Etwa die Hälfte von rund 50 Mitgliedern einer Friedensdelegation, die jüngst von der Einreise nach Hewlêr abgehalten worden sind, ist wieder zurück in Deutschland. An den Flughäfen in Frankfurt und Berlin wurden die Delegierten herzlich empfangen.
Etwa die Hälfte der rund 50 Mitglieder der „Internationalen Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“, die in den vergangenen Tagen von der Einreise nach Hewlêr (Erbil) abgehalten wurden, sind wieder zurück in Deutschland. An den Flughäfen in Frankfurt (Main) und Berlin sind sie am Sonntag empfangen worden. Neben Delegierten aus Deutschland handelt es sich unter anderem auch um solche aus Slowenien und der Schweiz. Die meisten wurden in Abschiebezellen im Untergeschoss des Flughafens Hewlêr festgehalten.
In Frankfurt waren es etwa hundert Menschen, die in der Ankuftshalle des Flughafens sowie im Außenbereich die Delegationsmitglieder mit Transparenten begrüßten und ihre Solidarität bekundeten. Am Flughafen der hessischen Main-Metropole landeten dreizehn der Delegierten, die von den Abschiebungen aus Hewlêr betroffen sind, darunter die freie Journalistin Franziska Stier, Parteisekretärin von Basels starke Alternative (BastA!), und BeobachterNews-Chefredakteur Alfred Denzinger. Begründet wurden die Ausweisungen von den südkurdischen Sicherheitsbehörden mit „politischen Motiven”. Auch Demir Çelik, Alican Yıldırır, Cemal Demir, Rabia Baldemir und Mutlu Tatar, die ebenfalls aus der Schweiz nach Hewlêr gereist waren, sind nach Frankfurt geschickt worden. Die fünfköpfige Gruppe sollte zunächst erst am kommenden Dienstag aus Südkurdistan ausgewiesen werden. Um dagegen zu protestieren, war die Gruppe gestern in einen Hungerstreik getreten.
Unter den nach Berlin ausgeflogenen acht Delegierten befinden sich unter anderem die Aktivist:innen Birgül Ö. und Ramazan M. sowie der Hamburger Journalist und Fotograf Hinrich Schultze. „Wir wollten nach Hewlêr reisen, um uns für Frieden einzusetzen und einen innerkurdischen Krieg zu verhindern“, sagte Ö. nach der Landung. Ramazan M. wies darauf hin, dass das Sicherheitspersonal in Hewlêr „mit Listen in den Händen” auf die Ankunft der Delegierten wartete. „Auf welche Weise die Behörden an diese Namenslisten gelangt sind, kann ich nicht sagen. Mein Name steht jedenfalls nur auf gewissen Listen des türkischen Staates”, so der Aktivist.
Internationale Repression gegen Friedensdelegation?
Deutscher Journalist: Man hat uns nicht viel gesagt
Der Journalist Hinrich Schultze äußerte auf die Frage nach möglichen Hintergründen der verhinderten Einreise in Hewlêr: „Man hat uns nicht viel gesagt. Es waren immer nur starke Herren, die uns irgendwo hin geleitet haben.” Befragt worden von den kurdischen Behörden sei er nicht. Auch zu den Abschiebegründen sei Schultze keine Auskunft gegeben worden.
Hinrich Schultze dokumentiert als Fotograf seit Jahrzehnten die Geschehnisse in Kurdistan
Delegation führt Gespräch mit PDK-Politiker
Die Mitglieder der Friedensdelegation, die es trotz der Behinderung durch deutsche, südkurdische und katarische Behörden nach Hewlêr geschafft haben – in Katars Hauptstadt Doha wurde ebenfalls eine Gruppe aufgehalten – führen derzeit ein Gespräch mit Safeen Dizayee (PDK), dem Leiter der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten der Regionalregierung Kurdistan-Irak. Die Delegation fordert den sofortigen Rückzug des türkischen Militärs aus Südkurdistan und eine friedliche Lösung aller Konflikte in der Region. Eine Stellungnahme zum Verlauf des Gesprächs soll zeitnah folgen.
Cansu Özdemir: „Diese Maßnahme war ganz klar rechtswidrig“
Die Hamburger Linksfraktionsvorsitzende Cansu Özdemir ist am Samstag in Düsseldorf zusammen mit zahlreichen weiteren Teilnehmer:innen der Friedensdelegation nach Südkurdistan an der Ausreise gehindert worden. Die Festsetzung einer Abgeordneten eines deutschen Landesparlaments hat hohe Welle geschlagen und für große Empörung gesorgt. Neben Gewerkschaften, Initiativen und dem kurdischen Dachverband KON-MED hat auch der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE gefordert, dass deutsche Behörden nicht zu Erdogans Handlangern werden dürfen. Özdemir erklärte, dass es ein juristisches Nachspiel geben werde, da die Maßnahmen der Bundespolizei eindeutig rechtswidrig gewesen seien. Hamburgs Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) äußerte derweil, dass das Handeln der Sicherheitsbehörden des Düsseldorfer Flughafens auch verfassungswidrig war. Laut Grundgesetz sowie der Verfassung der Hansestadt dürfen Abgeordnete während der Dauer ihres Mandats weder verhaftet noch in sonstiger Weise in ihrer Freiheit und in der Ausübung ihres Mandats behindert werden. Veit kündigte an, dass sich „mit Sicherheit” auch das parlamentarische Kontrollgremium in Hamburg mit dem Vorgang beschäftigen werde.
