Heute in Wien: Demonstration gegen Polizeigewalt und Kriminalisierung
Nach der massiven Polizeigewalt gegen Klimaaktivist:innen in Wien ruft ein breites Bündnis für heute zu einer Demonstration gegen die Kriminalisierung sozialer Bewegungen auf.
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft für heute in Wien zu einer Demonstration unter dem Motto „Kriminalisierung sozialer Bewegungen stoppen!” auf. Die Demonstration richtet sich gegen die Repression und Polizeigewalt bei der Aktionswoche gegen die „European Gas Conference“ (EGC) Ende März und startet um 17.45 Uhr am Ballhausplatz. Während Lobbyist:innen bei der EGC hinter den verschlossenen Türen des Marriott-Luxushotels über neue fossile Megaprojekte verhandelten, wurden friedliche Protestierende auf der Straße von der Polizei brutal mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert. Nun macht die Polizei ihnen ohne jegliche reale Grundlage strafrechtliche Vorwürfe. An der Demonstration beteiligen sich Organisationen wie Attac, Extinction Rebellion, Erde Brennt, Big Sibbling, Omas gegen Rechts und System Change, not Climate Change.
Auf der Demonstration wird es Reden von BlockGas, LobauBleibt und Zwangsräumungen Verhindern sowie Solidaritätsbeiträge mit einem französischen Umwelt-Protestbündnis geben. Sie alle beklagen zunehmende Repressionen und Kriminalisierung durch den Staat sowie Polizeigewalt.
Auch Amnesty International Österreich, das die Proteste anlässlich der EGC beobachtete, kritisierte den Polizeieinsatz gegen BlockGas und zeigte sich „besorgt über die Kriminalisierung friedlicher Proteste”. Die Kriminalisierung der Klimabewegung habe rund um die Gaskonferenz ein neues Level erreicht. Mit dem gefährlichen Strafrechts-Paragraphen 274 versuche die Polizei ganze Demonstrationen zu kriminalisieren und beschneide damit deren Recht auf Versammlungsfreiheit massiv.
BlockGas warnt vor Unterdrückung der Klimaproteste
„Unser Protest ist nicht nur legitim, er ist dringend notwendig! BlockGas und alle Gruppen, die gegen die Gaskonferenz auf die Straße gingen, setzen sich für den Erhalt unser aller Lebensgrundlagen ein. Die wahren Kriminellen saßen letzte Woche im Marriott-Hotel: Die Gaslobbyisten, die für Profite unsere Zukunft verschachern. Trotzdem hat die Polizei sie von Kritik abgeschottet und friedlichen Protest unterdrückt”, sagt Anselm Schindler, Sprecher von BlockGas.
Die Demonstration wird am Marriott-Hotel und anderen Schauplätzen der Proteste in der letzten Woche sowie dem Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände vorbeiführen. „Angesichts der Klimakrise sind Proteste wie die unseren wichtiger denn je. Statt sie zu schützen, sucht der Staat nach neuen Wegen, um Klimaproteste zu unterdrücken. Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen uns sind nicht nur ohne jede reale Grundlage, sie könnten in Zukunft Protest unterdrücken, wenn Menschen wegen der einfachen Teilnahme an einer Demonstration strafrechtliche Verfolgung befürchten müssen. Diese zunehmende Kriminalisierung mit neuen Mitteln ist gefährlich – wir müssen sie sofort stoppen!”, so die BlockGas-Sprecherin Verena Gradinger.
