Nach ihrem Kongress kündigt die kurdische Dachorganisation KON-MED eine stärkere Fokussierung auf gesellschaftliche Organisation und nationale Einheit an – und fordert vom deutschen Staat ein Ende der Kriminalisierung kurdischer Strukturen.
Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED) hat im Anschluss an ihren am Wochenende in der Nähe von Köln abgehaltenen vierten Kongress eine stärkere Fokussierung auf gesellschaftlichen Aufbau und nationale Einheit angekündigt. Wie die Organisation mitteilte, stand der Kongress unter dem Eindruck des Aufrufs des PKK-Gründers Abdullah Öcalan vom 27. Februar für eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage.
Laut der verabschiedeten Erklärung will KON-MED in den kommenden zwei Jahren gezielt Kommunen und Volksräte in Deutschland aufbauen. Frauen und die Jugend sollen dabei eine tragende Rolle einnehmen. Der Kongress sei mit rund 500 Teilnehmenden und „klaren Beschlüssen“ ein Ausdruck des gesellschaftlichen Willens gewesen, erklärte die Ko-Vorsitzende Ruken Akça.
„Mit der Kraft von Frauen, der Dynamik der Jugend und dem Willen unseres Volkes werden wir die demokratische Moderne und die nationale Einheit aufbauen“, so Akça.
Aufruf zur nationalen Einheit
In ihrer Stellungnahme rief KON-MED alle kurdischen politischen Parteien, Institutionen und Plattformen in Deutschland dazu auf, unter einem gemeinsamen Dach zusammenzukommen und den demokratischen Kampf zu vereinen. Ziel sei es, das 21. Jahrhundert „zum Jahrhundert der Vereinigung der vier Teile Kurdistans“ und eines Status zu machen.
Kritik an Repression in Deutschland
Deutliche Kritik äußerte die Organisation an der Kriminalisierung kurdischer Strukturen in Deutschland. Die Anwendung des Paragrafen 129b Strafgesetzbuch – der die Unterstützung ausländischer „terroristischer Vereinigungen“ unter Strafe stellt – sei inakzeptabel, so Akça. „Rund zwei Millionen Kurd:innen leben in Deutschland und organisierten sich auf legitime und demokratische Weise.“ Diese Realität dürfe nicht kriminalisiert werden. Man erwarte von deutschen Institutionen, „Raum für demokratische Lösungen“ zu schaffen.
Kulturelle Arbeit soll intensiviert werden
Neben politischen und gesellschaftlichen Zielen kündigte KON-MED auch an, die diplomatischen Beziehungen sowie die kulturelle Arbeit weiter auszubauen. Die Förderung der kurdischen Sprache, Geschichte und Kunst sowie die Pflege kollektiver Erinnerung seien zentrale Anliegen, hieß es in der Erklärung.
