Der Weltpressetag ist ein Tag, an dem Resümee über den Zustand der Pressefreiheit gestellt wird. Für den türkischen Staat fällt die Bilanz dramatisch aus. Die „Plattform der Journalistinnen Mesopotamiens“ erklärt: „Wir denken nicht, dass es besonders rühmlich ist, dass sich dieses Land auf Platz 153 der 180 in Bezug auf Pressefreiheit verglichenen Staaten befindet.“ Die Plattform berichtet von Übergriffen, Festnahmen und Verhaftungen von Journalist:innen, die ihre Arbeit machen.

„Tag ist Erinnerung daran, dass wir uns nicht auf die Knie zwingen lassen werden“

Journalismus sei daher kein Beruf, sondern ein „Bereich des Widerstands“ geworden. Zum Weltpressetag erklären die Journalistinnen: „Solche Tage sind keine Feier der Pressefreiheit, sondern eine Erinnerung daran, dass wir uns von den Angreifern nicht in die Knie zwingen lassen werden.“ Am Ende der Erklärung heißt es: „Wir werden auch morgen vor Ort sein und werden weiter sagen: ‚Weder eure Gesetze noch eure Verbote werden fortbestehen.‘ Das soll unser Versprechen an diejenigen sein, die Widerstand leisten.“

HDP: Journalismus bedeutet, Risiko von Tod und Inhaftierung in Kauf zu nehmen

Tayip Temel von der Medienkommission der Demokratischen Partei der Völker (HDP) erklärt zum internationalen Tag der Pressefreiheit: „Es ist 18 Jahre her, seit der 3. Mai als Welttag der Pressefreiheit anerkannt wurde. In diesen 18 Jahren hat sich die Türkei allmählich immer weiter von der Pressefreiheit entfernt. Journalismus und Medienaktivitäten wurden der Lenkung der Regierung unterstellt und zu Werkzeugen der Diffamierung, Desinformation und der Umsetzung ihrer politischen Agenda gemacht. Journalismus in der Türkei bedeutet, das Risiko von Tod, Inhaftierung, Arbeitslosigkeit und vielem mehr in Kauf zu nehmen.“

„Am 1. Mai waren echte Journalist:innen auf der Straße“

Die HDP erinnert an die Übergriffe vom 1. Mai: „Noch vor zwei Tagen konnte die Folter derer, die den 1. Mai feiern wollten, trotz eines rechtswidrigen Rundschreibens der Polizei nicht verborgen bleiben. Denn vor Ort waren nicht die Journalisten, welche die Texte der Regierung lesen und übernehmen, sondern echte Journalist:innen. Trotz Drohungen und Beleidigungen haben sie ihre Kamera und ihren Stift nicht niedergelegt.“

Die HDP spielt damit auf ein Rundschreiben der Zentralbehörde der türkischen Polizei (Generaldirektion für Sicherheit) im Vorfeld des 1. Mai an, in dem das Sicherheitspersonal aufgefordert wurde, bei Auseinandersetzungen zu verhindern, dass von Polizist:innen Ton- und Videoaufnahmen angefertigt werden. Beamt:innen filmende Personen sollte erst gar nicht die Gelegenheit eingeräumt werden, Ton- oder Videoaufnahmen zu machen. Geschehe dies doch, müssten Verfahren eingeleitet werden, heißt es in dem vom Polizeipräsidenten Mehmet Aktaş unterzeichneten Rundschreiben vom 27. April. Denn durch Aufnahmen von Polizeieinsätzen, die in Online-Netzwerken verbreitet werden, würde das Bild der Polizei beschädigt.

„Journalist:innen, die über Missstände berichten, sind die Hoffnung der Menschen“

Weiter erklärt die HDP: „Die Hoffnung der Menschen in der Türkei sind Journalist:innen, die über die Nacktdurchsuchungen berichten, nach den verschwundenen 128 Milliarden Dollar fragen, welche die Frage nach den Konsequenzen der grenzüberschreitenden Operationen stellen, diejenigen, die nicht zu Folter und dem Tod von Zivilist:innen schweigen, die enthüllen, wie sich die Anhänger des Regimes bereichert haben, die über die Armut und die Suizide aus Armut berichten und die Realitäten der Pandemie darstellen. Wir werden das, was sie schreiben, immer aufgreifen und Rechenschaft verlangen. Wir gratulieren allen Journalist:innen, die trotz der Repression nicht aufgegeben haben, zum Tag der Pressefreiheit.“