Mehr als 90 Medienschaffende, Verlage und Buchhandlungen haben anlässlich der Leipziger Buchmesse eine Solidaritätserklärung für den Mezopotamien Verlag abgegeben. Das Neusser Verlagshaus und der benachbarte Musikvertrieb MIR – beides Unternehmen, die auf die Verlegung und den Vertrieb von kurdischer Literatur und kurdischer Musik spezialisiert waren, wurden im Februar aufgrund einer Verfügung des Bundesinnenministeriums als angebliche Teilorganisationen der PKK verboten. Mit der Verfügung wurden beide Verlage aufgelöst, die gesamte Einrichtung und das vollständige Medienlager, sowie das gemietete Gebäude und das Grundstück wurden beschlagnahmt und in das Eigentum des Innenministeriums überführt.

Die Unterzeichner*innen der Erklärung sprechen deshalb von politischer Zensur und fordern die Aufhebung des Verbots beider Medienhäuser. Christoph Links, Sprecher der IG Meinungsfreiheit im Börsenverein des Deutschen Buchhandels, erklärt zum Vorgehen des Bundesinnenministeriums: „Hier handelt es sich um einen gravierenden Eingriff in die Meinungs- und Publikationsfreiheit in Deutschland, was nicht einfach hingenommen werden kann.“

Schon im März 2018 hatte die Polizei beide Verlage gestürmt und drei Tage lang durchsucht. Dabei waren bereits acht Lastwagenladungen von Büchern und Musik-CDs beschlagnahmt und damit dem Handel und Lese- und Hörpublikum entzogen worden. Seinerzeit wurde die Hausdurchsuchung mit dem Verdacht begründet, dass die beiden Kleinverlage mit „ihrer gesamten Geschäftstätigkeit“ die verbotene PKK unterstützten.

Gegen politische Zensur und die Einschränkung der Meinungsvielfalt

„Die Verbotsverfügung vom 12. Februar 2019 unterstellt andererseits, dass der Mezopotamien Verlag in Gänze eine Unterorganisation der PKK sei und von dieser finanziert werde, da er selbst schließlich defizitär arbeite. Man kann sich also nicht im Geringsten vorstellen, dass die kurdische Freiheitsbewegung auch unabhängig von der PKK in Deutschland medial aktiv sein könnte. Ganz einfach alles PKK, also alles verboten“, heißt es in der Solidaritätserklärung.

Weiter erklären die Unterzeichnenden: „Bereits im letzten Jahr kritisierte das PEN-Zentrum Deutschland das »rabiate Vorgehen« und äußerte den naheliegenden Verdacht, dass «das Verfahren im Interesse der türkischen Regierung angestoßen wurde.« Die Repression im vergangenen Jahr gegen die beiden kurdischen Medienhäuser fand nur wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei statt, was einen solchen Verdacht natürlich nahelegte. Weiter heißt es in der Stellungnahme des PEN-Zentrums: «Die Meinungs- und Publikationsfreiheit ist unabdingbare Grundlage unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft in Deutschland und verträgt nicht die geringsten Verdachtsmomente der Einschränkung.«

Das aktuelle Verbot der beiden kurdischen Medienhäuser liegt wiederum nur wenige Wochen vor den für Erdogan so wichtigen Kommunalwahlen, die am 31. März stattfanden. Auch hier liegt ein Zusammenhang auf der Hand. Die oppositionellen kurdischen Stimmen in Deutschland sollen zum Verstummen gebracht werden. Erdogan hat das im vergangenen Jahr mehrfach öffentlichkeitswirksam von der Bundesregierung gefordert. So spielen neben den eigenen Interessen im Zusammenhang mit diesem Verbot auch die der türkischen Regierung eine Rolle.

Wir erklären uns solidarisch mit den von der Hausdurchsuchung und dem Verbot betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Der Mezopotamien Verlag veröffentlicht in verschiedenen Sprachen Literatur zur kurdischen Geschichte, zur kurdischen Sprache und auch zahlreiche Schriften zu Idee und Praxis des demokratischen Konföderalismus. Darüber hinaus Romane, Kinder- und Jugendbücher, Gedichtsammlungen, Wörterbücher und Lehrbücher.

Keines dieser Bücher ist auch nur ansatzweise in der Vergangenheit straf- oder zivilrechtlich beanstandet oder gar verboten worden. Auch heute richtet sich das Verbot des Verlages nicht gegen die veröffentlichten Medien und dennoch sind sie tonnenweise beschlagnahmt worden. Das ist politische Zensur »durch die Hintertür«. Es ist offensichtlich, dass juristisch nicht zu beanstandende Bücher, Broschüren und CDs aus politischen Erwägungen mit einem vereinsrechtlichen Konstrukt aus dem Verkehr geschafft und der kritischen Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen. Das ist ein nicht hinnehmbar Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Presse- und Publikationsfreiheit.

Wir als Medienschaffende im deutschsprachigen Verlags- und Buchhandel fordern also folgerichtig die Aufhebung der Verbotsverfügung und selbstverständlich die Rückgabe aller beschlagnahmten Medien.

