Die wegen Spionagevorwürfen zu langjährigen Haftstrafen verurteilten Journalisten und Aktivisten aus der Behdînan-Region in Südkurdistan befinden sich seit diesem Samstag im Hungerstreik. Damit protestieren sie gegen schlechte Haftbedingungen, Misshandlungen durch das Gefängnispersonal und seelische Folter, wie die Nachrichtenagentur RojNews berichtet. Ob es sich um eine befristete Aktion oder unbefristeten Nahrungsentzug handelt, ist derweil noch nicht klar.

Die Journalisten Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari und Ayaz Karam sowie die Aktivisten Shivan Saeed Omar und Hariwan Issa waren im letzten Jahr verhaftet worden und wurden am Dienstag von einem Strafgericht in Hewlêr (Erbil) wegen „Untergrabung der nationalen Sicherheit“ zu Haftstrafen in Höhe von jeweils sechs Jahren verurteilt. Das Urteil nach dem offensichtlich politisch motivierten und grob unfairen Prozess war im Grunde von Premierminister Masrour Barzani (PDK) vorgegeben worden. Der PDK-Politiker hatte die Angeklagten eine Woche zuvor gegenüber Medien als „Agenten“ verleumdet und sie der Spionage bezichtigt. „Diese bewaffneten Personen haben versucht, Gebäude zu sprengen und Ausländer in der Region zu entführen oder zu töten. Sie haben sich nur als Aktivisten oder Journalisten getarnt, hinter den Kulissen arbeiteten sie für andere Länder”, behauptete Barzani ohne Beweise für seine Beschuldigungen.

Sherwan Sherwani, Ayaz Karam, Guhdar Zebari, Shivan Saeed Omar, Hariwan Issa (v.l.n.r.) © Kedistan

Die Haftstrafen gegen die Journalisten und Aktivisten haben national wie international für heftige Kritik gesorgt, weltweit wird ihre sofortige und bedingungslose Freiheit gefordert. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) sprach von einem „unverhältnismäßigen und unfairen Urteil“. Die im Prozess vorgelegten Beweise seien „unzureichend, umständlich und nicht schlüssig“, die Regionalregierung in der kurdischen Autonomieregion habe ihren Vorsatz, die Pressefreiheit einzuführen, wohl endgültig fallengelassen, so die Organisation. Inzwischen meldete sich auch Barzani zu Wort. Auf Twitter forderte der Premierminister alle Kritiker*innen zynisch auf, „das Justizsystem in der Region Kurdistan zu respektieren und es seine Arbeit unabhängig und ohne Einmischung erledigen zu lassen“.