Gegen den in Südkurdistan inhaftierten Journalisten Sherwan Sherwani ist eine neue Anklage erhoben worden. Der Asayisch von Hewlêr (Erbil) wirft ihm Verleumdung vor, wie sein Anwalt Bashdar Hassan bestätigte. „Er wurde heute auf ein Polizeirevier in Hewlêr gebracht. Das neue Verfahren gründet auf Aussagen aus seiner Verteidigung im Behdînan-Prozess, die er im Zusammenhang mit seiner Behandlung durch den Asayisch tätigte. Die Sicherheitsbehörden sehen dadurch ihren Ruf geschädigt“, so Hassan. Der Jurist findet die Vorwürfe „absurd“.

Sherwan Sherwani, seine Kollegen Guhdar Zebari und Ayaz Karam sowie die Aktivisten Shivan Saeed Omar und Hariwan Issa waren vor zwei Wochen wegen „Untergrabung der nationalen Sicherheit“ zu je sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Alle fünf wurden bereits im Oktober im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten in Südkurdistan verhaftet. Der Prozess gegen sie sorgte international für scharfe Kritik, da das gesamte Verfahren wie auch die Urteile politisch motiviert wirken. Premierminister Masrour Barzani (PDK) hatte die Aktivisten und Journalisten aus der Behdînan-Region nur wenige Tage vor der Urteilsverkündung öffentlich als „Agenten“ bezeichnet und sie der Spionage bezichtigt. Die Betroffenen weisen diese Anschuldigungen entschieden zurück und haben Berufung eingelegt. Eine Entscheidung wird für den 16. März erwartet.

Seit über einer Woche sind die fünf Männer im Hungerstreik, um gegen ihre schlechten Haftbedingungen zu protestieren. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International werden sie zusammen mit über 100 Gefangenen in überfüllten Zellen festgehalten, in denen sie weder schlafen noch stehen oder gehen können. „Unter diesen Bedingungen ist für sie das Coronavirus eine besonders große Gefahr”, warnt die Menschenrechtsorganisation, die das Verfahren gegen Sherwani und seine Freunde als einen „eklatant unfairen Prozess“ bezeichnet, „der von schweren Foltervorwürfen und anderer Misshandlungen geprägt war und auf einer offensichtlich erfundenen Anklage beruhte”. Das Urteil müsse sofort aufgehoben werden, außerdem verlangt die Organisation eine wirksame Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und Wiedergutmachung zu leisten. Seit einigen Tagen läuft zudem eine Urgent Action (Eilaktion) für die fünf Journalisten und Aktivisten.

Verleumdungsklagen gegen unliebsame Personen haben System

Verleumdungsklagen gegen inhaftierte Oppositionelle zu initiieren, sind in Südkurdistan nicht ungewöhnlich. Mit Maßnahmen wie diesen werden juristische Hürden gesetzt, um vorzeitigen Haftentlassungen entgegen zu wirken. Zudem soll der psychische Druck auf die Betroffenen, die in Haft meist ohnehin schon Misshandlung und teilweise auch Folter ausgesetzt sind, zusätzlich erhöht werden.