Der Prozessbeginn gegen den in der Türkei inhaftierten Kölner Journalisten Adil Demirci wurde auf den 20. November festgelegt. Der Solidaritätskreis „Freiheit für Adil“ fordert seine sofortige Freilassung.
Der Solidaritätskreis „Freiheit für Adil“ gibt in einer Presseerklärung bekannt, dass der Prozesstermin gegen den Kölner Journalisten Adil Demirci auf den 20. November terminiert wurde. Das bedeutet, das Demirci, der am 13. April 2018 in der Türkei festgenommen wurde, weitere drei Monate im Gefängnis von Silivri verbringen muss, bevor der Prozess gegen ihn beginnen wird. Der Solidaritätskreis fordert die sofortige Freilassung von Adil Demirci und allen anderen inhaftierten Journalist*innen. Um seinen Forderungen Druck zu verleihen, lädt er dazu ein, jeden Mittwoch um 18.00 Uhr zur Mahnwache auf den Wallraffplatz nach Köln zu kommen und sich an der Solidaritätsarbeit zu beteiligen.
Weiter heißt es in der Erklärung:
"Nachdem bekannt wurde, dass die Ausreisesperre der in der Türkei angeklagten Journalistin Meşale Tolu aufgehoben wurde, steht nun auch der Prozesstermin für Adil Demirci fest. Obwohl die Anklageschrift fertig formuliert ist, wurde der Prozesstermin erst für den 20. November 2018 angesetzt. Das bedeutet, dass Adil Demirci noch drei weitere Monate im Hochsicherheitsgefängnis auf seine Freiheit warten muss! Jeder Tag im türkischen Gefängnis ist ein Tag zu viel!
Der Prozess gegen Mesale Tolu dauert aktuell weiterhin an, weshalb die Aufhebung der Ausreisesperre noch immer unter dem Damoklesschwert einer Verurteilung einzuordnen ist. Die Ausreisesperre hätte zudem bereits vor Monaten aufgehoben werden müssen.
Vor dem angekündigten Besuch von Recep Tayip Erdoğan bei Angela Merkel im September versucht die türkische Regierung einige Zugeständnisse an die Bundesregierung zu machen. In diesem Zusammenhang können wir auch die Festlegung des Prozesstermins für Adil Demirci erkennen. Dies sowie Meşales Ausreiseerlaubnis sind keine Zeichen für einen Fortschritt innerhalb der Türkei, da unzählige Journalist*innen immer noch in türkischer Haft sind und die Meinungs – und Pressefreiheit nicht ausgelebt werden kann.
Darüber hinaus hat Adil wochenlang keine Briefe aus Deutschland erhalten. Nun, nachdem Mitarbeiter vom deutschen Konsulat die Gefängnisdirektion darauf angesprochen haben, wurden eine Stunde später unzählige Briefe bei Adil abgegeben. Adil Demirci wird bereits seit über vier Monaten mittels reiner Verdächtigungen inhaftiert und damit willkürlich von seinen Freunden, Arbeitskolleg*innen und Bekannten isoliert. Zusätzlich wird versucht, jeden Kontakt mit der Außenwelt zu unterbinden, indem ihm seine Post nicht zugestellt wird.
Wir verurteilen die willkürliche Inhaftierung Adil Demircis sowie den spät angesetzten Prozesstag und fordern die Bundesregierung dazu auf, sich gegen die Kriminalisierung und Schikanierung von deutschen Staatsbürgern zu stellen!
Wir freuen uns über die Aufhebung der Ausreisesperre von Meşale Tolu und rufen zur weiteren Solidarität auf, denn der Prozess gegen sie wird noch weiter gehen und ihr drohen immer noch 20 Jahre Haft. Wir verurteilen die Gefangenschaft von Journalist*innen, die regelmäßig von der AKP-Regierung festgenommen werden. Die jüngsten Ereignisse vor dem Besuch des türkischen Präsidenten zeigen, dass die Bundesregierung Einfluss nehmen kann. Sie darf die Gefangenschaft von deutschen Journalist*innen nicht hinnehmen und muss dies klar und offen formulieren. Auch die die Festnahme von Adil muss von Heiko Maas dringend verurteilt werden.
