Passau: SEK und Feuerwehr räumen Baumbesetzung
Seit Montagfrüh besetzten weniger als eine Handvoll Menschen einen Baum am Passauer Innufer, um die Politik auf die Klimakrise aufmerksam machen. Zur Räumung sind Polizei, SEK und Feuerwehr angerückt.
Ein Bündnis verschiedener Umweltschutzorganisationen hat in der Nacht zum Montag einen Baum an der Passauer Innpromenade besetzt. Mit einem Baumhausklimacamp in gut viereinhalb Metern Höhe wollten die Aktivist:innen auf die Klimakrise aufmerksam machen und die Stadt Passau und den Landkreis dazu bewegen, fünf Forderungen zu erfüllen: Klimaschutz sofort, Nordtangente verhindern, Mobilitätswende für eine lebenswerte Stadt, Wald statt Asphalt und Klimagerechtigkeit. In den Augen der Aktivist:innen ist das Klimaschutzkonzept der Stadt Passau weder transparent noch demokratisch.
Das SEK macht sich bereit. pic.twitter.com/coalMUuSM8
— Klimacamp Passau (@KlimacampP) May 3, 2021
Kastanienbäume sollen Flutschutzmauer weichen
Die Beteiligten fordern daher ein effektives Klimaschutzkonzept, Mitspracherecht und „mehr Demokratie”. Es sei ihre Zukunft, die verspielt werde. Den Kastanienbaum, auf dem das Klimacamp errichtet wurde, haben die Umweltschützer:innen nicht zufällig gewählt: Einige Bäume entlang des Innufers könnten dem neuen Passauer Hochwasserschutz zum Opfer fallen. Aktuell läuft noch das Prüfungsverfahren der Stadt, ob sich an dieser Stelle eine Flutschutzmauer umsetzen ließe.
Kritik von Ende Gelände
„Wenn Menschen auf einem Baum protestieren, ist innerhalb weniger Stunden das SEK da. Wenn Konzerne die Klimakrise weiter anheizen, wird über unverbindliche Klimaziele bis 2050 geredet”, stellte das Klimagerechtigkeitsbündnis Ende Gelände fest. Schon kurz nach der Besetzung, die um 6 Uhr losging, versuchte die Polizei erfolglos, die Aktivist:innen mit Drehleitern der Feuerwehr zum Herabsteigen zu bewegen.
Kurzfristige Eilversammlung, viel Solidarität
An einer Eilversammlung beteiligten sich viele solidarische Menschen, die zwischenzeitlich die Straßenseite wechseln mussten, um vorbeifahrende Autos durchzulassen. Nachmittags wurden die Klimaschützer:innen dann darüber informiert, dass die Räumung durch das SEK bevorsteht. Mittlerweile sind alle Aktivist:innen geräumt worden. Ihnen gehe es „den Umständen entsprechend” gut, heißt es, das Baumhaus wird abgebaut. „Der Einsatz für Klimaschutz endet hier natürlich nicht”, so die Gruppe.