Wir fordern, die demokratischen Grundrechte der Versammlungs-, Meinungs-, Presse- und Publikationsfreiheit in Deutschland unabhängig von politischen Interessen als ganz besonders schützenswerte Grundwerte zu wahren.“

Unterzeichnende:

3D-Präsentation Thomas Gutzeit Multimedia, Düsseldorf

agimos verlag

Alibri Verlag

Altstadtbuchhandlung Bonn, Hartmut Löschcke

Angela Klein, Redaktion der Sozialistischen Zeitung (SoZ)

Anke Ahle, Antiquariat Peter Ibbetson, Engelskirchen

Antiquariat & Auktionshaus Wolfgang Huste

Antiquariat Jürgen Noffz, Oldenburg

Antiquariat Lenzen, Düsseldorf

Antiquariat Matthias Wagner, Berlin

Antiquariat Mayrhans, Tübingen

antiquariat peter petrej, zürich

Antiquariat Walter Markov, Bonn

Argument Verlag mit Ariadne, Hamburg

Basisdruck Verlag

black mosquito, Flensburg

Buchhandlung BiBaBuZe, Düsseldorf

Buchhandlung el libro, Leipzig

Buchhandlung Nievergelt, Zürich

Buchladen Le Sabot, Bonn

Buchladen oh*21, Berlin

Buchladen Rote Straße, Göttingen

Buchladen ZAPATA, Kiel

Buchladen zur schwankenden Weltkugel

Clemens Paulusch, Antiquariat C. Paulusch GmbH, Berlin

D. Thursch, abooks.de

Dagmar Enkelmann, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Der Ziegelbrenner Medienversand, Gerald Grüneklee

Dieter Bertz, Verleger, Katrin Fischer, Verlegerin. Bertz + Fischer Verlag Berlin

Dieter Eckert, Antiquariat D. Eckert, Bremen

Edition 8, Zürich

edition assemblage

Edition ITP-Kompass, Münster

Edition Orient, Berlin

Florian Franze, Leipzig

Gerd-Rüdiger Stephan, Karl Dietz Verlag

Golden Shop Bremen

Guten Morgen Buchladen, Braunschweig

Ilona Tarter, Antiquariat Tarter, Thannhausen

Imre Török, Verband Deutscher Schriftsteller und Schriftstellerinnen

International Initiative Edition

Joachim Gester, Verlag Die Buchmacherei

Jörn Schütrumpf, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Jochen Mende, Prolit Verlagsauslieferung GmbH

Jürgen Fischer, München

JUMP UP Schallplattenversand, Bremen

Jürgen Repschläger, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn

Karl-Heinz Dellwo, LAIKA-Verlag, Hamburg

Kelifer - antiquarischer Buchversand in Flensburg

Leander Sukov, Schriftsteller, Aktionist in der Kunstbande

Leo Mayer, Redaktion www.kommunisten.de

Lisette Buchholz persona verlag

Lou Marin, Buchverlag Graswurzelrevolution

Mandelbaum Verlag, Wien

Marta Press, Hamburg

Martin Bauer, bahoe books

Matthias Naumann, Neofelis Verlag Berlin

Michael Jahn, Antiquariat KaraJahn, Berlin

mox & maritz Verlag Stefan Ehlert

Neuer ISP Verlag

Offizin Verlag, Hannover

PapyRossa Verlag, Köln

Peter Streiff, Contraste-Redaktion, Redaktion Stuttgart

Pop Verlag, Ludwigsburg

Prof. Dr. Ludwig Elm, Jena

Promedia Verlag, Wien

Querverlag, Berlin

R. Genge, Verlag Neues Deutschland, Berlin

Redaktion der Avanti O., Oberhausen

Redaktion RotFuchs, Dr. Arnold Schölzel

Reinhard Denecke, Antiquariat Rabenschwarz, Braunschweig

Reiseantiquariat Kuhlmann

René Arnsburg, Manifest Verlag

René Arnsburg, Mitglied im Landesbezirksfachbereichsvorstand Medien, Kunst und Industrie, Berlin-Brandenburg ver.di

Robert Tetzlaff und Monika Lange-Tetzlaff, Buch & Plakat, Stuttgart

Rote Hilfe e.V. Literaturvertrieb

Rotes Antiquariat, Berlin

Sebastian Puschner, Wochenzeitung der Freitag

SOVA Sozialistische Verlagsauslieferung GmbH, Maintal

Stefan Huth, Chefredakteur junge welt

Strips & Stories, Hamburg

Trotz alledem!

UnderDog Verlag, Hamburg

Unrast Verlagskollektiv, Münster

Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller

Verlag Neuer Weg, Essen

Versandantiquariat Pia Oberacker-Pilick

Versandbuchhandlung Che & Chandler

Volker Schliwa, Antiquarius, Bonn

VSA: Verlag, Hamburg

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*Foto: René Loch | Leipziger Internetzeitung