Basel: Mahnwache für politische Gefangene in türkischer Haft

In Basel hat eine Mahnwache in Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei begonnen. Die Aktivist:innen machen auf systematische Folter und die akut lebensbedrohliche Lage der kranken Gefangenen aufmerksam.

Am Montag startete das Bündnis Demokratischer Kräfte in Europa (ADGB) in Basel eine Mahnwache, um auf die zunehmende Brutalisierung des Umgangs mit politischen Gefangenen in türkischer Haft aufmerksam zu machen. Auf der Mahnwache wurde die sofortige Freilassung der schwer kranken politischen Gefangenen gefordert und Licht auf die systematische Folter in türkischen Gefängnissen geworfen. Bis zum 7. Januar soll die Mahnwache unter dem Motto „Wir verteidigen das Leben“ am Claraplatz stattfinden.

In einer Erklärung des ADGB zur gut besuchten Auftaktaktion heißt es: „Während die Nachrichten über Tod, Übergriffe, Vergewaltigungen und Folter aus Gefängnissen nicht enden wollen, wurde der Umgang mit den kranken Gefangenen selbst zu einer Form der Folter. Das Massaker an Gefangenen, das am 19. Dezember 2000 begann, dauert bis heute systematisch an. Wir werden weiter, wo immer wir sind, die staatliche Folter an Gefangenen aufdecken.

Der Menschenrechtsverein IHD weist in seinen Statistiken darauf hin, dass es über 1605 kranke Gefangene gibt, von denen 604 schwer erkrankt sind. Der IHD gibt zudem an, dass der Entzug der Rechte, die Quälerei durch Transporte und die Verlegung in weit entfernte Gefängnisse andauern.“

Zu den im letzten Monat im Gefängnis ums Leben gekommenen Gefangenen erklärt das Bündnis: „Diese Todesfälle werden vom Staat als Tod aufgrund von ‚Krankheit‘ oder ‚Selbstmord‘ dargestellt. Der Staat ist der Mörder von revolutionären, patriotischen Gefangenen wie Garibe Gezer, Vedat Erkmen und Halil Güneş. Immer noch sind Hunderte von Gefangenen schwer krank, aber es werden keine Vorsichtsmaßnahmen getroffen, sie werden dem Tod überlassen. Die inhaftierte ehemalige HDP-Abgeordnete Aysel Tuğluk und Hunderte von fortschrittlichen, revolutionären und patriotischen Gefangenen setzen ihren Widerstand unter schwersten Bedingungen fort. Lasst uns als ADGB gemeinsam handeln, um eine laute Stimme gegen die Rechtsverletzungen, die Folter, die Verlegungen in weit entfernte Orte zu sein. Lasst uns gegen die Massaker des türkischen Staats kämpfen, die Morde, die als ‚Selbstmorde‘ oder ‚Tod aufgrund von Krankheit‘ deklariert werden. Lasst uns Solidarität für die Freilassung kranker Gefangener aufbauen.“