Arbeit der internationalen Friedensdelegation geht weiter

Die Internationale „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ hat eine vorläufige Abschlusserklärung zu den Entwicklungen und Erfahrungen der Delegationsreise veröffentlicht.

Seit dem 7. Juni 2021 reisten circa 150 Delegierte aus 14 verschiedenen europäischen Staaten nach Südkurdistan/Nordirak, um vor Ort auf die dortige Invasion des türkischen Staats aufmerksam zu machen und auf eine friedliche Lösung in der Region hinzuarbeiten. Aufgrund von Einreiseverweigerungen in Hewlêr (Erbil) bzw. Ausreisesperren in Deutschland und Katar reduzierte sich die Anzahl der tatsächlichen Teilnehmer:innen vor Ort auf 80 Delegierte. Für besonderes Aufsehen hatte dabei die verhinderte Ausreise von Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion, am 12. Juni am Flughafen in Düsseldorf gesorgt. Auch bei der Rückreise nach Deutschland kam es am 23. Juni zu Verhören und Durchsuchungen von sechs Delegationsteilnehmer:innen durch die Bundespolizei am Flughafen in Frankfurt am Main.

„Die Repressionen, die wir im Rahmen dieser Delegationsreise erlebt haben, zeigen einmal mehr, dass die deutsche Bundesregierung kein Interesse an Frieden in Kurdistan hat, sondern sich klar hinter den Unterdrückungsapparat der Türkei stellt. Die Delegation hat es geschafft eine breite gesellschaftliche Öffentlichkeit für diese Komplizenschaft zu schaffen“, sagt die Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir.

Das Programm der Delegation vor Ort in Hewlêr war vor allem von Gesprächen und Diskussionen mit unterschiedlichen Gruppierungen und Einzelpersonen der kurdischen Bevölkerung geprägt. Es fanden Treffen mit Minister Safeen Dizayee von der Abteilung für Auslandsbeziehungen der Autonomen Region Kurdistans, Repräsentant:innen der regionalen Parteien, darunter u.a. der PDK, YNK sowie die Gorran-Bewegung, Vertreter:innen der Zivilgesellschaft sowie Journalist:innen, Akademiker:innen, Aktivist:innen und Künstler:innen statt.

„Die große Mehrheit unserer Gesprächspartner:innen hat sich klar gegen den Krieg des türkischen Staats in Südkurdistan positioniert. Es gibt ein großes Bewusstsein dafür, dass der Krieg gegen die PKK nur ein Vorwand ist, um diese Gebiete dauerhaft zu besetzen und die Grenzen des türkischen Staatsgebiets zu erweitern. Als schlimmstes Szenario wird die militärische Beteiligung von kurdischen Gruppierungen auf gegnerischen Seiten gesehen. Deswegen stand der Einsatz für einen innerkurdischen Dialog immer wieder im Fokus der Diskussionen“, sagt Matthias Gerhard vom Bündnis Rheinmetall Entwaffnen aus Celle.

Nachdem die Delegation am 14. Juni am Abhalten einer Pressekonferenz vor dem UN-Gebäude durch die Peschmerga, die lokalen Sicherheitskräfte der PDK, gehindert und unter zweitägigen Hausarrest im Hotel gestellt wurden, reiste ein Teil der Teilnehmer:innen von Hewlêr nach Silêmanî. Bei weiteren Treffen, die hier vor allem mit verschiedenen gesellschaftlichen Akteur:innen stattfanden, konnte sich die Delegation einen Eindruck von den Auswirkungen des Kriegs auf die Zivilbevölkerung machen.

„In Derbendîxan konnten wir sehen, wie der Iran und die Türkei die gesamte Region austrocknen, indem sie Flüsse massiv aufstauen. Und fast zeitgleich mit unserem Besuch im Dorf Kuna Masî, bei dem wir eine Familie besuchten, die letztes Jahr Opfer des türkischen Drohnenkrieges wurde, fand erneut ein Drohnenangriff des türkischen Militärs im nur 20 Kilometer entfernten Dorf Gelale statt, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen. In Gesprächen appellierte die lokale Bevölkerung immer wieder an die internationale Gemeinschaft, Druck auf die Türkei auszuüben, um weitere Kriegsverbrechen zu verhindern“, sagt Marlene Förster vom kurdischen Frauenbüro für Frieden Ceni e.V.

Die große Mehrheit der Delegationsteilnehmer:innen ist mittlerweile nach Europa zurückgereist. Hier sollen die Arbeiten nun weitergehen. In Veranstaltungen und Reiseberichten soll die Bevölkerung über die aktuelle Lage in Südkurdistan informiert werden. Außerdem wurde der 3. Juli zum internationalen Aktionstag ausgerufen. Mehr Informationen finden sich unter www.defend-kurdistan.com

Für Rückfragen steht die Delegationsgruppe zur Verfügung. Auch direkte Interviews mit Teilnehmenden aus den verschiedenen Ländern und Regionen Deutschlands sind möglich.