Protest gegen Kommunalputsch in Köln und Winterthur

Nach der Festnahme und Absetzung des gewählten Ko-Bürgermeisters in der nordkurdischen Provinzhauptstadt Colemêrg fanden in Köln und Winterthur Proteste statt.

Rathaus unter Zwangsverwaltung gestellt

Die Proteste gegen den Kommunalputsch in Colemêrg (tr. Hakkari) erreichten gestern Europa. Unter anderem in Köln und in Winterthur gingen Aktivist:innen auf die Straßen, um gegen die Einsetzung eines Zwangsverwalters in der nordkurdischen Stadt Colemêrg zu protestieren. Am Montag ist der am 31. März mit 48,92 Prozent gewählte Ko-Bürgermeister Mehmet Sıddık Akış (DEM-Partei) festgenommen worden. An seiner Stelle wurde ein AKP-treuer Beamter als Zwangsverwalter ernannt.


In Köln gingen gegen diesen Kommunalputsch Aktivist:innen auf die Straße. Unter anderem sprach Vedat Akter im Namen der Partei DIE LINKE, Köln. Sidar Ayhan vom Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum kündigte kontinuierliche Proteste und Solidarität mit dem Widerstand in Kurdistan an.

Winterthur


Im Schweizer Winterthur hatte der Dachverband CDK-S zum Protest aufgerufen. Unter anderem sprachen auf der Kundgebung Musa Farısoğulları vom kurdischen Europaverband KCDK-E. Der ehemalige HDP-Abgeordnete, die AKP habe bei den Kommunalwahlen am 31. März alle Mittel eingesetzt, um Colemêrg zu gewinnen. Auch unzählige sogenannte „Geisterwähler“, Soldaten, Beamte und Polizisten, die nicht in Colemêrg wohnen, aber extra ins Wahlregister eingetragen wurden, um für die AKP zu stimmen, konnten einen Wahlsieg der DEM-Partei nicht verhindern. Farısoğulları erinnerte daran, dass kurz vor der Ernennung des Zwangsverwalters auch die Wiederholungswahl im strategisch wichtigen Ort Curnê Reş (Hilvan) mit einem deutlichen Sieg für die DEM-Partei ausgegangen war, und stellte einen Zusammenhang mit dem Kommunalputsch von Colemêrg her. Dieser sei aus Rache für Wahlsieg der DEM-Partei am Vortag erfolgt. Farısoğulları erklärte: „Dieses Mal soll der Wille des Volkes von Colemêrg unterworfen werden. Wir, die in Europa lebenden Kurdinnen und Kurden, werden weiterhin gegen diese Usurpation des Willens auf die Straße gehen.“