Der kurdische Journalist Sinan Aygül ist in Bedlîs (tr. Bitlis) verhaftet worden. Dem Vorsitzenden des Journalistenverbands Bitlis wird Volksverhetzung wegen eines am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Beitrags über sexualisierte Gewalt an einer Vierzehnjährigen durch türkische Sicherheitskräfte vorgeworfen. Den Beitrag hatte Aygül kurz nach der Veröffentlichung selbst zurückgezogen und sich dafür entschuldigt, weil er nicht ausreichend belegt sei. Nur drei Stunden später rückte die Polizei an und durchsuchte seine Wohnung. Auch darüber informierte Aygül über Twitter. Nach seiner Festnahme und einer staatsanwaltschaftlichen Anhörung wurde er dem Gericht vorgeführt und verhaftet.

In seinem letzten Tweet heißt es: „Nicht Journalisten sollten als erste verhaftet werden. Es sind Übergriffige und Vergewaltiger, die verhaftet werden müssen. Journalismus ist kein Verbrechen.“

Bis zu drei Jahre Haft für Falschinformationen

In der Türkei ist im Oktober ein „Desinformationsgesetz“ eingeführt worden. Die Verbreitung „falscher oder irreführender Nachrichten“ wird mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet. Mit dem neuen „Pressegesetz“ wird unter dem Vorwand, die Verbreitung von Falschinformationen zu unterbinden, jegliche noch bestehende kritische Berichterstattung kriminalisiert. Genauer soll bestraft werden, wer „unwahre Informationen bezüglich der inneren und äußeren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und der allgemeinen Gesundheit verbreitet, mit dem Ziel, Besorgnis, Angst oder Panik in der Bevölkerung zu erzeugen und den gesellschaftlichen Frieden zu stören.“ De facto kann damit potentiell jede Person straffällig werden, die der Regierung unliebsame Informationen in den sozialen Netzwerken verbreitet. Außer gegen Zeitungen, Radio und Fernsehen richtet sich das neue Gesetz vor allem gegen digitale Netzwerke und Online-Medien.