Ahmed al-Scharaa alias Abu Mohammed al-Dscholani hat sich zum Übergangspräsidenten Syriens ernennen lassen. Wie die syrische Nachrichtenagentur Sana mitteilte, wurde bei einem Treffen in Damaskus beschlossen, dass Al-Scharaa in der Übergangsphase die Aufgaben des Staatschefs übernehmen soll. Bereits vor der Entscheidung war der Anführer von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) der De-facto-Herrscher im Land.

Die neuen Herrscher erklärten auf ihrer „Siegeskonferenz“ in Damaskus, dass sie die Verfassung von 2012 außer Kraft setzen. Das Parlament der alten Regierung wird aufgelöst, ebenso sollen die Streitkräfte neu organisiert werden. Mit der alten Regierung verbundene Sicherheitsorgane werden auch offiziell aufgelöst.

Die Baath-Partei des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad, die ihre Arbeit in Syrien bereits eingestellt hat, sowie ihr angeschlossene Institutionen dürfen nicht mehr tätig sein. Laut Sana sei Al-Scharaa damit beauftragt worden, einen legislativen Rat für die Übergangsphase zu gründen, bis eine neue Verfassung ausgearbeitet wurde.

Kriegsverbrecher auf „Siegeskonferenz“

An dem Treffen nahmen Anführer der Milizen unter dem Dach von HTS und anderer bewaffneter Fraktionen teil, die an der Offensive gegen Assad beteiligt waren, durch die der Langzeitherrscher Anfang Dezember gestürzt wurde. Unter ihnen waren auch Mohammad Hussein al-Jasim alias Abu Amsha, Chef der sogenannten Sulaiman-Schah-Brigade, und Ahmad Ihsan Fayyad Al-Hayes, besser bekannt als Abu Hatem Shaqra, Kopf von Ahrar al-Scharqiya. Beide sind wegen Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen in Efrîn, Serêkaniyê und anderen besetzten Gebieten Rojavas mit US-Sanktionen belegt. Shaqra gilt zudem als Verantwortlicher für die Hinrichtung der kurdischen Politikerin Hevrîn Xelef.