Neun Jahre nach Beginn des syrischen Bürgerkrieges im März 2011 bleibt die Krise weiterhin ungelöst. Vor diesem Hintergrund appelliert der Demokratische Syrienrat (MSD) an alle Kräfte im Land, den Aufruf des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres zu einem globalen Waffenstillstand zu achten und den 2015 in der UN-Resolution 2254 völkerrechtlich skizzierten Fahrplan eines Friedensprozesses für Syrien umzusetzen, um den Konflikt endlich zu befrieden. Auf dieser Grundlage fordert der MSD, alle Gefangenen freizulassen und die menschenunwürdigen Bedingungen in den syrischen Haftanstalten zu beenden. Zudem müssten die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Schutzmaßnahmen, die die Ausbreitung des hochinfektiösen und via Tröpfcheninfektion übertragbaren Coronavirus SARS-CoV-2 verlangsamen oder stoppen können, auch in den Gefängnissen umgesetzt werden. Zu den Maßnahmen gehört, physische Distanz zu bewahren und Kontakte zu anderen außer den Angehörigen des eigenen Hausstands zu vermeiden. Im Hinblick auf die Zustände in den Strafvollzugsanstalten Syriens sei dies allerdings nicht möglich.

In der am Samstag veröffentlichten Stellungnahme des MSD heißt es: „Die UN-Resolution 2254 zu Syrien empfahl vertrauensbildende Maßnahmen zur Tragfähigkeit eines politischen Prozesses, darunter fiel auch die Freilassung der Gefangenen. Diese Empfehlungen wurden nicht erfüllt, wodurch Tausende syrische Familien noch immer an den Folgen der Missachtung der Resolutionsbestimmungen leiden – trotz regionaler und internationaler Initiativen und Appellen für deren Umsetzung. In Anbetracht der miserablen Bedingungen in den Gefängnissen Syriens, die Orte für die Entwürdigung des Menschen sind, und der weltweit grassierenden Coronavirus-Epidemie, ist es nicht länger, die UN-Empfehlungen zu ignorieren.

Als Demokratischer Syrienrat sind wir davon überzeugt, dass die Freilassung aller Gefangenen und die Aufklärung über das Schicksal der Verschleppten und Verschwundenen eine Garantie für jede nachhaltige politische Lösung ist, da sie zur Linderung der gesellschaftlichen Wut, zum Schutz der inneren Stabilität und Sicherheit, und zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Völkern Syriens beitragen würde.

Für die Akzeptanz und Umsetzung der UN-Menschenrechtsabkommen, zur Linderung des Leids der Völker Syriens und die Verwirklichung ihrer Sehnsucht nach Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit in einem dezentralen Syrien rufen wir alle Kräfte im Land dazu auf, Gefangene und Entführte freizulassen und das Schicksal der Verschwundenen preiszugeben.

Wir als MSD erheben unsere Stimme für die Angehörigen der Gefangenen, Verschleppten und Vermissten und appellieren sowohl an regionale als auch internationale Organisationen und Gremien, aktiv für die Forderungen der betroffenen Familien zu werden und entsprechenden Druck auf alle Konfliktparteien zu üben. Die Beendigung des Leids der Gefangenen und Entführten, die Aufklärung des Schicksals der Verschwundenen muss als humanitäre Frage behandelt werden. Solange sie ungelöst bleibt, stellt sie ein Hindernis für eine politische Lösung der Syrien-Krise dar.  

Daher erklären wir unsere ausdrückliche Bereitschaft zur Kooperation mit der Zivilgesellschaft Syriens und juristischen Institutionen für die Bildung einer Wahrheitskommission – bestehend aus Betroffenen, Juristen und zivilgesellschaftlichen Aktivisten –, die das Schicksal der Gefangenen und Verschwundenen klärt. Im Hinblick auf unsere moralische, humanitäre und politische Pflicht sprechen wir uns dafür aus, den Mechanismus für das Einschreiten der Kommission und deren Mitglieder im Rahmen einer Presseerklärung der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Wir weisen darauf hin, dass wir in dieser Angelegenheit bereits eine Reihe Vorkehrungen getroffen haben, zu denen wir uns in absehbarer Zeit öffentlichkeit äußern werden.“