In der Türkei sind sechs kurdische Medienschaffende nach mehrtägigem Polizeigewahrsam wegen vermeintlichem Terrorverdacht verhaftet worden. Reyhan Hacıoğlu, Necla Demir, Rahime Karvar, Ahmet Güneş, Vedat Örüç und Welat Ekin waren am vergangenen Freitag bei Razzien in ihren Wohnungen in Istanbul, Mersin und Wan (tr. Van) festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul verdächtigt sie der Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Die Juristenvereinigung ÖHD hingegen bezeichnete die am Montag erfolgten Inhaftierungen der Journalist:innen als „Resultat offensichtlich konstruierter Ermittlungen, bei denen politische Motive der Staatsgewalt angenommen werden können“. In Polizeihaft seien oberflächliche Fragen zur Thematisierung der Isolation des PKK-Begründers Abdullah Öcalan in Artikeln und Beiträgen für Zeitungen und Fernsehsendungen gestellt worden, sagte Rechtsanwältin Elif Taşdöğen.

Bei der anschließenden Überstellung an die Staatsanwaltschaft, die ursprünglich für Samstag angekündigt war, habe es gar keine Vernehmung gegeben. Ahmet Güneş und Welat Ekin seien vorab von Polizisten drangsaliert worden, weil sie sich am Eingang zum Istanbuler Justizpalast dagegen gewehrt hätten, dass man ihnen den Kopf runterdrückt. Die Journalist:innen seien dann direkt zum Richter gebracht worden, der lediglich flüchtige Fragen zur Arbeit der Beschuldigten gestellt habe. Anschließend, so Elif Taşdöğen, sei ihnen vom Staatsanwalt eröffnet worden: „Ihr seid nun verhaftet.“

Die Anwaltsvereinigung ÖHD sieht hier ein deutliches Zeichen dafür, dass die Haftentscheidung schon vor den Festnahmen der Journalist:innen feststand. „Wir sehen uns offensichtlich mit juristischen Bemühungen konfrontiert, die freien Medien als Stimme des kurdischen Volkes zum Schweigen zu bringen“, betonte Elif Taşdöğen. Die Juristin kündigte auch an, dass noch in dieser Woche ein Antrag auf Aufhebung der gegen die Journalist:innen verhängten Haftbefehle gestellt werden soll.