Die sogenannte Siegeskonferenz von Damaskus, bei der HTS-Chef Ahmed al-Scharaa seine Herrschaft über Syrien festigte, zieht weitere Kreise. Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) kritisiert die Durchführung „Konferenz zur Verkündung des Sieges der Revolution des syrischen Volkes“, auf der sich al-Scharaa von seinen Gefolgsleuten zum Übergangspräsidenten Syriens küren ließ und die Verfassung von 2012 außer Kraft setzte. Zudem löste er das Parlament der alten Regierung und mit ihr verbundene Sicherheitsorgane auf. Die DAANES hält das für rechtswidrig.

Das syrische Volk warte auf eine nationale Konferenz, die einen konsensualen Verfassungsentwurf erarbeit und Wahlen einleitet, erklärte die Selbstverwaltung am Montag in einer Mitteilung und bekräftigte ihre Forderung, dass Entscheidungen, wie sie auf der Konferenz gefällt wurden, in einem „inklusiven nationalen Rahmen“ mit allen Bevölkerungsgruppen, Konfessionen und Bestandteilen der syrischen Gesellschaft, einschließlich Frauen und der Jugend, getroffen werden sollten.

Dass die Empörung über die „Siegeskonferenz“ so groß ist, liegt auch an den ausschließlich männlichen Gefolgsleuten von Syriens Übergangspräsidenten. Neben Ministern seiner Übergangsregierung fanden sich unter den Anwesenden etliche Warlords der bewaffneten Gruppierungen unter dem Dach von al-Scharaas Dschihadistenbündnis HTS, darunter berüchtigte Kriegsverbrecher, die auf Terrorlisten stehen. Etwa Ahmad Ihsan Fayyad Al-Hayes alias Abu Hatem Shaqra, der die Generalsekretärin der Zukunftspartei Syriens, Hevrîn Xelef, ermordete, oder der als Abu Amsha bekannte Mohammad Hussein al-Jasim, der für zahlreiche Kriegsverbrechen in Efrîn (Afrin) verantwortlich ist.

Frauenmörder al-Hayes spricht auf der „Siegeskonferenz“ | Bildquelle: Telegram/HTS

„Ein solches Treffen ist illegal und spiegelt nicht den Willen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Syrien wider“, betont die DAANES. Prozesse, die außerhalb des Rahmens der nationalen Konferenz stattfinden, seien unvollständig. „Eine nationale Dialogkonferenz in Syrien sollte alle politischen Akteure und ethnischen und konfessionellen Bevölkerungsgruppen sowie Frauen einbeziehen“, fordert die Selbstverwaltung. Dies sei die beste Lösung, um die gegenwärtige Instabilität in Syrien zu beenden.

Das Ausschließen eines Akteurs oder einer Bevölkerungsgruppe würde die Ziele der Revolution gefährden. „Die Realität wird sich nicht von dem vorherigen Regime unterscheiden“, warnt die DAANES. Daher seien die Behörden in Damaskus aufgefordert, den bestehenden Fehler zu korrigieren. „Alle Syrerinnen und Syrer aus den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und politischen Richtungen sollten in einer umfassenden nationalen Konferenz vereint werden. Alle sollten an der Vorbereitung einer neuen Verfassung des Landes teilnehmen.“

Aufbau eines demokratischen, geeinten Syriens

Im Hinblick auf rassistische Ansprachen bei der sogenannten Siegeskonferenz durch verschiedene Milizkommandeure fordert die DAANES außerdem: „Die Behörden in Damaskus sollten keinen Raum für Hassreden lassen. Solche Reden untergraben die Geschwisterlichkeit und das gemeinsame Leben, die das syrische Volk auszeichnen. Wir lehnen alle aufhetzenden Reden ab, die sich gegen bestimmte Ethnien oder Konfessionen richten. Solche Positionen schaffen Zwietracht und Spaltung. Sie dienen nicht dem Ziel, das wir alle anstreben: den Aufbau eines demokratischen, geeinten Syriens, eine Übergangsjustiz und die Etablierung von Rechtsstaatlichkeit. Wir, die Demokratische Selbstverwaltung in der Region Nord- und Ostsyrien, rufen dazu auf, die Einheit und Souveränität Syriens zu wahren. Alle Bestandteile des syrischen Volkes sollten in die Gestaltung der Zukunft Syriens auf der Grundlage von Demokratie und Dezentralisierung einbezogen werden.“