Im Prozess gegen die Journalisten Yilmaz Yildiz und Ishak Yasul von der 2018 per Dekret enteigneten und geschlossenen Tageszeitung Özgürlükçü Demokrasi vor der 26. Strafkammer Istanbul ist das Urteil gesprochen worden. Die Angeklagten nahmen an der Verhandlung nicht teil und wurden durch ihren Anwalt Özcan Kılıç vertreten.

Der ehemalige Chefredakteur Ishak Yasul wurde wegen vermeintlicher Veröffentlichung der Zeitung einer Terrororganisation – gemeint ist die PKK – zu zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Verfahren gegen Yilmaz Yildiz wurde abgetrennt.

Ishak Yasul war wegen seiner Funktion als Chefredakteur der verbotenen Zeitung bereits im vergangenen Jahr in einem Massenprozess wegen „Terrorunterstützung“ zu drei Jahren und eineinhalb Monaten und wegen „Terrorpropaganda“ zu weiteren eineinhalb Jahren Haftstrafe verurteilt worden.

Zum Hintergrund: Auf Betreiben der Abteilung für Terror und Organisierte Kriminalität der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft wurden im März 2018 die Zeitung Özgürlükçü Demokrasi und die Druckerei Gün unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt. Wegen der Berichterstattung der Zeitung zur türkischen Militärinvasion in der nordsyrischen Kantonshauptstadt Efrîn wurden daraufhin 14 Journalistinnen und Journalisten im Rahmen von Terrorvorwürfen angeklagt.

Neben den Publikationen gegen die Besetzung von Efrîn legte die Staatsanwaltschaft den Mitarbeiter*innen der Zeitung zur Last, ein Archiv bestehend aus kurdischen Zeitungen wie der verbotenen Özgür Gündem angelegt zu haben. In der Anklageschrift wurde die Tätigkeit der Redaktion als Straftat gewertet. Der Journalistin Hicran Urun wurde unter anderem vorgeworfen, an der Dokumentation „Sûr: Ax û Welat“ teilgenommen zu haben. Dem Redakteur der Mittelostseite Mehmet Ali Çelebi wurde angelastet, die Telefonnummern von Salih Muslim und Zuhad Kobanê besessen zu haben: „Der Verdächtige stand mit erklärten Führern der Terrororganisation in Kontakt“, hieß es in der Anklageschrift.