Angesichts der aktuellen Angriffe der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Rojava ruft der Nationalkongress Kurdistan (KNK) zur internationalen Unterstützung im Kampf gegen den IS auf. Der KNK fordert die Einrichtung eines internationalen Tribunals gegen die IS-Verbrecher oder die Übernahme der Verfolgung der Täter durch die Herkunftsstaaten, sowie eine politische Anerkennung der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien.

12.000 Kämpfer:innen sind im Kampf gegen den IS gefallen

In der KNK-Erklärung heißt es: „Am 26. Januar jährte sich die Befreiung von Kobanê zum siebten Mal. Zu diesem Jahrestag der Befreiung von der grausamen Umklammerung durch die Terrororganisation IS erhebt diese erneut ihr Haupt und stellt für die Völker Syriens eine ernsthafte Bedrohung dar. Das kurdische Volk und seine Verbündeten haben große Opfer gebracht, um das sogenannte Kalifat des IS zu zerstören. 12.000 Kämpfer:innen haben ihr Leben gegeben, um diese Bedrohung der regionalen und globalen Sicherheit zu beenden. Aber leider haben diese Opfer kein Ende.

Der Angriff von Sina ist die gefährlichste Entwicklung seit Jahren

Am 20. Januar startete der IS einen Angriff auf das Sina-Gefängnis in Hesekê in Nordsyrien, um 5.000 dort inhaftierte IS-Mitglieder zu befreien. Der Angriff, der zur Flucht Tausender Gefangener führte, war die größte und gefährlichste Entwicklung in der Region seit dem Sieg über den IS in Syrien durch kurdische und verbündete Kräfte. Die meisten von denen, die im Sina-Gefängnis festgehalten wurden, waren IS-Kommandanten, die Krieg gegen die multiethnische und multireligiöse Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien führten. Das Ziel des Massenausbruchs bestand darin, die Lage in den selbstverwalteten Gebieten der Regionen Nord- und Ostsyrien zu destabilisieren und dem IS die Möglichkeit zu geben, die Herrschaft und territoriale Kontrolle wiederzuerlangen. Die Hauptmotivation für diese jüngsten Ereignisse ist die Unzufriedenheit vieler ausländischer Mächte mit dem Modell der demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, die die Koexistenz und gleichberechtigte Vertretung und Beteiligung verschiedener ethnischer und religiöser Gemeinschaften in Nord- und Ostsyrien in der lokalen Regierung gewährleistet und die Frauenbefreiung und Geschlechtergleichstellung zu ihrer Priorität gemacht hat.

Der türkische Staat hat lange versucht, die arabische Bevölkerung und andere Communities in Nord- und Ostsyrien aufzuhetzen, sich gegen die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien zu stellen, aber diese Bemühungen sind immer wieder gescheitert. Stattdessen wurde die Unterstützung durch alle Komponenten der Gesellschaft in der Region zu einer wichtigen Quelle der Stärke für die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien und der Sicherheitskräfte, die sich mit aller Kraft gegen die Überreste des IS und die Bedrohungen durch andere dschihadistische Terrorgruppen stellen.

„Die QSD dürfen mit dem Kampf gegen den IS nicht allein gelassen werden“

Dieser groß angelegte, koordinierte Ausbruch fand mit Unterstützung regionaler Kräfte statt. Während das syrische Regime beide Augen vor der Infiltration der Region durch den IS verschloss und diesem damit half, setzte der türkische Staat Kampfflugzeuge und Drohnen ein, um kurdische und andere Kräfte, einschließlich der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), daran zu hindern, die fliehenden Terroristen zu verfolgen. Gleichzeitig wurden Hunderte von Mitgliedern der von der Türkei unterstützten dschihadistischen Söldnergruppen aus den vom türkischen Militär besetzten Gebieten wie Serêkaniyê (Ras al-Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) in Dörfer um Hesekê gebracht, um den entflohenen IS-Mitgliedern zu helfen. Auf diese Weise leistete die Türkei aktive Unterstützung bei dem Angriff. Seit dem 20. Januar kämpfen die QSD mutig gegen diese gefährliche neue Entwicklung. Viele IS-Gefangene sind immer noch auf freiem Fuß und die Gefahr ist noch nicht vorbei, da die Schläferzellen des IS aktiv werden. Der anhaltende Kampf gegen den IS und seine Unterstützer kann nicht allein den QSD und der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien überlassen werden – der IS ist eine Bedrohung für die globale Sicherheit. Die IS-Mitglieder aus Europa und vielen anderen Ländern der Welt stellen eine Bedrohung für die Selbstverwaltung dar.

„Internationale Gemeinschaft hat Selbstverwaltung allein gelassen“

Staaten, deren Bürger:innen als IS-Mitglieder in Nordostsyrien/Rojava festgehalten werden, weigerten sich mit wenigen Ausnahmen, ihre Staatsangehörigen in ihre Länder zurückzubringen und sie der Gerechtigkeit zuzuführen. Stattdessen ließen sie QSD und die Selbstverwaltung damit allein. Darüber hinaus hat sich die internationale Gemeinschaft geweigert, ein internationales Tribunal für Verfahren gegen IS-Verbrecher einzurichten. Die Weltmächte haben allesamt Nutzen aus der Opferbereitschaft der QSD im Kampf gegen den IS gezogen. Wie wir jetzt gesehen haben, haben sie mit ihren Tausenden Staatsangehörigen eine zur Explosion bereite Bombe in Nord- und Ostsyrien hinterlassen.

Anstatt die Bemühungen der QSD und der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien zu unterstützen, den Sieg über den IS zu verteidigen und das Wiederaufleben dieser Organisation zu verhindern, priorisierten die internationalen Mächte die Aufrechterhaltung von Allianzen mit dem türkischen Staat. Einem Staat, der den Kurd:innen in Syrien, den QSD und der Selbstverwaltung offen feindlich gesinnt ist und der unermüdlich daran arbeitet, die Region durch direkte militärische Aktionen und die Unterstützung verschiedener dschihadistischer Söldnerbanden zu destabilisieren.

Wir bekräftigen, dass die fortgesetzten Aktionen des türkischen Staates in Nord- und Ostsyrien, einschließlich seiner Unterstützung für dschihadistische Gruppen die schwer errungenen Erfolge im Krieg gegen den IS gefährden. Daher sollte jeder Staat, der den aufrichtigen Wunsch hat, diese Bedrohung zu beenden, sofort handeln und klare Haltung gegenüber dem türkischen Regime beziehen.

Deshalb fordern wir die Vereinten Nationen, die NATO, die Internationale Koalition zur Bekämpfung des IS, die EU, die Afrikanische Union und die Arabische Liga auf, folgendes zu tun:

1. Die Unterstützung der Einrichtung eines internationalen Tribunals, um die Rückkehr von ausländischen IS-Mitgliedern zu fördern oder diese selbst für ihre Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen.

2. Den türkischen Staat politisch und diplomatisch zu isolieren und/oder ihn wegen der vergangenen und aktuellen Unterstützung des IS vor ein internationales Gericht zu bringen.

3. Die Unterstützung der Selbstverwaltung der Demokratischen Föderation von Nord- und Ostsyrien zu steigern und ihre offizielle Anerkennung zu garantieren.“