Pressekonferenz der Friedendelegation vor UN verboten

Die Pressekonferenz der „Delegation Frieden und Freiheit in Kurdistan“, die parallel zum NATO-Gipfel in Brüssel stattfindet, ist vor der UN in Hewlêr verboten worden. Die Delegation äußert scharfe Kritik an türkischem Angriffskrieg und PDK.

Der „Internationalen Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“, die sich zurzeit in Südkurdistan aufhält, ist es verboten worden, ihre Pressekonferenz vor dem Sitz der Vereinten Nationen (UN) in Hewlêr (Erbil) abzuhalten. Die Pressekonferenz findet daher im Hotel statt.

Die Delegation erklärte auf der Pressekonferenz: „Anlässlich des NATO-Gipfels in Brüssel verkündet die Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan, die sich seit einigen Tagen in Erbil aufhält, die Initiative ,Defend Kurdistan - Gegen die türkische Besatzung!'. Seit sechs Wochen führt die Türkei eine Militäroffensive in Gebieten Südkurdistans/Nordirak durch. Diese Operation auf fremdem Staatsgebiet ist völkerrechtswidrig. Außerdem gibt es mehrfach Berichte über den Einsatz von Giftgas durch das türkische Militär. Die Delegation ist vor Ort, um auf die Auswirkungen des Krieges aufmerksam zu machen und für Frieden einzustehen."

„Sowohl die NATO als auch die EU sind sich der Völkerrechtswidrigkeit diese Angriffe bewusst. Jetzt ist es an der Zeit, dass sie den Werten, die sie sich auf die Fahne schreiben, gerecht werden und ihre Unterstützung für Ankara einstellen. Alles andere wäre Heuchelei und würde ein weiteres Massaker am kurdischen Volk besiegeln“, sagte Pierre Laurent, Vizepräsident des französischen Senats und Abgeordneter der Parti Communiste Français.

Am 24. April hat der türkische Staat eine weitreichende Militäroperation gegen die kurdische Bevölkerung in Südkurdistan begonnen. Dabei wurden bereits über 1.500 Menschen aus ihren Dörfern vertrieben und durch massive Naturzerstörung ihrer Lebensgrundlage beraubt. Eine Reaktion auf diese Angriffe auf internationaler Ebene bleibt bisher aus. Die NATO lässt Erdogan gewähren und die Vereinten Nationen schweigen zu den Völkerrechtsverletzungen.

„In Gesprächen mit unterschiedlichsten Gruppen der kurdischen Bevölkerung ist deutlich geworden, dass sich das kurdische Volk nach Einheit und Frieden sehnt. Wir appellieren an alle Kurd:innen die  äußere Aggression durch innere Geschwisterlichkeit abzuwehren“, sagte Clara Schuhmann von Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden.

Die groß angelegten Angriffe richten sich nicht nur gegen die kurdische Bevölkerung, sondern auch gegen die Errungenschaften der kurdischen Gesellschaft. Seit Sommer 2012 bauen Kurd:innen in Nord- und Ostsyrien gemeinsam mit verschiedensten Gemeinschaften, ob Christ:innen oder Araber:innen, eine demokratische Selbstverwaltung auf. Diese hat international viel Aufmerksamkeit für ihre ökologischen, feministischen und basisdemokratischen Grundsätze erfahren. Als Antwort auf diese demokratischen Bestrebungen führt die Türkei mit Hilfe von dschihadistischen Kämpfern einen Angriffskrieg mit dem Ziel, die Errungenschaften dieser von Frauen angeführten Selbstverwaltung zu zerstören.

„Wir als Jugendliche wollen über die bestehenden Staatsgrenzen hinaus unserer Verantwortung gerecht werden, gegen Faschismus aufzustehen und auf diesen Krieg aufmerksam zu machen. Wir wollen uns bei dieser Delegation bedanken, die uns die Möglichkeit gibt, gemeinsam in einen Austausch über die Vielfalt unserer Kämpfe zu kommen und die türkischen Angriffe an die Öffentlichkeit zu bringen. Wie wir aus dem kurdischen Kampf um Freiheit und Frieden, Hoffnung schöpfen, so können wir diese in unsere Länder zurückbringen“, sagte Luise Schelcher von der Delegation.

„Der Angriff auf die Menschen in Kurdistan trifft uns alle, die sich mit basisdemokratischen, feministischen und  kologischen Werten identifizieren. Umweltzerstörung wird bewusst als Kriegswaffe eingesetzt. Die NATO unterstützt in diesem Krieg die neoosmanische Bestrebungen der Türkei anstatt sich an die Seite der demokratischen Kräfte zu stellen. Das ist ein Skandal“, erklärte Sina Reisch, Aktivistin von Ende Gelände.