Das BlockGas-Bündnis kritisierte am Donnerstag nach einer erfolgreichen Aktionswoche gegen die „European Gas Conference“ (EGC) eine extreme Repression durch die österreichische Polizei und kündigt weitere Proteste an. Seit vergangenem Samstag protestierten Tausende Menschen mit verschiedenen Protestaktionen gegen die am Mittwoch zu Ende gegangene Gaskonferenz in Wien. Dabei kam es zu unverhältnismäßig brutaler Gewaltanwendung durch ein enormes Polizeiaufgebot samt Hundestaffel und Wasserwerfern. „Die Klimabewegung wurde in diesen Tagen in einer in Österreich noch nie dagewesenen Weise kriminalisiert“, erklärte BlockGas. Das Bündnis kündigt darum für kommenden Montag eine Demonstration an, um gegen die Repression zu protestieren und sich solidarisch zu zeigen.

Staat schützt fossiles System, statt Schritte gegen ökologische Krise zu setzen

Während ab Montag Lobbyist:innen fossiler Konzerne, Investor:innen und politische Vertreter:innen hinter verschlossenen Türen im Marriott-Hotel über fossile Megaprojekte verhandelten, wurden sie von Polizei-Hundertschaften vom legitimen Protest auf der Straße abgeschottet. „Die wahren Kriminellen saßen diese Woche im Marriott Hotel! Es sind die Gas-Lobbyist:innen, die für etwas Profit unsere Zukunft verscherbeln. Trotzdem wurden die Menschen, die auf den Straßen vor dem Hotel friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machten, von der Polizei gewaltsam gestoppt und stundenlang in der Kälte festgehalten. Nun werden ohne jede Grundlage strafrechtliche Vorwürfe gegen friedliche Klimaaktivist:innen erhoben. Das zeigt, dass der Staat lieber das fossile System beschützt, als endlich ernsthafte Schritte gegen die sozialen und ökologischen Krisen zu setzen, in denen wir stecken“, so Verena Gradinger, Sprecherin von BlockGas.

Amnesty: Kriminalisierung friedlicher Proteste

Über hundert Aktivist:innen erlitten am Montag extreme Polizeigewalt und müssen nun sogar strafrechtliche Verfolgung befürchten. Amnesty International Österreich kritisierte auf Twitter, die Polizei habe Demonstrierende eingekesselt, sei „sehr aggressiv“ vorgegangen und habe „unverhältnismäßig Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt“. Die Behauptung der Polizei, Demonstrierende hätten strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden gesetzt, könne „von uns nicht nachvollzogen werden“. Die Menschenrechtsorganisation zeigte sich besorgt über die „Kriminalisierung friedlicher Proteste“, der Staat habe „die Pflicht, friedliche Proteste zu ermöglichen und nicht zu verhindern, wie wir es heute gesehen haben“.

Innenminister lobt gewalttätige Polizei

„Das ist ein neues Level an Kriminalisierung der Klimabewegung. Innenminister Karner lobte sogar noch die Polizei, die auf eingekesselte Menschen einschlug und mit Pfefferspray einsprühte“, so Anselm Schindler, Sprecher von BlockGas. Doch einschüchtern lassen wolle man sich davon nicht. „Wir werden weiter für eine gerechte Welt aufstehen. Friedlicher ziviler Ungehorsam ist dafür unerlässlich – darum müssen wir nun gemeinsam verhindern, dass ein solches gewaltsames Vorgehen der Polizei und extreme Repressionen des Staatsapparats gegen soziale Bewegungen normalisiert werden!“, erklärte Schindler.

Fotos: System Change not Climate Change