Türkei Spitzenreiter bei Gewalt gegen Journalistinnen

Laut der Koalition für Frauen im Journalismus (CFWIJ) führt die Türkei die Liste der Länder mit den meisten Drohungen und Gewalttaten gegen Journalistinnen an. Allein zwischen Januar und April dokumentierte die Organisation 114 Fälle.

Die Bedrohungslage für Journalistinnen hat sich weltweit verschlechtert. In den ersten vier Monaten des Jahres sei es zu mindestens 348 verbaler und gewaltsamer Übergriffe, juristischer Schikane, Drohungen und anderen Rechtsverletzungen wie rassistischer oder sexualisierter Diskriminierung, Belästigung und Gewalt gegen weibliche Medienschaffende gekommen, dokumentierte die Koalition für Frauen im Journalismus (CFWIJ). Im Vergleich zum Vorjahr sei das ein Anstieg von 130,3 Prozent.

Unter den Betroffenen sind laut der jüngsten Erhebung der Organisation weltweit 74 Journalistinnen, die wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung oder Beiträgen in digitalen Netzwerken vor Gericht stehen oder standen. 45 Frauen wurden bei der Arbeit festgenommen, 37 angegriffen und 38 weitere sind Opfer von organisierten Troll-Kampagnen geworden. 34 Frauen haben trotz Pandemiebedingungen ihre Arbeit verloren, neun weitere wurden zu Haftstrafen verurteilt. Sieben Journalistinnen verloren während ihrer Tätigkeit als Berichterstattende ihr Leben, eine weitere wurde entführt.

 

Gefährlichstes Land: Afghanistan

Das gefährlichste Land für Frauen im Journalismus ist derzeit Afghanistan. Dort wurden Anfang März drei Mitarbeiterinnen des privaten Sender Enekaas TV getötet. Mursal Habibi, Saadia Sadat und Shahnaz Roafi – keine von ihnen älter als 20 Jahre, hatten gerade ihren Arbeitsplatz in der Synchronisationsabteilung des Senders in Dschalalabad verlassen, als sie mitten auf der Straße erschossen wurden. Die dschihadistische Terrormiliz „Islamischer Staat” (IS) reklamierte die Tat für sich. Erst im Dezember war die Enekaas TV-Moderatorin Malalai Maiwand gemeinsam mit ihrem Chauffeur auf dem Weg zu ihrer Arbeit erschossen worden. Sie hatte sich neben ihrer Stelle bei dem Sender auch für mehr Frauenrechte stark gemacht. Auch zu dieser Tat hatte sich damals der IS bekannt.

50 angeklagte Journalistinnen

Die Türkei verzeichnet die meisten Drohungen und Gewalttaten gegen Journalistinnen. Die CFWIJ beobachtete und dokumentierte landesweit 114 Fälle von juristischer Schikane, Verhaftungen und Übergriffen während der Berichterstattung. Mindestens 50 Pressevertreterinnen mussten vor Gericht erscheinen, um die Geschichten zu verteidigen, die sie veröffentlichten, oder die Beiträge, die sie online teilten. In der Regel werden Journalistinnen in der Türkei unter konstruierten Terrorismusvorwürfen angeklagt, aber auch wegen Verleumdung oder Präsidentenbeleidigung. Laut der CFWIJ sind seit Jahresbeginn drei Journalistinnen in dem Land am Bosporus zu Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Bei einer der Betroffenen handelt es sich um Müyesser Yıldız, leitende Redakteurin der oppositionellen Online-Plattform Oda TV in Ankara. Wegen „Enthüllen von Informationen über die Staatssicherheit und die politischen Interessen des Staates“ wurde sie am 8. März zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Ins Gefängnis muss sie aber nicht – ein Drittel der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, zudem saß sie bereits fünf Monate in Untersuchungshaft.

Der Haftbefehl gegen die JinNews-Korrespondentin Şehriban Abi und die freie Journalistin Nazan Sala wurde aufgehoben. Beide Frauen sowie drei Kolleg:innen der kurdischen Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) sind im Zusammenhang mit der „Hubschrauber-Folter” an zwei Bauern aus Wan wegen „staatsfeindlicher Berichterstattung“ und angeblicher PKK-Mitgliedschaft angeklagt. Sechs Monate lang saßen sie in U-Haft, der Prozess wird im Juli fortgesetzt.

Beunruhigende und alarmierende Gewalt bei Protesten

Beunruhigend und alarmierend sei laut der Koalition aber auch ein massiver Anstieg von Gewalttaten, Sachbeschädigung und gravierender verbaler Bedrohungen durch Polizist:innen bei der Begleitung von gesellschaftspolitischem Protest. Laut der CFWIJ wurden zwischen Januar und April mindestens 14 Medienvertreterinnen am Rande von Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang mit den Studierenden-Protesten an der Istanbuler Boğaziçi-Universität, dem Rückzug der Türkei aus dem Frauenschutzabkommen des Europarats und am internationalen Kampftag der Arbeiter:innenklasse 1. Mai festgenommen.

Die Dunkelziffer, so schätzt es die Organisation, dürfte aber bei allen Arten von Rechtsverletzungen höher liegen. Die CFWIJ prangert an, dass in Ländern wie der Türkei, aber auch Russland, Mexiko, Indien, Pakistan und den USA die Übergriffe auf Journalistinnen viel zu oft ungestraft bleiben. „Wir fordern daher alle Staats- und Regierungschefs auf, eine Welt zu schaffen, in der unsere Meinungsfreiheit geschützt ist und unsere Kolleginnen ohne Angst vor Verfolgung Journalismus betreiben können. Journalistinnen sollten in der Lage sein, in sicheren Umgebungen zu arbeiten, die frei von Angriffen und Belästigungen sind.“