Das Passauer Klimacamp hat sowohl gegen die Stadt Passau als auch gegen das Spezialeinsatzkommando (SEK) aus München, das diese Anfang Mai zur Räumung des ersten Baumhausklimacamps hatte kommen lassen, Anzeige wegen „Beschädigung eines Naturdenkmals” erstattet. Das teilen die Klimaschützer:innen in einer Pressemitteilung mit. Darin fordern sie die Stadt dazu auf, sich auf die Überarbeitung der Zielsetzung des Klimaschutzkonzeptes zu konzentrieren, anstatt „zu versuchen, Menschen davon abzuhalten, das Versagen der Stadt beim Klimaschutz öffentlich anzuprangern und Gegenvorschläge zu präsentieren”.

Ferner sei auf Empfehlung eines Anwalts hin eine Anzeige und ein Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gegen einen Beamten der Kriminalpolizeiinspektion Passau gestellt worden. Dieser sei von einer Aktivistin des Klimacamps beobachtet worden, wie er in Zivil ohne Durchsuchungsbeschluss auf ihr Grundstück eindrang. Die dabei widerrechtlich aufgenommenen Fotos von Haus, Fahrrädern und Garten würden nun von der Kriminalpolizei gespeichert, wie diese den Betroffenen auf Anfrage mitteilte.

Obwohl strafrechtlich gravierender, empfinden die Aktivist:innen diese Verletzung der Privatsphäre und der Unverletzlichkeit der Wohnung als noch etwas weniger problematisch als die Verletzung des Naturdenkmals und der Umwelt durch Klimazerstörung.

Mehrere große Äste durch SEK „mit voller Absicht” abgebrochen

„Wir haben, als wir vom SEK abgeseilt wurden, einfach vorsichtig die Äste zur Seite geschoben – das SEK hat beim Abseilen an der gleichen Stelle (und an weiteren) mehrere große Äste einfach mit voller Absicht abgebrochen”, legt Klimaaktivist Kim Schulz (24) dar. Ein Video davon, das auch ANF einsehen konnte, liegt dem Klimacamp vor.

„Die Stadt behauptete in einer Schmutzkampagne lange, wir hätten den besetzten Bäumen geschadet”, so Klimacamperin Juliane Diehl (20). Dies sei „sehr scheinheilig”, da es schließlich die Stadt sei, die quasi die komplette, aus Naturdenkmälern bestehende Innpromenade für eine „ineffiziente Flutschutzmauer plattmachen will”. In diversen Schreiben habe sie den Klimaaktivist:innen attestiert, dass durch die Aktionen die Bäume nicht beschädigt wurden.

„Eine solche Beschädigung haben aber sowohl die Stadt durch den Gebrauch von Nägeln beim Befestigen der Vogelhäuser am gleichen Baum als auch das SEK durch seine unverhältnismäßige Grobheit bei der Räumung zu verantworten”, so Diehl. Die Stadt solle hier nicht mit zweierlei Maß messen, sondern die Vergehen der SEK-Beamten ordnungsgemäß ahnden.  

Die Aktion

Mit einem Baumhausklimacamp in gut viereinhalb Metern Höhe wollten die Aktivist:innen des Passauer Klimacamps am 3. Mai auf die Klimakrise aufmerksam machen und die Stadt und den Landkreis dazu bewegen, fünf Forderungen zu erfüllen: Klimaschutz sofort, Nordtangente verhindern, Mobilitätswende für eine lebenswerte Stadt, Wald statt Asphalt und Klimagerechtigkeit. In den Augen der Aktivist:innen ist das Klimaschutzkonzept der Stadt Passau weder transparent noch demokratisch. Sie fordern ein effektives Klimaschutzkonzept, Mitspracherecht und „mehr Demokratie”. Es sei ihre Zukunft, die verspielt werde. Zur Räumung des Baumhausklimacamps waren Polizei, SEK und Feuerwehr angerückt.