewählte Ko-Bürgermeister Mehmet Sıddık Akış festgenommen worden. Kurz darauf entzog das Innenministerium dem DEM-Politiker das Mandat und setzte einen regimetreuen türkischen Beamten an die Stelle des oppositionellen kurdischen Bürgermeisters. Proteste in Colemêrg wurden massiv angegriffen, aber die Protestwelle ist nicht aufzuhalten und hat sich binnen Stunden nach Europa ausgebreitet. Aus Italien, der Schweiz und Deutschland werden Aktionen gemeldet.

Proteste in der Schweiz

In vielen Schweizer Städten fanden spontane Protestaktionen statt. Die Aktivist:innen versammelten sich zu Kundgebungen an zentralen Plätzen, vor Konsulaten und anderen Orten, um zu protestieren und zu informieren.

Protest vor dem türkischen Konsulat in Zürich

Zürich
In Zürich versammelten sich Aktivist:innen unter Fahnen der PKK vor dem türkischen Generalkonsulat. Das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum Zürich und das Bündnis Demokratischer Kräfte in Europa (ADGB) hatten zu der Spontanaktion aufgerufen. Der kurdische Politiker Ali Şimşek erklärte: „Der türkische Staat verhindert in den vom kurdischen Volk gewonnenen Gemeinden die Arbeit, indem er Zwangsverwalter einsetzt. Die Ernennung von kommunalen Zwangsverwaltern weniger als zwei Monate nach den Wahlen ist ein klares Zeichen dafür, dass der türkische Staat darauf besteht, die Errungenschaften des kurdischen Volkes zu rauben. Wir werden uns auf allen Ebenen diesem Zwangsverwalterregime entgegenstellen und uns dieser Usurpation des Willens nicht beugen. Ich rufe alle Verfechter der Demokratie auf, sich gegen dieses Regime zu stellen.“

Kundgebung in Lausanne

Lausanne
Bei einer Kundgebung in Lausanne erklärte Zülfü Binbir als Vertreter der Kurdischen Gemeinde CDK: „Nach den Wahlen vom 31. März ging der AKP/MHP-Faschismus in Wan gegen den Willen des Volkes vor und wurde durch den Widerstand des kurdischen Volkes besiegt. Die gleiche Politik der Usurpation des Willens soll diesmal in Colemêrg umgesetzt werden. So wie das kurdische Volk gestern in Serhed mit Widerstand seinen Willen verteidigt hat, wird heute der gleiche Widerstand in Botan den Willen des Volkes verteidigen und den Faschismus besiegen.“ Für die Arbeiterpartei POP im Kanton Vaud erklärte Julian Schwab: „Wir kommen erneut zusammen, um die wiederholten Verletzungen der Rechte von Oppositionellen, insbesondere unserer kurdischen Genossen, durch das diktatorische türkische Regime zu verurteilen. Nach der massiven Niederlage bei den jüngsten Kommunalwahlen hat das autoritäre Regime erneut eine Angriffswelle gegen demokratisch gewählte Vertreter der Opposition gestartet. Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Unterstützung für alle demokratischen und friedensorientierten Kräfte in der Türkei und stehen an der Seite unserer kurdischen Genossinnen und Genossen, die sich dieser Gewalt mutig entgegenstellen.“

Kundgebungen in Luzern, Genf, Bellinzona und Sion

Luzern
Eine Kundgebung in Luzern begann mit einer Schweigeminute für die Gefallenen der Revolution. Vor dem Bahnhof gaben die Exilpolitiker Musa Farisoğulları und Ercan Güneş Erklärungen ab, in denen sie den Kommunalputsch in Colemêrg scharf verurteilten.

Sion
Auch in Genf, Sion und Bellinzona kamen Aktivist:innen zum Protest zusammen.

Bellinzona
Auf der Genfer Kundgebung bezeichnete Veysel Kuşkanadı vom CDK-Genf den Kommunalputsch von Colemêrg als einen Angriff auf den Willen des kurdischen Volkes. Ali Orak von AVEG-KON warnte, dass die AKP dieses Vorgehen auf alle nicht der AKP zugehörigen Stadtverwaltungen in der Türkei und Nordkurdistan ausdehnen werde.

Genf
Proteste in Deutschland

In Deutschland haben unter anderem in Berlin, Kiel und Darmstadt Kundgebungen stattgefunden.

Darmstadt
Kundgebungen in Darmstadt, Dortmund und Kiel

Kiel
Am Luisenplatz in Darmstadt versammelten sich Aktivist:innen, um ein Zeichen gegen den Kommunalputsch in Colemêrg zu setzen. In einer Erklärung der Aktist:innen hieß es: „Wir akzeptieren nicht, dass der faschistische türkische Staat wieder einmal Zwangsverwalter in den durch unseren Wählerwillen gewonnenen Rathäusern einsetzt. Die faschistische AKP/MHP-Regierung hat sich in eine mafiöse und räuberische Struktur verwandelt. Dem Regime ist es nicht gelungen, seinen Raub der Stadtverwaltung von Wan gegen den Widerstand des Volkes durchzusetzen. Nun hat es einen Zwangsverwalter in Colemêrg eingesetzt. Doch das Volk wird sich wehren und seine Kommunen zurückerobern.“

Dortmund
Kundgebung in Berlin

Berlin
In Berlin-Kreuzberg fand eine Kundgebung statt, an der Vertreter:innen verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen und Parteien wie der Frauenrat Dest-Dan, Nav-Berlin, KKP, Mala Kurda Berlin Brandenburg e.V., Atif und Pekan teilnahmen. Auch die Exilpolitikerin Sibel Yiğitalp und der Politiker Hakan Taş (DIE LINKE) brachten dort ihren Protest zum Ausdruck.

Protest in Marseille

Marseille
Auch im französischen Marseille gab es Proteste gegen den Kommunalputsch. Mit Parolen wie „Es lebe der Widerstand von Colemêrg“ und „Faschist Erdoğan raus aus Kurdistan“ protestierten Aktivist:innen im Stadtzentrum.