„Wer den Kurden bei ihrem Kampf gegen den IS applaudierte, sollte ihnen jetzt nicht den Rücken kehren, sondern gegen die Angriffe des türkischen Staates protestieren“, erklärte Senator Pierre Laurent (PCF), der sich als Mitglied der „Internationalen Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ im südkurdischen Hewlêr (Erbil) aufhält, gegenüber ANF. Friedensdelegationen aus verschiedenen europäischen Ländern waren nach Südkurdistan aufgebrochen, um gegen die türkischen Angriffe zu protestieren und für ein Ende der innerkurdischen Spannungen einzutreten und die Angriffe auf die südkurdische Zivilbevölkerung zu untersuchen. In Deutschland wurden Dutzende Aktivist:innen an der Ausreise gehindert, Dutzende weitere wurden von der mit dem türkischen Faschismus kollaborierenden südkurdischen PDK aus Hewlêr abgeschoben.

„Wir sind hier, um gegen das Schweigen der Presse in Europa und Frankreich in Bezug auf diese Angriffe zu protestieren. Wir sind an den Ort der Angriffe gekommen, um unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen und um zu fordern, dass die Angriffe aufhören. Wir wollen Informationen zu sammeln und die Mauer des Schweigens in Frankreich und Europa durchbrechen“, sagte Laurent zu den Zielen der Delegation.

Mit Blick auf den Kampf kurdischer Kräfte gegen den IS äußerte der Senator: „Wenn die Türkei die Kurden angreift, dürfen wir nicht wegschauen. Auf dem heutigen NATO-Gipfel besteht die Möglichkeit, dass es der Türkei ermöglicht wird, den Angriff auf die Kurden nach Belieben auszuweiten. Im Gegenzug zu Verhandlungen und Zugeständnissen könnte es der Türkei ermöglicht werden, ihren Wünschen entsprechend anzugreifen. Wir wollen dafür Aufmerksamkeit schaffen und zum Ausdruck bringen, dass dies nicht geschehen darf.“

„Europäische Staaten haben hart daran gearbeitet, Delegationen zu blockieren“

In Deutschland wurden Dutzende Aktivist:innen an der Ausreise gehindert, weitere sind von Sicherheitsbehörden der PDK wieder abgeschoben worden. Auch Laurent und sein Begleiter waren in Katar von ähnlichen Maßnahmen betroffen. Am Flughafen von Doha sei ihnen mitgeteilt worden, dass sie nicht in den Irak einreisen dürften. Während Laurent über das Außenministerium seine Einreise erwirken konnte, wurde sein französischer Begleiter wieder zurückgeschickt. „Ich weiß, dass viele Aktivisten der Friedensdelegationen es nicht nach Erbil geschafft haben. Die europäischen Staaten haben sehr hart daran gearbeitet, diese Delegationen zu blockieren, und ich nenne das einen Skandal“, so Laurent.

Gespräche mit Politiker:innen

In Hewlêr hat sich der Politiker am Sonntag mit Vertreter:innen der YNK, der Gorran-Bewegung und verschiedenen Abgeordneten im südkurdischen Parlament zu Gesprächen getroffen. Unter anderem traf sich die Delegation mit dem Außenminister als Vertreter der PDK. Laurent bewertet insbesondere diese Zusammenkunft als positiv, da sie einen Dialog mit der Delegation bedeute. Das hänge insbesondere auch mit dem Echo der Delegation in der Öffentlichkeit und der Presse im Irak und Südkurdistan zusammen. Der Minister habe die Fragen der Delegation allerdings nicht beantwortet. Nach weiteren Treffen ist heute eine Pressekonferenz vor dem Büro der Vereinten Nationen geplant, um internationale Solidarität zu zeigen. „Wir wollen die von den Angriffen betroffenen Regionen selbst sehen“, so Laurent.

„NATO muss dazu aufrufen, die Angriffe auf Kurdistan zu stoppen“

Vom NATO-Gipfel müsse ein Aufruf an die Türkei ausgehen, die Angriffe auf Kurdistan zu stoppen, forderte der kommunistische Politiker und wies darauf hin, dass der Westen ohne den Kampf der Kurd:innen nicht in der Lage gewesen wäre, gegen den IS zu gewinnen. An die Staaten appellierte Laurent: „Frankreich, Deutschland und Europa sollten der Türkei klar machen, dass sie keine Angriffe gegen das kurdische Volk wollen.“

Den Kurden nicht den Rücken zukehren

An all jene gerichtet, „die den Mut und den Widerstand der kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer gegen den IS begrüßten“, sagte Laurent: „Kehren Sie Ihnen heute nicht den Rücken zu. Heute greift der türkische Staat das kurdische Volk illegal an und verletzt damit internationale Konventionen.“ Laurent wies ebenfalls auf die Verbindungen zwischen der Türkei und dem IS hin und erklärte seine Solidarität mit dem kurdischen Kampf um Selbstbestimmung.

Aktualisiert um 19.41 Uhr